Gestern, am 17.10.24, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) trotz massiver Kritik aus Fachkreisen beschlossen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bezeichnet diese sogenannte Krankenhausreform als "historisch". Mindestens genauso historisch dürfte aber auch die Tatsache sein, wie viele Abgeordnete der Ampel gestern die Hand gehoben haben, ohne nach dem vorausgehenden intransparenten Verfahren zu wissen, was die Reform für die Versorgung der Menschen in ihren Wahlkreisen tatsächlich bedeutet.
Nennen wir also das Kind beim Namen: Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein einziger Abgeordneter, der gestern für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird.
Obwohl das Grundgesetz ganz klar sagt, dass die Länder für die Krankenhausplanung zuständig sind, wurde diese Reform der Ampel in weiten Teilen komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert.
Dass die Ampel insbesondere den Abgeordneten der Union als Opposition in den entscheidenden Tagen der Beratungen zudem wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten, ist bodenlos.
Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen. Vielmehr erwarte ich einen deutlichen Protest gegen diese Pläne, insbesondere auch von der saarländischen Landesregierung.
Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken - möglicherweise auch hier bei uns im Saarland.
Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, haben die Ampel-Fraktionen abgelehnt.
Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß:
Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt.
Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben viel zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.
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