Die Europäische Kommission hat in dieser Woche mit dem sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) ein industriepolitisch bemerkenswertes Signal gesetzt. Zum ersten Mal soll das Prinzip „Made in Europe“ stärker im europäischen Recht verankert werden. Ziel ist es, Europas Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken und gleichzeitig die Transformation zu klimafreundlicher Produktion zu beschleunigen.
Doch gerade beim Thema Stahl zeigt sich: Der Vorschlag aus Brüssel greift noch deutlich zu kurz. Darauf macht mein Landtagskollege Dr. Christopher Salm, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, aufmerksam.
Er bringt das Problem sehr klar auf den Punkt:
Der Industrial Accelerator Act sieht derzeit zwar vor, dass bei öffentlichen Projekten künftig stärker klimafreundlich produzierter Stahl eingesetzt werden soll. Eine verbindliche Regelung, dass dieser Stahl auch tatsächlich aus europäischer Produktion stammen muss, fehlt jedoch im Entwurf.
Genau darin liegt das Problem.
Denn während europäische Stahlunternehmen Milliarden in klimafreundliche Technologien investieren – etwa in wasserstoffbasierte Produktionsverfahren – könnten öffentliche Auftraggeber am Ende trotzdem Stahl aus Drittstaaten einkaufen, sofern dieser formal die CO₂-Kriterien erfüllt.
Dr. Salm warnt deshalb vor einem industriepolitischen Fehlanreiz:
„Eine EU-Regulierung, die CO₂-Zertifikate aus Drittstaaten im Zweifel höher gewichtet als den Produktionsort, sendet das völlig falsche Signal. Unsere heimischen Unternehmen investieren Milliarden in klimafreundliche Technologien, sichern Arbeitsplätze und tragen Verantwortung für ganze Regionen. Ihnen dürfen durch politische Rahmenbedingungen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden.“
Gerade für das Saarland ist diese Debatte von großer Bedeutung.
Die Stahlindustrie gehört zu den wichtigsten industriellen Säulen unseres Landes. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an ihr. Gleichzeitig befindet sich die Branche mitten in einem historischen Transformationsprozess hin zu klimafreundlicher Produktion. Dieser Umbau gelingt nur, wenn Investitionen, politische Ziele und Marktbedingungen zusammenpassen.
Oder wie es Christopher Salm formuliert:
„Europäische Stahlproduktion ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Sie ist strategisch bedeutsam – für unsere Infrastruktur ebenso wie für die Verteidigungsindustrie.“
Angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre ist diese Einschätzung alles andere als übertrieben. Wer industrielle Souveränität sichern will, muss auch dafür sorgen, dass zentrale industrielle Wertschöpfung in Europa erhalten bleibt.
Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion das Thema nun auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Saarländischen Landtags setzen.
Dr. Salm macht deutlich, worum es dabei geht:
„Der Industrial Accelerator Act darf kein Konjunkturprogramm für importierten Billigstahl werden. Wir werden im Wirtschaftsausschuss klar benennen, was wir als Saarland in dieser Situation von der europäischen Industriepolitik erwarten.“
Der Industrial Accelerator Act kann ein wichtiger Schritt sein, um Europas Industrie zu stärken. Aber dann muss „Made in Europe“ auch tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Gerade beim Stahl entscheidet sich, ob Europa seine industrielle Basis langfristig sichern kann – oder ob wir riskieren, wichtige Teile unserer Wertschöpfung aus der Hand zu geben.
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