Wortbruch der Ministerpräsidentin zu Lasten der Polizei: Personalnot verschärft sich in Breite und Spitze

Ganz ehrlich: Damit hätte ich nicht gerechnet. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Innenminister Reinhold Jost stauchen die Einstellungszahlen bei unserer saarländischen Polizei massiv zusammen.
Ein Drittel weniger als noch im Wahlkampf vollmundig versprochen und jedes Jahr nur noch 100 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter statt den eigentlich versprochenen 150 sollen eingestellt werden.
Das ist ein starkes Stück. Der Weg einer kontinuierlichen Stärkung unserer Polizei, den wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit deutlichen Weichenstellungen eingeschlagen hatten, wird von der SPD-Alleinregierung wieder verlassen. Anke Rehlinger und Reinhold Jost bleiben damit nicht nur weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.
Sie bleiben auch hinter dem zurück, was nötig gewesen wäre.

Versprochen? Gebrochen! "Wir werden die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 erhöhen. Nur so können wir die Abgänge der geburtenstarken Jahrgänge stabilisieren und dann hin zu einem größeren Personalkörper gelangen."
So klangen die Worte von Anke Rehlinger im Wahlkampf, der doch kaum mehr als ein Jahr zurückliegt. Und so steht es auch Schwarz auf Weiß in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Vor dem Hintergrund dieser klaren Aussage stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion Anja Wagner-Scheid natürlich vollkommen recht fest:
„Das ist ein ganz klarer Wortbruch der Ministerpräsidentin, die im Wahlkampf konkret 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr versprochen hat.
Auch wenn sie heute den Innenminister vorgeschickt hat, um einzuräumen, dass die SPD-Alleinregierung nur 100 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr einstellen will: Das ist eine Wählertäuschung, die mit der Ministerpräsidentin persönlich verbunden ist!"
Politische Versprechen nicht einzuhalten, zerstöre das Vertrauen in die Politik – in diesem Fall vor allem innerhalb der Polizei, deren Enttäuschung nachvollziehbar groß ist, so Anja Wagner-Scheid. "Damit gibt es in dieser Legislaturperiode insgesamt 220 Anwärterinnen und Anwärter weniger als von der SPD versprochen. Wertschätzung gegenüber der saarländischen Polizei sieht anders aus!"

Einfach mal 33 Prozent abziehen und trotzdem auf das gleiche Ergebnis kommen? Um es mit den Worten von Gerhard Stoltenberg zu sagen: "Wenn man dies als Milchmädchenrechnung bezeichnen würde, wäre das eine grobe Kränkung der Milchmädchen."

Das sieht auch Anja Wagner-Scheid so: "Die Berechnungsgrundlage, wie mit diesen Einstellungszahlen 2.900 Polizistinnen und Polizisten bis 2031 in den Dienststellen sein sollen, möchte ich sehen. Diese Informationen so kurz vor der Sommerpause und in dieser Art und Weise über die Medien zu geben, verunsichert weiter. Der Polizei wurden die Ergebnisse der Potenzialanalyse mehrfach angekündigt, aber immer noch nicht präsentiert. Vieles bleibt weiterhin im Ungefähren, das verunsichert. Die Stimmung in der saarländischen Polizei ist auf einem Tiefstand. Die große Empörung ist absolut nachvollziehbar."

Die Leitung der Polizei gehe zudem auf dem Zahnfleisch und wie lange die Neuaufstellung der saarländischen Polizei dauert, sie ungewiss, so die innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion. Denn auch diese Tatsachen lassen sich nicht wegdiskutieren: "Landespolizeipräsident Norbert Rupp hat am Freitag seinen Ruhestand angetreten, ohne dass das Ministerium die Nachfolge geregelt hat. Die ständige Vertreterin hat jetzt beide Funktionen zu erledigen, ohne bisher eine eigene Vertretung zu haben. Die vier Direktionsleitungen sind mehr als ausgedünnt. Zum Teil fehlt die Direktionsleitung und auch die Stellvertretung. 

Kurzfristige Entlastung für unserer Polizei könnten zusätzliche Angestellte bringen, die man zu Beginn 2024 ausschreiben könnte, um sie dort einzusetzen, wo man auch Beschäftigte einsetzen kann. Die nun angekündigten 12 Angestellten reichen definitiv nicht aus.“