Landwirtschaft ist ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge - Bundesregierung muss Fehlentscheidungen korrigieren!

Als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag habe ich mich an der Seite unserer Landwirte an dem großen Protesttag am Montag, dem 8.1. aktiv beteiligt. Bereits um kurz nach sieben am frühen Morgen stieg ich in Lebach in den Traktor eines befreundeten Landwirts, denn die Zukunft unserer Landwirtschaft ist ein Thema, das mit wirklich umtreibt: Ich halte die Entscheidungen der roten Ampel nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich.
Bereits die Begründung von Scholz & Co., man wolle "Subventionen abbauen", führt in die Irre, denn weder der Agrardiesel noch die grünen Nummernschilder sind  Subventionen. Entweder wissen also die Vertreter der roten Ampel nicht, wovon sie sprechen. Oder sie betreiben ein bewusstes Framing, um die Menschen in unserem Land zu täuschen. Ich bin mir nicht sicher, was von beidem schlimmer ist.

Zunächst einmal zur Erläuterung: Wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürger weniger tief in die Tasche greift, ist das weder ein "Steuergeschenk" noch ist es eine Subvention.
Die Mineralölsteuer wird erhoben, um dadurch die Kosten der Straßenbenutzung und des deshalb notwendigen Straßenbaus zu kompensieren. Da die Landwirte jedoch zu 90 Prozent den Diesel nicht im Straßenverkehr sondern als Betriebsmittel auf Feldern, Wiesen und Äckern verbrauchen, ist der Steuersatz reduziert. Die Reduktion beträgt 21 Cent je Liter. In Luxemburg beträgt die Reduktion zwischen 50 und 60 Cent, in Belgien mehr als 60 Cent und in Frankreich dürfen die Landwirte gleich Heizöl fahren.
Dass auch bei uns bereits seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik diese "Gasölverbilligung" gilt, ist ganz alleine der Erkenntnis geschuldet, dass die Erzeugung unserer Grundnahrungsmittel durch die Landwirtschaft ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge ist und die Ernährung und damit das Leben und Überleben der Menschen in unserem Land sichert.

Die Landwirte wollen keine Subventionen. Sie wollen ihre Arbeit machen und dafür angemessene Preise erzielen. Das ist jedoch in Deutschland durch sich ständig verschärfende Auflagen nicht möglich.
Das was gemeinhin und stark vereinfacht als Subvention bezeichnet wird, sind in der Regel deshalb nicht anderes als Ausgleichszahlungen für diese Erschwernisse, die die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte gegenüber den Weltmarktpreisen verteuern.

Die Streichung der Agrardieselrückvergütung erhöht die Kosten in der Produktion spürbar, beeinträchtigt die Erzeugung hochwertiger, regionaler Lebensmittel unter höchsten sozialen und ökologischen Standards und belastet zusätzlich die Wirtschaft im ländlichen Raum. Ganz besonders betroffen sind zudem ausgerechnet Biobetriebe, denn die alternative Bewirtschaftung durch mechanische Unkrautbekämpfung führt zu deutlich höherem Dieselverbrauch. Die Streichung der Dieselrückvergütung benachteiligt die Betriebe, die sich dieser Herausforderung annehmen.

Wir haben bereits darauf verzichtet, wichtige Medikamente in Deutschland herzustellen. Das Ergebnis sind erhebliche Lieferengpässe bei zum Teil lebens- und überlebenswichtigen Medikamenten.
Das können wir uns nicht auch noch in der Nahrungsmittelherstellung leisten. Schon jetzt müssen wir zunehmend mehr Lebensmittel importieren, um in vielen Bereichen den Bedarf überhaupt decken zu können.