Es sind schließlich ganz erhebliche Summen, die unsere Länder und unser Gemeinden aufbringen müssen, um die Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung stemmen zu können. Die Ausgaben der Länder werden sich laut den Finanzbehörden alleine im Jahr 2023 auf rund 17,6 Milliarden belaufen, die Ausgaben der Kommunen machen weitere rund 5,7 Milliarden aus.
Länder und Kommunen tragen zusammen also 23,3 Milliarden Euro, werden aber von Olaf Scholz und seiner roten Ampel gerade mal um 3,75 Milliarden entlastet.
Und es kommt noch dicker: Ab 2024 beabsichtigt der Bund, diesen Betrag sogar auf nur noch 1,25 Milliarden pro Jahr abzusenken. Man kann es also zusammenfassen: Der Bund macht einen fette Zeche auf den Bierdeckel und die Länder und Kommunen sollen ihn dann bezahlen.
"Das ist keine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen", macht meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion zu Recht deutlich. Sie fordert mehr Geld vom Bund und ein atmendes System, das sich an dem Zugangsgeschehen orientiert! Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet sie bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag eine Wende in der Migrationspolitik und eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
"Wir brauchen zudem endlich eine echte Umkehr in der Migrationspolitik. Seit Monaten sehen wir, dass die Städte und Gemeinden immer mehr an ihre Grenzen kommen. Die Kommunen stehen personell, organisatorisch und finanziell mit dem Rücken an der Wand und fühlen sich mehr und mehr überfordert mit der aktuellen Situation. Mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, wird das Problem nur noch größer!"
Doch die Ampel hingegen nehme die Sorgen der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bislang allenfalls halbherzig wahr, so Anja Wagner-Scheid. Das zeige sich auch daran, dass die kommunalen Spitzenverbände schon wieder nicht am Verhandlungstisch der MPK sitzen: "Es wird über die Kommunen gesprochen, aber nicht mit ihnen. Jeder weiß, dass die vorgesehenen Mittel des Bundes nicht ausreichen, um die Kosten der Länder und Kommunen zu schultern. Was bisher vorgesehen ist, ist keine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es braucht deshalb jetzt eine dauerhafte, verlässliche und dynamische Lösung für die Kommunen."
Kommenden Montag ist der vom Bundeskanzler angekündigte Deutschlandpakt auf den Tag genau zwei Monate alt. Es ist höchste Zeit, dass den Worten jetzt endlich Taten folgen:
"Als CDU haben wir bereits vor Wochen eine ganze Liste mit konkreten Vorschlägen auf den Tisch gelegt, die auf nationaler und auch auf europäischer Ebene eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden. Wenn die Ampel-Koalition das nicht aus eigener Kraft schafft, steht die Union grundsätzlich bereit, um eine echte Umkehr in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen", so Anja Wagner Scheidt.
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