Roter Faden fehlt: CDU fordert Landesregierung zu konsistenter Wirtschaftspolitik auf

Der Umbau unserer saarländischen Wirtschaft zur Klimaneutralität ist ein Mammutprojekt, das nur dann gelingen kann, wenn alle notwendigen Räder passend ineinander greifen und die Rahmenbedingungen auch tatsächlich an die Notwendigkeiten angepasst sind. Wenn auf diesem Weg jedoch kein roter Faden erkennbar ist, so wirft das nicht einfach nur Fragen auf, sondern lässt auch die Gefahr eines Scheiterns des gesamten Projektes wahrscheinlicher werden.   Marc Speicher, unser Beauftragter für Industriepolitik in der CDU-Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund dringend eine konsistente wirtschafts- und industriepolitische Strategie der Landesregierung: "Die lange Ungewissheit und das Hickhack bei der Ausstellung des Förderbescheids für die saarländische Stahlindustrie durch die Bundesregierung muss eine Ausnahme bleiben. Ich erwarte von der Landesregierung endlich einen klaren Fahrplan, bis wann sie welche politischen Weichenstellungen konkret umsetzen will, damit Wirtschaft und Industrie die erforderlichen Umstellungsprozesse schaffen!"

Marc Speicher betonte, dass hierzu insbesondere auch der Anschluss an das nationale und europäische Wasserstoffnetz gehöre. Außerdem müsse sich die Saar-SPD endlich gegenüber der Bundes-SPD durchsetzen, wenn es um bezahlbare Strom- und Energiepreise geht. "Auf die Einlösung des Versprechens von Olaf Scholz für einen Industriestrompreis warten wir bis heute. Dabei weiß auch die SPD, dass mit den derzeitigen Energiepreisen eine weitere Deindustrialisierung nicht aufzuhalten ist", so Marc Speicher.
"Ich fordere die Landesregierung insbesondere dazu auf, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister sind in zentralen wirtschaftspolitischen Fragestellungen unterschiedlicher Auffassung. Das muss die Landesregierung dringend abstellen."

Marc Speicher, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, kritisiert, dass es bereits innerhalb der Landesregierung offenbar eine große Uneinigkeit in der Frage der Energiepreise gebe. Zu Recht fragt er deshalb: "Wie kann es sein, dass einerseits der Wirtschaftsminister etwa in Plenardebatten die Auffassung vertritt, dass die Energiepreise auf ‚Jahrzehnte‘ und ‚Generationen‘ so hoch bleiben und dass deshalb rein betriebswirtschaftlich keine Stahlproduktion an der Saar möglich sei, dass aber andererseits die Ministerpräsidentin ihrem zuständigen Minister widerspricht und meint, dass die Energiepreise perspektivisch kein Problem darstellten und es keiner Dauersubventionen bedürfe?"

Speicher macht deutlich: "Die Frage der Verfügbarkeit von ausreichend Energie und deren Bezahlbarkeit ist die Kernfrage für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes in Deutschland und im Saarland. Daher bedarf es hier einer einheitlichen Linie der Landesregierung und einer proaktiven Arbeit für Energiepreise, die nicht zu einer Deindustrialisierung des Landes führen. Es muss vor diesem Hintergrund doch möglich sein und erwartet werden, dass Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister mehr miteinander reden und gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt widersprüchliche Auffassungen in zentralen Fragen auch noch öffentlich zu debattieren!“