Bis 2030 will die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg den Autoverkehr im Saarland um 40 Prozent reduzieren. Die Menschen sollen umsteigen - auf Bus, Bahn und Fahrrad. Dass der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland mehr als zu wünschen übrig lässt und sie und ihre Vorgängerin Anke Rehlinger in den zurückliegenden zwölf Jahren nicht einmal 7 km neue Radwege entlang Landstraßen sowie mickrige 1,7 km Radwege entlang Bundesstraßen bauen ließen, spielt keine Rolle für sie. Auf eine einfache Formel gebracht lautet ihre Botschaft:
Das können ja die Gemeinden ändern und gucken, dass sie dafür entweder Geld vom Bund bekommen, oder stattdessen flächendeckende Parkgebühren einführen sowie Parkplätze zurückbauen.
Es scheint eine sehr einfache Welt zu sein, in der die Ministerin lebt.
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert folgerichtig natürlich die Ankündigungen der Verkehrsministerin als genau das, was sie sind: Gängelung der Saarländer, Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im ländlichen Raum und Gefahr für Arbeitsplätze im Land.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Roland Theis fand dazu heute deutliche Worte:
„Die Eckpunkte des Umweltministeriums zur Verkehrspolitik sind nicht nur als Konzept nicht überzeugend, sie passen nicht zu den Realitäten der Saarländer. Gerade für die ländlichen Räume im Saarland ist eine Politik, die den Individualverkehr zum Feind erklärt, der falsche Weg.
Die Umerziehungsfantasien der Ministerin, die von wenig Respekt gegenüber den freien Entscheidungen der Bürger geprägt sind, sind erschreckend."
Was als „push-Maßnahmen“ verbrämt werde, sei nichts anderes als Gängelung und die weitere finanzielle Belastung der arbeitenden Menschen in diesem Land, so Theis.
Er ergänzt: "Wer auf das Auto angewiesen ist, weil er im ländlichen Raum lebt, zum Job jeden Morgen pendelt, sich um Kinder und Familie kümmert, im örtlichen Supermarkt statt bei Amazon einkauft und am Wochenende die Jugendmannschaft betreut, muss künftig mehr zahlen und wird von der Landesregierung mit Verboten gegängelt.
Diese Politik geht an der Mehrheit der Menschen im Land vorbei, für die individuelle Mobilität nicht nur Freiheit und Lebensqualität sondern schlicht Notwendigkeit ist, um Verantwortung für Familie und Gesellschaft zu tragen. Die Aussagen von Berg sind respektlos gegenüber den Menschen, die damit unser Land am Laufen halten!"
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende begründet seine Kritik, indem er auf die schwierige wirtschaftliche Entwicklung verweist, die gerade vielen Familien im Saarland Sorgen bereitet:
"Während im Saarland gerade tausende Jobs in der Zuliefererindustrie verloren gehen und noch mehr in Gefahr sind, erklärt Frau Berg das Auto zum Feind der Landesregierung. Man fragt sich, ob der Wirtschaftsminister oder die Ministerpräsidentin das auch so sehen.
Das Signal an die Unternehmen und Arbeitnehmer in der Automotiv-Industrie ist jedenfalls klar: die saarländische Verkehrspolitik legt keinen Wert mehr auf ihre Jobs und die Wertschöpfung der Branche für das Saarland. Angesichts der Angst vor Jobverlust in vielen saarländischen Familien, ist die gestrige Pressekonferenz an Zynismus nicht zu überbieten.
Die Landesregierung sollte ihr Verhältnis zum Auto intern klären, bevor die Verkehrsministerin zum Standortnachteil für den Wirtschafts- und Automotivstandort Saarland wird.
Das Saarland braucht sicher an vielen Stellen ein besseres Angebot an alternativen Verkehrsmitteln, damit Menschen, die das wollen und zu deren Lebensrealitäten das passt, nicht auf das Auto alleine angewiesen sind. Da ist die Bilanz von 12 Jahren SPD-Verkehrspolitik allerdings erschreckend ernüchternd. Beispielsweise beim Radwegeausbau herrscht neben wolkigen Ankündigungen immer noch Schneckentempo.
Der Weg muss sein, Alternativen zum Auto dort attraktiver zu machen, wo sie für die Menschen eine leistungsfähige Alternative darstellen. Diesem Ziel kommt man nicht dadurch näher, dass man den Menschen im ländlichen Raum das Leben schwer macht.“
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