Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Streichung der Agrardiesel-Subvention für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zurückgenommen wird oder dass eine angemessene Kompensation auf dem bisherigen Niveau bereitgestellt wird, etwa durch ein geeignetes Förderprogramm. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, damit sie ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten können. Das chaotische Agieren der Ampel, mit dem sie immer mehr Menschen verunsichert, muss endlich aufhören.
Unter der Überschrift "Unsere Land- und Forstwirtschaft weiter unterstützen – die willkürlichen Belastungspläne der Ampel unverzüglich stoppen" fordern wir folgenden Beschluss:
Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich im Dezember 2023 übereilt und ohne hinreichende Begründung darauf verständigt, die bisherige Agrardiesel-Steuervergünstigung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen, um hierdurch die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt nach der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu stopfen.
Statt ein systematisches, nachvollziehbares Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, haben die Spitzen der Ampel-Parteien zunächst scheinbar wahllos einzelne Haushaltspositionen zusammengestrichen; unmittelbar danach ging sofort der Streit innerhalb der Ampel selbst über genau diese Maßnahmen los; nach Protesten der Betroffenen hat die Ampel ihre Ankündigungen dann zumindest teilweise wieder zurückgenommen.
Dieses Chaos lässt die Sparvorschläge völlig willkürlich erscheinen. So verunsichert und verärgert die Ampel immer größere Teile der Bevölkerung. Dieses Agieren – auch in anderen Bereichen, etwa beim Heizungsgesetz oder der Mehrwertsteuer für die Gastronomie – sind viele Menschen leid.
Die plötzliche Wende der Ampel im Hinblick auf die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung kann auch nur ein erster Schritt sein. Auch die Kürzung beim Agrardiesel muss endgültig vom Tisch. Denn auch die immer noch vorgesehene schrittweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel wird sich zu einer massiven wirtschaftlichen Belastung der betroffenen Betriebe entwickeln.
Die CDU-Landtagsfraktion steht fest an der Seite unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Deren positive wirtschaftliche Entwicklung ist eine Frage von besonderer Bedeutung für die nationale Nahrungsversorgung und Ernährungssicherheit.
Gerade im Hinblick auf die Entwicklung seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die Bundesregierung mehrfach betont, dass die Nahrungsversorgung wieder verstärkt durch nationale Landwirtschaftsbetriebe gewährleistet werden soll. Mit ihrer politischen Entscheidung zur Einstampfung der Agrardiesel-Steuervergünstigung setzt sich die Regierung in einen klaren Widerspruch zu den eigens propagierten Zielen.
Gleichzeitig erhöht sie die Gefahr von ungebremsten Hofsterben und Betriebsaufgaben und damit einhergehender Abhängigkeit von ausländischer Nahrungsversorgung.
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Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und – mangels realisierbaren Alternativen für Verbrenner-Motoren – damit auch der Verbrauch von Diesel bislang alternativlos.
Nur wenn die Landwirte weiterhin auf dem bisherigen Niveau unterstützt werden, können sie weiter ihren wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leisten.
Die Kürzungspläne der Ampel-Koalition treffen eine Wirtschaftsbranche, die bereits seit Jahren einer Vielzahl von Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt ist. Arbeitskräftemangel, stetig steigender Preisdruck und die voranschreitenden Voraussetzungen an die technische Ausstattung der Betriebe führen seit Jahren zu einem stetigen Rückgang der Anzahl von Betrieben.
Da die landwirtschaftliche Produktion mit naturnahen Flächen verbunden ist, wurde die Branche in den vergangenen Jahren besonders stark reguliert. Mit den Verschärfungen bei der Düngeverordnung, der weitgehenden Regulierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln oder vielen zusätzlichen Auflagen bei der Tierhaltung wurde die nationale Land- und Forstwirtschaft bereits massiven Mehrkosten und Mehrbelastungen ausgesetzt.
Gleichzeitig wurden in anderen Wirtschaftsbereichen die Betriebe durch staatliche Hilfsprogramme gestützt und entlastet.
Auch aus diesen Gründen lehnen wir ein ersatzloses Streichen der Agrardieselrückvergütung entschieden ab. Die Grenze der Belastungen und Einschränkungen für die Grüne Branche ist schon lange erreicht, eine erneute Mehrbelastung wäre ein schwerwiegender Fehler.
Die deutschen Landwirte sind auch im europäischen Vergleich einer wettbewerbsverzerrenden Mehrbelastung durch die hohen Steuersätze zur Besteuerung von Agrardiesel ausgesetzt. Mit der CO2-Bepreisung geht zudem eine weitere Verteuerung des Kraftstoffes einher.
Deshalb ist es erforderlich, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf eine Gleichbehandlung der deutschen Landwirte bei der Agrarbesteuerung hinwirkt oder zumindest den Betrieben Unterstützungsmaßnahmen wie die europäischen Nachbarländer gewährt.
Mit dem Vorhaben der schrittweisen Abschaffung der Agrardieselvergünstigung und damit dem Wegfall der Abfederung der Agrardiesel-Besteuerung plant die Bundesregierung das genaue Gegenteil. Sie nimmt billigend in Kauf, dass die deutsche Landwirtschaft im internationalen Vergleich noch mehr abgehängt wird und in der Folge die Kosten für die regionalen und hochwertigen Lebensmittel noch mehr steigen.
Gleichzeitig steigt die Gefahr, dass insbesondere in den Grenzregionen eine massive Abwanderung von Betriebsstätten in die weiterhin subventionierenden EU-Nachbarländer stattfinden wird.
Die Kürzungen der Ampel-Koalition treffen auch die in der Wertschöpfungskette verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion.
Auch die Wirtschaft im ländlichen Raum wird weiter geschwächt. Daher ist die Unterstützung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf zumindest dem bisherigen Niveau von besonderer Bedeutung, um nicht nur die Stabilität dieser Branchen zu gewährleisten, sondern auch die Grundlage für eine nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.
Der Landtag des Saarlandes stellt fest:
- Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht weiter belastet werden.
- Es muss sichergestellt sein, dass landwirtschaftliche Betriebe auch zukünftig Ware rentabel am Markt anbieten und ihren Beitrag zur nationalen Nahrungsversorgung leisten können.
Daher fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf,
- eine Initiative im Bundesrat gegen die landwirtschaftsfeindlichen und willkürlichen Belastungspläne der Bundesregierung einzubringen,
- sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Streichung der Agrardiesel-Subvention für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zurückgenommen wird,
- für den Fall der Nichtrücknahme der Beschlüsse auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass eine angemessene Kompensation auf dem bisherigen Niveau bereitgestellt wird, z.B. durch ein geeignetes Förderprogramm.
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