Elementarversicherung und Bundeshilfen für Kommunen – SPD muss endlich liefern!

Schon im Februar dieses Jahres, rund drei Monate vor den jüngsten Starkregen- und Hochwasserereignissen im Saarland, habe ich im Plenum des Saarländischen Landtages ein weiteres Mal auf die Notwendigkeit von Elementarschadensversicherungen und auch einer ElementarschadensPFLICHTversicherung hingewiesen. Ich hätte nicht damit gerechnet, wie bald und wie dramatisch uns die Natur und der Klimawandel nochmals vor Augen führen werden, wie schnell Hab und Gut durch die Kraft der Elemente vernichtet werden kann und wie schnell Menschen, wie schnell Familien und wie schnell auch Unternehmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz geraten können.
Der Bundesrat hat bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen - und das einstimmig! – dass sich der Bund auf den gesetzlichen Weg hin zu einer Elementarschadenspflichtversicherung machen soll.
Die Bundesregierung hingegen hat diesen Weg noch nicht beschritten, hat nicht einmal den ersten Schritt in diese Richtung getan.

Das ist bedauerlich, denn wir könnten heute schon deutlich weiter sein bei der Vorsorge auch für unser Land, auch für unsere Kommunen und vor allem auch für die Menschen, für die Familien in unserem Land.

Deshalb ist es richtig und auch notwendig, dass unser CDU-Fraktionsvorsitzender, mein Freund und Kollege Stephan Toscani, den  Druck auch auf die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger erhöht. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am morgigen Donnerstag (20.06.24) fordert Stephan Toscani konkrete Lösungen zur Erhöhung der Versichertenquote gegen Elementarschäden sowie klare Zusagen des Bundes zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen saarländischen Kommunen. 

„Nur die Hälfte aller Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Das ist zu wenig, denn diese Art von Schäden nimmt stetig zu. Der Bundesrat hat die Bundesregierung schon vor über einem Jahr aufgefordert, das Thema anzupacken. Fakt ist jedoch, dass die SPD-geführte rote Ampel bis heute nicht geliefert hat. Die Bundesregierung muss jetzt endlich aktiv werden und eine Lösung des Problems umsetzen. Nichtstun ist keine Option!" macht Stephan Toscani deutlich.

Nichtstun sei aber auch keine Option, wenn es um die Unterstützung der von Starkregen und Hochwasser hart getroffenen saarländischen Kommunen gehe, ergänzt Stephan Toscani:

"Sie haben enorme Schäden an Straßen, Brücken, Schulen oder Kitas erlitten. Unsere Städte und Gemeinden können diese Schäden nicht allein beheben. Sie sind die höchstverschuldeten in ganz Deutschland, und sie müssen schon die Hälfte der Hilfen der Landesregierung für Bürger, Unternehmen und Vereine stemmen. Bevor die Landesregierung die Kommunen in neue Schulden treibt und bevor sie die Verschuldung des Landes erhöht, muss es doch darum gehen, dass das Saarland für Hilfen des Bundes kämpft. Schließlich war der Bundeskanzler selbst vor Ort und hat sogar Geld vom Bund in Aussicht gestellt. Jetzt kann er zeigen, dass er seinen Worten Taten folgen lässt. Das Saarland braucht in dieser schwierigen Lage die Solidarität des Bundes.
Ich erwarte, dass Anke Rehlinger und die Saar-SPD sich stärker hierfür einsetzen und klare Zusagen bei der Ministerpräsidentenkonferenz erreichen!“