Dagmar Heib macht darüber hinaus deutlich: "Der Schutz der Bevölkerung vor Schwerstkriminellen muss immer gewahrt sein. Deshalb ist es bedauerlich, dass solche Fluchtgelegenheiten überhaupt entstehen konnten. Es ist dringend geboten, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken!"
Auf unseren entsprechenden CDU-Antrag hin soll die Landesregierung gleich über mehrere Fälle berichten, bei denen es zu Entweichungen gekommen ist. Denn eines ist klar: in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten hatten derartige Ereignisse im Saarland Seltenheitswert.
Die relative Häufung, wenn auch unterschiedlicher Fälle in den vergangenen Wochen ist deshalb auffallend. Wir sind deshalb sehr interessiert, was die Landesregierung über die Flucht eines Strafgefangenen aus der JVA Ottweiler berichten kann und auch über die (abseits der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen) vorliegenden Erkenntnisse über die Umstände des am 2. August nach einem Begleitausgang in Saarlouis nicht in die JVA Diez zurückgekehrten Sicherheitsverwahrten.
Ergänzend dazu haben wir als CDU auch einen Bericht der Landesregierung und des Bundes Saarländischer Justizbediensteter (BSJ) über die personelle Situation im saarländischen Justizvollzugsdienst auf die Tagesordnung gesetzt.
Dagmar Heib: "Wir erwarten von der Landesregierung ausführliche Informationen darüber, welche Schlussfolgerungen sie aus den jüngsten Ausbruchsereignissen zu ziehen gedenkt. Dass das Justizministerium bereits eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angekündigt hat, begrüßen wir im Grundsatz. Für uns ist es jedoch wichtig, dass dieser Untersuchung auch wirksame Maßnahmen folgen, die zukünftig mehr Sicherheit garantieren. Neben technischen und organisatorischen Maßnahmen ist dabei auch eine angemessene Personalausstattung wichtig, denn unser Rechtsstaat braucht auch personelle Schlagkraft.“
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