Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln ein. In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch (Drucks. 17/1174) fordert die CDU-Fraktion eine schnelle Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Hessen sowie auch eine Änderung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) zur Erweiterung der Einsatz- bzw. Anordnungsmöglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt.
Zum großen Unverständnis unserer all meiner Kolleginnen und Kollegen blieb es bei der SPD-Fraktion jedoch bloß bei dem wortreich verkündeten Lippenbekenntnis, sie "wolle ja auch mehr Schutz für Frauen vor Gewalt und Femiziden" - unseren Antrag aber, der genau das zum Ziel hat, lehnten sie ab.
Die Parallelen zur Kinderschutzdiskussion vor zwei Jahren sind dabei frappierend. Denn auch heute zeigte sich: Für die SPD scheint selbst der Schutz von Frauen und Kindern vor brutalster Gewalt nicht so dringend und drängend, dass sie dafür einem Antrag der Union zustimmen oder sich wenigstens enthalten würde.
Für eine SPD-Alleinregierung beweist das auch heute wieder wenig Selbstbewusstsein. Mehr noch: Ich finde, es ist erneut ein regelrechtes Armutszeugnis.
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, machte in der Debatte deutlich, wie erfolgreich sich das Sicherheitswerkzeug einer elektronischen Fußfessel in Spanien längst und seit mehr als 15 Jahren bewährt hat.
Sie machte genauso aber auch deutlich, wie dringend und wichtig dieses Instrument auch in Deutschland wäre: „Die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen nehmen zu. In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau, weil sie von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird. Für das Saarland zeigt die aktuelle Polizeilichen Kriminalstatistik, dass von den insgesamt 41 Straftaten gegen das Leben neun dem Bereich der häuslichen Gewalt zuzurechnen sind. Es gab sieben versuchte und zwei vollzogene Tötungen."
Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Dieser Befund muss uns große Sorgen machen. Deshalb setzen wir als CDU uns für ein deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger ein. Ein zentrales Problem ist, dass Frauenschläger immer wieder gegen Näherungsverbote verstoßen, weil diese kaum zu überwachen sind. Die richtige Antwort darauf sind Fußfesseln.
Gemeinsam auch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani fordern wir als CDU-Fraktion deshalb die Landesregierung noch einmal auf, sich für eine schnelle und vollumfängliche Umsetzung der Bundesratsinitiative Hessens ‚Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung‘ auf Bundesebene einzusetzen und auch als Gesetzgeber im Saarland etwas tun. Wir fordern, die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei auf Fälle häuslicher Gewalt auszuweiten.
Jede Frau muss sich in unserem Land sicher fühlen, egal wo. Dafür setzen wir als CDU uns ein.
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