Samstag, 15. Juni 2024

Aktueller Planungsstand des Landes beim Bau von Radwegen zwischen der Gemeinde Eppelborn und ihren Nachbarkommunen

Am 14. Januar 2021, also vor mittlerweile fast dreieinhalb Jahren, wurde im Rahmen einer sogenannten Kick-off Veranstaltung ein überarbeitetes Netzkonzept mit Entwürfen für das landesweite Radverkehrsnetz vorgestellt. Betrachtet man das Internetportal der Landesregierung könnte man den Eindruck gewinnen, als sei es um die Radwegeplanung bzw. die Fortschreibung des Radverkehrsplans im Saarland seither sehr still geworden.
Auch in der Gemeinde Eppelborn und ihren Nachbarkommunen hofft man seit weit mehr als einem Jahrzehnt auf einen Bau bzw. Ausbau sicherer Strecken für den Alltagsradverkehr.
Für mich war das Grund genug, eine Parlamentarische Anfrage zu stellen - denn die erkennbare Untätigkeit der Landesregierung passt so gar nicht zu ihren vollmundigen Ankündigungen, sowohl den touristischen Radverkehr als auch den Alltagsradverkehr stärken zu wollen.


In der Antwort der Landesregierung wird eines deutlich:
Die weitgehende Untätigkeit der früheren Verkehrsministerin Rehlinger wird von ihrer Nachfolgerin Petra Berg engagiert und nahtlos fortgesetzt. 
Und gerade auch mit Blick auf die Gemeinde Eppelborn und die Radverkehrsverbindungen in ihre Nachbarkommunen muss festgestellt werden: Es steht nicht eines der geplanten Projekte in den Startlöchern.
Einen Erfolg hatte aber meine Initiative aber schon: Wachgerüttelt durch meine Parlamentarische Anfrage durchsucht man im zuständigen Ministerium nun offenbar die verstaubten Aktenschränke nach den Planungen und teilt hoffnungsfroh mit:
"Es ist beabsichtigt, den Radverkehrsplan möglichst zeitnah in 2024 dem Ministerrat vorzulegen und ihn anschließend zu veröffentlichen."  
Äh... ja. Klare Aussagen sehen anders aus. Vor September/Oktober wird das also wohl nix, denn der Ministerrat muss sich in der bevorstehenden Sommerpause erstmal von einer kräfteraubenden Politik der (sehr) ruhigen Hand erholen.

Aber nun zu den konkreten Aussagen zu den (seit Jahren) geplanten Radwegeverbindungen und wie es (vielleicht) weitergehen könnte:

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen zum Bau eines Geh- und Radwegs entlang der L 301 zwischen Habach und Eiweiler? 

"Zu dem 1,385 km langen straßenbegleitenden Rad- und Gehweg zwischen Eiweiler und Habach werden derzeit die Unterlagen zur Genehmigungsplanung erarbeitet.
Das Baurecht soll durch ein Planfeststellungsverfahren erlangt werden.
Der Baubeginn ist frühestens 2025 möglich.
Der Radweg ist im Entwurf des Radverkehrsplanes Saarland Teil des Alltagsnetzes 1. Ordnung."

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen zum Bau eines Geh- und Radwegs entlang der L 299 zwischen Uchtelfangen und Mangelhausen?

Der Wegeabschnitt zwischen Wiesbach und Humes ist im Entwurf des Radverkehrsplanes Saarland Teil des Alltagsnetzes 2. Ordnung.
Eine Planung wurde noch nicht begonnen.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen zum Bau eines Geh- und Radweges entlang der B 269 zwischen Bubach und Lebach? 

Das Baurecht zum ca. 1,75 km langen Rad- und Gehweg zwischen Lebach und
Bubach wird voraussichtlich als Fall unwesentlicher Bedeutung erlangt. Der Baubeginn ist frühestens 2026 möglich.
Der Gesamtabschnitt wurde in zwei Teilabschnitte unterteilt, mit dem Ziel einen
ersten Bauabschnitt (Lebach – Fa. Juchem) bereits vorzeitig in Betrieb zu nehmen.
Bisher liegt für diesen ersten Teilabschnitt aber noch kein Baurecht vor.
Der weitere Abschnitt zwischen Fa. Juchem und Bubach befindet sich derzeit in der Vorplanung.
Der Radweg ist im Entwurf des Radverkehrsplanes Saarland Teil des Alltagsnetzes 1. Ordnung.


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