Die Bundesregierung und auch die Landesregierung (im Regierungsprogramm 2022-2027 der SPD) bezeichnen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Und das nicht ohne Grund, denn Wohnen wird immer mehr zur gesellschaftlichen Herausforderung.
Die Bundesregierung hatte versprochen, dass jährlich 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Realität allerdings sieht völlig anderes aus Gleichzeitig ist allerdings festzustellen, dass die Zahl der Bauanträge insbesondere auch bei uns im Saarland stark zurückgeht und die Fertigstellungen sehr weit unter dem Ziel zurückbleiben.
Der nun von der Landesregierung vorgelegte sogenannte neue Landesentwicklungsplan, der von den saarländischen Gemeinden zum Teil sehr heftig kritisiert wird, scheint auch keine Lösungen anzubieten sondern droht die Situation offenbar weiter zu verschärfen.
Das alles sind Gründe genug, gerade auch für mich als Sozial- und Innenpolitiker hier genauer hinzuschauen und nachzufragen. Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Patrick Waldraff habe ich deshalb nun eine Parlamentarische Anfrage zu diesem Thema auf den Weg gebracht.
Ganz konkret haben Patrick Waldraff und ich der Landesregierung folgende Fragen gestellt:
- Wie groß ist der aktuelle Wohnraum-Mangel im Saarland in Quadratmetern?
- Wie schätzt die Landesregierung den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum im Saarland bis zum Jahr 2030 ein?
- Wie viele Wohnungen wurden seit dem Jahr 2017 bis heute im Saarland neu gebaut und fertig gestellt? (bitte nach Jahren auflisten.)
- Mit wie vielen neu fertiggestellten neuen Wohnungen im Saarland rechnet die Landesregierung in den Jahren 2023 bis 2027?
- Wie viele verschiedene Kredit- und Förderprogramme für den Wohnungsbau gibt es durch das Saarland bzw. Beteiligungen?
- Welche besonderen Herausforderungen bestehen im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und Wohnungsbau im Saarland im bundesweiten Vergleich?
- Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse, um insbesondere auch im ländlichen Raum die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen, zu unterstützen und zu fördern?
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