Es war einer unserer ersten Erfolge als neue Abgeordnete nach der Landtagswahl 2017 im Innen-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion: Auf unsere Initiative hin wurde unter Innenminister Klaus "Bulli" Bouillon der Taser als Einsatzmittel bei der saarländischen Polizei eingeführt. Und er hat sich seither vielfach bewährt.
Daran musste ich heute morgen denken, als ich die Schlagzeile las: "Innenministerin lehnt Taser für alle Polizisten in Niedersachsen ab".
Vielleicht hätte sich Ministerin Behrens besser erst mal im Saarland und in anderen Bundesländern über die Erfahrungen mit dem Taser informiert....
Als meine Kollegen Raphael Schäfer, Alex Zeyer, Timo Mildau und ich 2017 erstmals in den saarländischen Landtag gewählt wurden, besuchten wir gemeinsam mit unserer damaligen innenpolitischen Sprecherin Ruth Meyer sämtliche Polizeiinspektionen im Saarland, um uns vor Ort mit den Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei auszutauschen. Diese Vor-Ort-Termine haben wir als CDU-Innen-Arbeitskreis übrigens beibehalten und sind auch aktuell immer wieder bei den unterschiedlichen Diensten unserer Polizei unterwegs.
Bei unseren Besuchen vor Ort tauchte immer wieder der Wunsch unserer Polizistinnen und Polizisten auf, dass auch unsere saarländische Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt, ausgestattet werden.
Im engen Austausch konnten wir als CDU-Abgeordnete konnten wir unseren damaligen Innenminister Klaus Bouillon überzeugen und dafür sorgen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel durch den Landtag als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt werden.
Ich selbst durfte seither - auch als Vorsitzender des Innenausschusses - bei Einsatzbegleitungen miterleben, wie bereits die Androhung, den Taser einzusetzen, eine Situation recht schnell beruhigen und Täter zum Einlenken bewegen kann.
Deshalb verwundert es mich schon, wenn nun die niedersächsische Innenministerin wieder alte Klischees und Vorurteile auspackt, Forderungen beispielsweise aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ignoriert und ihren Polizeibeamtinnen und -beamten dieses Einsatzmittel weiterhin verwehrt und dazu auch noch unterstellt, Polizisten würden in Stresssituationen dann womöglich falsch reagieren.
Gut, dass wir als CDU das im Saarland längst durchgesetzt haben.
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