Starker Staat - wehrhafte Demokratie : Zu Gast bei der 65. Jahrestagung des Beamtenbundes:

Die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und damit auch für unser Staatswesen werden größer und komplexer. Das Vertrauen in unsere Demokratie muss immer wieder aufs Neue erarbeitet und zementiert werden. Dabei spielt die Funktionsfähigkeit des Staates und unserer staatlichen Institutionen eine ganz besondere Rolle - eine Thematik, die deshalb auch im Mittelpunkt der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) stand. Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag war es auch in diesem Jahr für mich wichtig, gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, an der Veranstaltung in Köln teilzunehmen, mich zu informieren und in den Austausch zu treten.

Einen erwartungsgemäß herausragenden Beitrag zur Debatte im Rahmen der dbb-Jahrestagung lieferte dabei ein alter Bekannter: Unser ehemaliger Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter a.D. Peter Müller, nunmehr im verdienten Ruhestand, machte als Staatsbürger aus seinem Herzen keine Mördergrube.

In seiner von den zahlreichen Gästen aufmerksam verfolgten und vielfach beklatschten Rede zeigte sich Peter Müller überzeugt, dass es in unserem Land und in den allermeisten Politikfeldern nicht zu wenige Regeln sondern vielmehr ein Vollzugsdefizit gibt.
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Demokratie zu stärken, müsse dem Rechtsstaat wieder mehr Geltung verschafft werden, hier bestehe Handlungsbedarf, so Peter Müller:  „Wir brauchen keine neuen Regelungen – im Gegenteil, teilweise haben wir eher zu viele!" 
Müller betonte dabei: "Das  Gewaltmonopol des Staats ist nur glaubwürdig, wenn Recht auch durchgesetzt wird."
Wichtig sei dabei insbesondere, dass sich auch der Gesetzgeber an Regeln halte und dass insbesondere auch darauf zu achten sei, dass politische Entscheidungen immer auch auf dem Boden der Verfassung getroffen werden.

Ein Stück weit aus dem Herzen sprach Peter Müller mir mit seiner Ansicht, dass über eine allgemeine Dienstpflicht nachgedacht werden müsse: „Ich halte das für durchaus attraktiv, um das demokratische Gemeinwesen zu stärken.“ So könne Heranwachsenden vermittelt werden, dass das Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten besteht, sagte Peter Müller.