Eppelborn zieht den Stecker: Gemeinderat beschließt Austritt aus dem Zweckverband EGO Saar!

Die Entscheidung des Eppelborner Gemeinderates kommt einem Paukenschlag gleich: Eppelborn hat den Austritt aus dem Zweckverband EGO Saar beschlossen. Eppelborn war einst Gründungsmitglied der Organisation, bei den Ratsmitgliedern stieg jedoch in den zurückliegenden Jahren mit jedem neuen  Wirtschaftsplan des EGO Saar der Unmut. Die Kosten stiegen immer weiter, die Ergebnisse blieben jedoch in immer größerem Maße hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurück. Die saarländischen Kommunen liegen bei der Digitalisierung der Verwaltung laut dem Ranking von bitkom auf dem letzten Platz.
Das völlige Desaster bei der Übermittlung der Wahlergebnisse der Kommunal-und Europawahlen brachte letztlich das Fass zum Überlaufen. Nach unserer Nachbargemeinde Heusweiler ist Eppelborn nun die zweite saarländische Kommune, die ihre Mitgliedschaft nun fristgemäß kündigte.

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen soll zur Entbürokratisierung beitragen, Bürgernähe schaffen, Antragstellungen erleichtern und auch zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Rathäusern beitragen. Die Hoffnung und die Erwartungen waren deshalb also groß und auch sehr konkret, als unser Eppelborner Gemeinderat am 25. März 2004 den Beschluss fasste, gemeinsam mit anderen saarländischen Städten und Gemeinden einen Zweckverband aus der Taufe zu heben, der genau zu diesen Zwecken die Digitalisierung vorantreiben sollte.

Ein ehrenamtlicher Geschäftsführer und ein überschaubar großes Team sollten Konzepte erstellen und durch eine Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus gute Ideen und erfolgreiche Projekte in anderen Bundesländern auch im Saarland umzusetzen.
Seither ist der Verband sowohl personell als auch von der Kostenstruktur immer weiter gewachsen - konnte aber die Erwartungen immer weniger erfüllen. Noch schlimmer: In einem bundesweiten Ranking liegen die saarländischen Kommunen auf dem allerletzten Platz.

Unser Ziel als CDU in Eppelborn ist es, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde möglichst viele Behördengänge zu ersparen, bürokratische Hürden abzubauen und  Verwaltungsdienstleistungen barrierefrei online anzubieten.

Das ist, so die einhellige Meinung in unserer Gemeinderatsfraktion, in den aktuellen Strukturen mit dem EGO Saar in absehbarer Zeit nicht in zufriedenstellendem Maß erreichbar. Dem Vorschlag der Verwaltungsspitze im Eppelborner Rathaus, die EGO-Mitgliedschaft fristgemäß und ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt 31.12.2026 aufzukündigen, haben wir deshalb zugestimmt.

Gleichzeitig haben wir parallel zur Kündigung der Mitgliedschaft im EGO Saar die Gemeindeverwaltung beauftragt, in der Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung mögliche Alternativen und deren Umsetzbarkeit zu prüfen.

Sollte unsere Kündigung jedoch wie erhofft, für den EGO zu einem Weckruf werden und endlich auch tragfähige sichere IT-Lösungen erfolgreich aufs Gleis gesetzt werden, kann natürlich auch darüber gesprochen werden, ob wir bis Ende 2026 die Kündigung aufrecht erhalten.