Strukturwandel durch verfassungswidrige SPD-Haushaltspolitik in Gefahr - Mittel für saarländischen Strukturwandel auf sichere Grundlage stellen!

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist natürlich auch bei uns in der CDU-Landtagsfraktion ein äußerst wichtiges Thema, denn wir müssen davon ausgehen, dass diese ganz grundsätzliche Rechtsprechung erhebliche Auswirkungen auch auf das Saarland hat. Stephan Toscani machte nicht ohne Grund heute deutlich: „Wie die Landesregierung nach diesem Urteil erklären kann, sie sei unbesorgt, ist mir ein Rätsel. Entweder ist das das berühmte Pfeifen im Wald oder schlicht Dreistigkeit, in jedem Fall aber ein weiterer Beleg dafür, wie unprofessionell diese Landesregierung agiert. Wir sorgen uns, dass das Urteil erhebliche, möglicherweise sogar gravierende Folgen für das Saarland hat.“

Was sind die Hintergründe?

Zum einen sind wichtige saarländische Strukturwandelprojekte, unter anderem in der saarländischen Stahlindustrie, gefährdet. Zum anderen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende in dem Urteil auch eine Klatsche für die gesamte Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landesregierung.
Als CDU-Fraktion haben wir deshalb in unserer heutigen Sitzung beschlossen, dass der Haushaltsausschuss des Landtages zügig eine Anhörung von Rechtsexperten durchführt, um die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland zu klären. Wir halten eine Verabschiedung des Haushalts 2024/2025 vor einer umfassenden Klärung für nicht verantwortbar!

Stephan Toscani hat, anders als die Regierungsfraktion, die offenbar erstmal abwarten will, als Fraktionsvorsitzender der CDU zu den wichtigsten Frage heute ganz konkret Stellung genommen:

1.) Sind Fördermittel für grünen Stahl und Wolfspeed in Gefahr?

„Das Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel-Bundesregierung dazu gezwungen, ihren Klima- und Transformationsfonds umgehend zu sperren", stellt Stephan Toscani fest.
"Davon betroffen sind vor allem die Maßnahmen, die bis dato noch keinen rechtsverbindlichen Förderbescheid haben, so wie das Projekt für grünen Stahl im Saarland. Wann der Förderbescheid für die saarländische Stahlindustrie kommt und ob er in dem beantragten Volumen kommt, ist damit ungewisser denn je. Daneben haben wir die Sorge, dass Fördermittel des Bundes für weitere saarländische Projekte, wie etwa die Wolfspeed-Ansiedlung, nun in Gefahr sind. Allein schon deshalb ist die offen zur Schau gestellte Sorglosigkeit der Landesregierung völlig daneben.“

2.) Transformationsfonds der SPD-Landesregierung taumelt

Stephan Toscani: „Das Urteil deutet stark darauf hin, dass der Transformationsfonds so, wie die SPD ihn ausgestaltet hat, verfassungswidrig ist. Damit ist die Gefahr groß, dass wichtige Mittel für den Strukturwandel durch handwerkliche Fehler der Landesregierung nicht sauber abgesichert sind. Karlsruhe hat ja weit mehr als nur die Umwidmung von Corona-Mitteln kassiert, sondern auch sehr deutlich gemacht, dass Notlagekredite nicht für zukünftige Jahre zurückgelegt werden dürfen. Damit ist das Geschäftsmodell der SPD-Landesregierung nicht länger haltbar, die Notlage für ihr Sondervermögen nur einmal, und zwar im ersten Jahr, festzustellen und daraus dann zehn Jahre lang Kredite aufzunehmen. Bereits letztes Jahr hatten wir diesen Punkt angemahnt, doch die SPD hatte ihn arrogant abgetan – das rächt sich jetzt bitter.“

3.) CDU verlangt schnelle Anhörung von Rechtsexperten, um Debakel für Strukturwandel abzuwenden

Stephan Toscani: „Das Karlsruher Urteil hat gezeigt, wohin eine unseriöse Haushaltspolitik führt. Auch die Landesregierung muss sich bei ihrer Haushalts- und Finanzpolitik an Recht und Gesetz halten. Andernfalls riskiert sie nicht nur wichtige Strukturwandelprojekte, wie grünen Stahl, sondern auch das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel müssen rechtlich sauber abgesichert werden. Es gilt jetzt, ein Debakel für das Saarland abzuwenden. Dazu verlangen wir eine zügige Anhörung von Rechtsexperten im Haushaltsausschuss des Landtages. 

Es geht uns darum, die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland umfassend zu klären, insbesondere folgende Fragen:

• Ist das Sondervermögen Transformationsfonds mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe noch zu halten?
  
  
• Welche Auswirkungen ergeben sich aus einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens auf die Haushalte 2022 und 2023 sowie den neuen Haushalt 2024/2025? 
  
  
• Wie können wir wichtige Mittel für den Strukturwandel auf eine rechtlich saubere Grundlage stellen?
  
  
• Ist es zulässig, Corona-Mittel aus dem saarländischen Sondervermögen Pandemie in andere Haushaltsbereiche umzuwidmen?“

4.) Keine Haushaltsverabschiedung vor einer umfassenden Klärung

Stephan Toscani: „Wir müssen den Haushalt 2024/2025 auf einer seriösen Grundlage beraten. Vor einer umfassenden Klärung dieser Fragen hält die CDU-Fraktion es nicht für verantwortbar, den neuen Haushalt zu verabschieden. Für uns gilt jetzt umso mehr: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“