Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag habe ich eine parlamentarische Anfrage gestellt, die eine wichtige Frage für unsere Landwirte aufgriff: Wird die Landesregierung dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und pragmatische, entlastende Lösungen für die Gülleausbringung ermöglichen? Die Antwort ist ernüchternd – ja, sogar ärgerlich.
Die Hoffnung der Landwirte – und das Vorbild anderer Bundesländer
Die Düngeverordnung sieht vor, dass ab 2025 eine streifenförmige Gülleausbringung auf Grünland verpflichtend wird. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zeigen, dass es auch anders geht: Dort ist die Ausbringung von verdünnter Gülle mit dem Breitverteiler erlaubt, da Studien belegen, dass dies nicht nur emissionsärmer, sondern auch praktikabler ist. Hessen hat ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Vorschriften flexibler zu gestalten, beispielsweise durch die Duldung von Gülleausbringung auf angefrorenem Boden unter bestimmten Bedingungen.
Die Landwirte im Saarland hatten gehofft, dass auch unsere Landesregierung ähnliche Schritte unternehmen würde.
Schließlich geht es um den Erhalt kleiner und mittelständischer Betriebe, die angesichts steigender bürokratischer Anforderungen immer mehr unter Druck geraten. Doch die Landesregierung hat diesen Erwartungen eine Absage erteilt.
Sturheit statt Pragmatismus
Die Antwort auf meine Anfrage zeigt deutlich, wie wenig Interesse die Landesregierung an den Sorgen der Landwirtschaft hat. Weder wird die Ausbringung von verdünnter Gülle erlaubt, noch zeigt man sich offen für andere flexible Lösungen, wie sie beispielsweise in Hessen diskutiert werden. Stattdessen wird auf europäische Vorgaben verwiesen und darauf, dass mögliche Strafzahlungen gegen Deutschland verhindert werden müssen. Das mag formal korrekt sein, doch andere Bundesländer beweisen, dass innerhalb dieses rechtlichen Rahmens Spielraum besteht.
Besonders ärgerlich ist, dass die Landesregierung auf die lange Übergangszeit verweist, die die Betriebe angeblich hatten, um sich anzupassen. Diese Sichtweise ignoriert die Realität vieler Landwirte, die sich solche teuren Umrüstungen schlicht nicht leisten können. Es fehlt an einer echten Bereitschaft, individuelle Lösungen zu fördern oder den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Tatsache ist zudem, dass die entsprechenden überbürokratisierten Fördermaßnahmen der gescheiterten Bundesampel in vielen Fällen einem Lotteriespiel gleichkamen, Antragsteller auf das Folgejahr vertröstet wurden um schließlich von heute auf morgen das Förderprogramm einzustellen.
Wer nun einen neuen Förderantrag für ein weiteres Förderprogramm stellt, kann nicht gleichzeitig schon die erforderlichen, neuen Geräte zur Gülleausbringung haben.
Es wäre schön, wenn Frau Landwirtschaftsministerin von allein darauf käme, dass es hier zumindest eine weitere Kulanzregelung braucht. Aber dafür müsste sie sich auch mal wirklich für die Arbeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe interessieren, statt sich nur auf das zu verlassen, was vorbereitet und vorformuliert auf ihrem Schreibtisch landet.
Ihre Amtskollegen beweisen, dass es auch anders gehen kann.
Denn während das Saarland stur an der Bürokratie festhält, sind andere Bundesländer Vorreiter bei der Unterstützung der Landwirtschaft.
Bayern und Niedersachsen weisen nach, dass pragmatische Lösungen nicht nur den Betrieben helfen, sondern auch umweltfreundlich sein können. Hessen zeigt, dass Flexibilität möglich ist, ohne europäische Vorgaben zu verletzen. Warum also nicht im Saarland?
Fazit: Eine verpasste Chance
Die Antwort der Landesregierung ist eine verpasste Chance – für unsere Landwirte, für die Umwelt und für die Attraktivität des Saarlands als Agrarstandort. Unsere Landwirte haben ein Recht auf Unterstützung und Pragmatismus, statt mit noch mehr Vorschriften und Bürokratie belastet zu werden.
Genau das ist mein Ansporn um mich weiterhin und noch mehr dafür einzusetzen, dass die Sorgen unserer Landwirte ernst genommen werden. Die Landwirtschaft ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft, und sie verdient eine Politik, die nicht nur redet, sondern handelt – so wie in anderen Bundesländern, die zeigen, wie es besser geht.
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