Gestern wurde im Bildungsausschuss des saarländischen Landtags die alarmierende bauliche Situation an unseren Förderschulen thematisiert. Es war ja bereits den Medien zu entnehmen: Der Bericht des Landesrechnungshofs brachte zahlreiche Mängel ans Licht, die auf systematisches Missmanagement im Bildungsministerium unter SPD-Verantwortung zurückzuführen sind. Die Kritik ist scharf, aber leider berechtigt: Es fehlt an Konzepten, an Planung – und an der nötigen Kompetenz.
Keine Strukturen, kein Konzept, keine Prioritäten
Wie Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nach den Beratungen berichtete, wurde offenbar jahrelang einer einzigen Person ohne bauliche Expertise die Verantwortung für alle Liegenschaften des Bildungsressorts übertragen – ohne eine tragfähige Verwaltungsstruktur im Hintergrund. Weder systematische Begehungen noch eine fundierte Bedarfserfassung wurden durchgeführt. "Ein Gesamtkonzept? Fehlanzeige. Das Ergebnis: Es fehlt an einer Grundlage für Investitionen und einer sinnvollen Prioritätensetzung", so Jutta Schmitt-Lang.
Die Folgen des Missmanagements
Die verheerenden Auswirkungen dieses Führungs- und Strukturversagens sind nicht von der Hand zu weisen. Die bauliche und funktionale Situation an den Förderschulen verschlechtert sich zusehends. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch die jüngst eingeführten Maßnahmen im Bildungsministerium, wie neue Arbeitsstrukturen, diese Probleme nicht kurzfristig lösen können.
CDU fordert Priorität für Förderschulen
Es ist höchste Zeit, dass die Förderschulen endlich die Aufmerksamkeit und Priorität erhalten, die sie verdienen – sowohl von ihrem Schulträger als auch von der Landesregierung. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass klare Strukturen geschaffen und dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Förderschulen getätigt werden.
Unsere Kinder, insbesondere jene mit besonderem Förderbedarf, verdienen mehr als halbherzige Maßnahmen. Sie brauchen eine verlässliche und zukunftsorientierte Bildungspolitik, die ihnen die bestmöglichen Chancen bietet. Dass dies auch so gewährleistet werden kann, bleibt unser Ziel und wir werden uns dafür auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen.
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