Die absolut regierende SPD hat das in ihrem Wahlprogramm versprochene und bereits mehrfach von der saarländischen Landesregierung angekündigte Schulbauprogramm seit Monaten verschleppt. Auch aus dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 gehen keine konkreten Informationen zu dem Programm hervor. Wir fordern deshalb als CDU-Landtagsfraktion ein zeitnahes und finanziell angemessen ausgestattetes Schulbauprogramm. Hohle Ankündigungen, leere Versprechen und leicht durchschaubare Hinhaltetaktiken helfen weder den Kommunen im Saarland, die vor immensen Herausforderungen stehen und erst recht nicht den Kindern, die ein gutes Lernumfeld brauchen.
„Es ist ein Unding, dass die SPD bei ihrem mehrfach angekündigten Schulbauprogramm derart in Lieferverzug ist", macht Jutta Schmitt-Lang, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, deutlich.
"Alle Fristen hat die Landesregierung bislang gerissen, und auch im Regierungsentwurf zum Haushalt fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass sich die absolut regierende SPD endlich auf den Weg macht, ihre vollmundigen Versprechen einzuhalten!"
Dabei sei der Bedarf schon jetzt sehr groß und werde durch den von Bund und Ländern beschlossene Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zusätzlich erheblich steigen, so Jutta Schmitt-Lang.
Sie betont: "Die Kommunen brauchen deshalb dringend mehr Unterstützung bei der Sanierung ihrer Schulen. Die Landesregierung muss endlich liefern!"
Stattdessen aber erleben wir einen Finanzminister, der kein Fettnäpfchen auslässt, um die Kommunen zu brüskieren. Schon letztes Jahr hat er im Landtag erklärt, dass ihm die nassen Keller in den Schulen und Rathäusern egal sind. Jüngst hat er ungeschickt und mit formaljuristischen Belehrungen die Bürgermeister verärgert. Dieser Finanzminister hat keinen Sinn für die saarländischen Kommunen, er hat kein Gespür für das Saarland.
Das sieht auch mein der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags so.
Stefan Thielen fordert: „Die Landesregierung muss jetzt zeitnah ein angemessen ausgestattetes Schulbauprogramm auflegen, das leicht zugänglich ist und den Kommunen keine neuen bürokratischen Hürden auflastet. Allein auf die 10 Millionen Euro jährlich aus dem Schuldenfonds für Transformation zu verweisen, reicht nicht aus. Das ist viel zu wenig und darf außerdem nur für energetische Sanierungen genutzt werden. Was nutzt die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule, wenn in den Klassenräumen Schimmel ist und die Toiletten marode sind?"
Stefan Thielen verweist zu Recht darauf, dass wir als CDU längt gehandelt und ein Konzept für eine Investitionsoffensive Grundschule einschließlich Finanzierungsvorschlag vorgelegt haben:
"Dieses Programm hätte schon bei den Haushaltsberatungen letztes Jahr beschlossen werden können, und es hätte im Sommer durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden können. Doch die SPD hat es immer nur abgelehnt, ohne eigenen Gegenvorschlag. Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, endlich ins Handeln zu kommen!“ so Stefan Thielen.
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