Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich politische Wahrheiten Ă€ndern können: Was Verkehrsministerin Berg im Landtag noch höchstpersönlich als „Mumpitz“ abgetan hat und mir "FakeNews" vorgeworfen hat, steht schwarz auf weiĂ im Konzept der Landesregierung: sogenannte „Push-MaĂnahmen“, also Druckmittel gegen Autofahrer – bis hin zu höheren ParkgebĂŒhren und weiterer Begrenzung von Parkraum fĂŒr LandesbeschĂ€ftigte.
Und damit trifft es ausgerechnet diejenigen, die tĂ€glich fĂŒr unser Land arbeiten.
Das ist Politik gegen die eigenen BeschÀftigten!
Mein Kollege Raphael SchÀfer bringt es auf den Punkt:
Die SPD-Alleinregierung verfolgt eine Verkehrspolitik, die immer weiter den Bezug zur Lebenswirklichkeit im Saarland verliert.
Denn die RealitÀt ist klar:
Viele Landesbedienstete pendeln jeden Tag aus allen Teilen des Saarlandes nach SaarbrĂŒcken – aus dem Hochwald, aus dem Nordsaarland oder dem Bliesgau, aus kleineren Gemeinden.
đ FĂŒr viele gibt es schlicht keine echte Alternative zum Auto.
- Busse fahren selten oder gar nicht
- Bahnverbindungen sind lĂŒckenhaft
- Arbeitszeiten passen oft nicht zum Fahrplan
- Schichtdienst, AuĂentermine, Familie – das echte Leben eben
Und genau diese Menschen sollen jetzt zusÀtzlich belastet werden?
Das ist nicht nur falsch. Das ist schlicht unfair.
đŽ♂️ Wunschdenken statt Wirklichkeit.
NatĂŒrlich: Wer freiwillig auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen will, soll bestmöglich unterstĂŒtzt werden. Da sind wir uns völlig einig.
Aber was macht die Landesregierung?
- Radwege bleiben lĂŒckenhaft, oft in schlechtem Zustand
- sichere Alltagsverbindungen fehlen
- Topographie und Entfernungen werden ignoriert
- der ĂPNV kommt seit Jahren nicht richtig voran
đ Und statt diese Probleme zu lösen, greift man zum einfachsten Mittel: Verteuern und Druck machen. Das ist definitiv die falsche Reihenfolge, Frau Ministerin!
Das Saarland ist nicht Berlin.
Man kann Verkehrspolitik nicht aus dem Lehrbuch fĂŒr GroĂstĂ€dte einfach auf das Saarland ĂŒbertragen.
Unser Land ist geprĂ€gt von Höhenlagen und TĂ€lern, von lĂ€ndlichen RĂ€umen und von weiten Pendelstrecken. Wer hier ernsthaft glaubt, man könne Menschen per Preissignal „umschalten“, hat den Alltag vieler BĂŒrger schlicht nicht verstanden.
Die ganze AbsurditÀt des ministeriellen Handelns in der Verkehrspolitik wird deutlich, wenn man sich die PrioritÀten anschaut:
- Millionen fĂŒr Ladeinfrastruktur, die BeschĂ€ftigte teilweise nicht nutzen können
- Diskussionen ĂŒber Schilderaustausch statt Radwegeausbau
- AnkĂŒndigungen statt echter Fortschritte im ĂPNV
đ Gleichzeitig sollen BeschĂ€ftigte fĂŒr das Parken am Arbeitsplatz zahlen.
Das passt einfach nicht zusammen.
đ§ Der entscheidende Punkt:
MobilitÀtswende funktioniert nur, wenn Menschen mitgenommen werden.
Nicht, wenn man sie unter Druck setzt.Erst Alternativen schaffen – dann kann man ĂŒber VerĂ€nderungen sprechen.
Nicht umgekehrt.
đ Klare Haltung der CDU:
Wir sagen klar:
- Keine zusĂ€tzlichen Belastungen fĂŒr Pendler und LandesbeschĂ€ftigte
- Keine Politik gegen das Auto im lÀndlichen Raum
- Ja zu echten Alternativen – aber zuerst mĂŒssen sie funktionieren
Denn am Ende geht es um WertschÀtzung und Respekt.
WertschĂ€tzung und Respekt fĂŒr die Menschen, die jeden Tag ihren Dienst leisten.
WertschĂ€tzung und Respekt fĂŒr die Pendler, die unser Land am Laufen halten.
Und vor allem auch WertschÀtzung und Respekt vor den RealitÀten der Menschen im Saarland.
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