Ein gefährlicher Paradigmenwechsel?
Das Saarland darf sich künftig mit bis zu 95 Millionen Euro jährlich neu verschulden – statt wie bisher 80 Millionen Euro jährlich abbauen zu müssen. Was zunächst nach einer spürbaren Entlastung klingt, hat eine fatale Kehrseite: Im Gesetz und den begleitenden Erläuterungen ist nun von einem „temporären Charakter“ der gewährten Sanierungshilfen für das Saarland die Rede. Damit stellt die Bundesregierung erstmals die bisherige Annahme infrage, dass diese Hilfen strukturell notwendig und dauerhaft angelegt sind.
Diese Formulierung ist ein politischer Dammbruch, denn die Hilfen waren eine zwingende Ausgleichsmaßnahme für die überdurchschnittlich hohe Schuldenlast unseres Landes. Jetzt aber droht eine Neubewertung – mit offenem Ausgang.
Versäumnisse der SPD-Alleinregierung
Für Stephan Toscani ist klar: Die Verantwortung für diese gefährliche Entwicklung liegt bei der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Rehlinger. Schon bei der Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz habe sie es versäumt, eine Sonderregelung für das Saarland zu verankern – trotz seiner besonderen strukturellen Lage. Und auch jetzt habe die SPD-Alleinregierung bei den Verhandlungen zum Sanierungshilfengesetz nicht ausreichend Druck gemacht.
„Frau Rehlinger hat die Interessen des Saarlandes in Berlin nicht mit der nötigen Entschlossenheit vertreten“, kritisiert Toscani. „Wenn sich nun die Bedingungen für unser Land unter dem Strich sogar verschlechtern, ist ein politisches Versagen.“
Neuer Druck, neue Pflichten – und ein echtes Risiko
Neben dem potenziellen Wegfall der Hilfen verschärft die Gesetzesänderung auch die Berichtspflichten gegenüber dem Stabilitätsrat. Das Land muss künftig sehr genau darlegen, wie es die Schuldenentwicklung steuert. Gelingt das nicht überzeugend, droht ab 2028 die politische Debatte über die Einstellung der Sanierungshilfen – mit verheerenden Folgen für den saarländischen Landeshaushalt.
„Wenn die Hilfen wegfallen, fehlen dem Saarland jedes Jahr 400 Millionen Euro. Das wäre ein finanzieller Erdrutsch“, so Toscani. „Die Landesregierung muss jetzt dringend erklären, wie sie den neuen Anforderungen gerecht werden will – und zwar vor den Haushaltsberatungen!“
CDU fordert Klarheit und nachhaltige Strategie
Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung einen belastbaren Plan zur Einhaltung der neuen Anforderungen – und eine klare politische Strategie, um den Fortbestand der Hilfen über 2028 hinaus zu sichern. Es brauche endlich eine vorausschauende Finanzpolitik, die das Land zukunftssicher macht, ohne sich auf befristete Bundesmittel zu verlassen.
„Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Kassensturz und eine Kurskorrektur“, betont Toscani. „Die Landesregierung darf sich nicht länger hinter kurzfristigen Erleichterungen verstecken – sie muss handeln, bevor es zu spät ist.“
Fazit: Die Gesetzesänderung bringt dem Saarland kurzfristig etwas Luft, langfristig aber auch erheblichen politischen und finanziellen Sprengstoff. Stephan Toscani warnt als Oppositionsführer und designierter CDU-Spitzenkandidat vor einem „bösen Erwachen“ – und fordert von der Landesregierung endlich Klartext und Verantwortung. Denn die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel.
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