Die Krankenhausreform der gescheiterten Ampel-Koalition sorgt weiterhin bundesweit für Diskussionen – und das mit gutem Grund. Die unausgegorenen Reformpläne könnten bundesweit und auch bei uns an der Saar ganz gravierende Auswirkungen auf die stationäre Versorgung vor Ort haben - zumal finanziell für die meisten Krankenhäuser keinerlei finanzielle Verbesserungen zu erwarten sind.
Auch in der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag blieb die Landesregierung die Antworten auf viele Fragen schuldig.
Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich schon früh und gemeinsam auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern darauf hingewiesen, dass klare Antworten und eine fundierte Auswirkungsanalyse erforderlich sind, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden.
Die Landesregierung hingegen blieb in ihrer Kommunikation währenddessen auffallend zurückhaltend und hat auch jetzt keine Antworten auf die drängendsten Fragen, wie sich aktuell bei der Beantwortung meiner entsprechenden parlamentarischen Anfrage zeigt.
Dabei wäre schon interessant zu wissen, warum Ministerpräsidentin Rehlinger und ihr Gesundheitsminister Jung im Bundesrat die Hand für ein Gesetz gehoben haben, dessen Auswirkungen sie offenbar nicht einmal im Ansatz einschätzen konnten und auch bis heute nicht einschätzen können.
Die Antworten der Landesregierung: Ein Lehrstück in Ausflüchten
In meiner parlamentarischen Anfrage habe ich unter anderem wissen wollen, ob und wann der saarländische Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung Einsicht in die entscheidenden Simulationen der Reform erhalten hat. Die Antwort: Es gebe keine „klassische“ Auswirkungsanalyse, sondern lediglich ein Tool, das zur Simulation von Szenarien genutzt werden könne. Weiter heißt es, dass eine detaillierte Analyse der Auswirkungen auf saarländische Krankenhausstandorte erst nach der Umsetzung der Reform und der Erstellung eines neuen Krankenhausplans möglich sei.
Diese Auskunft ist aus meiner Sicht unzureichend und alarmierend. Wie kann die Landesregierung im Bundesrat einem Gesetz zustimmen, dessen Auswirkungen sie selbst nicht abschließend bewerten kann? Der Verweis auf ein „noch nicht fertiges“ Tool oder die ausstehende Krankenhausplanung wirkt wie ein Vorwand, um die fehlende Transparenz zu kaschieren.
Position der CDU: Reform ja – aber mit Augenmaß und fundierten Daten
Die CDU und CSU haben von Anfang an eine klare Haltung eingenommen: Ja zu einer Modernisierung der Krankenhauslandschaft, aber nicht auf Kosten der wohnortnahen Versorgung. Reformen müssen durch belastbare Daten untermauert sein. Es darf nicht sein, dass Krankenhäuser geschlossen oder ihre Leistungen beschnitten werden, ohne die tatsächlichen Konsequenzen für die Versorgungssicherheit vor Ort zu kennen.
Wir fordern daher, dass jede Reform von einer transparenten und nachvollziehbaren Analyse begleitet wird, die den Bundesländern, Krankenhausträgern und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die Krankenhausplanung den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Patienten
Es ist nur schwer verständlich, warum die Landesregierung die Reformpläne der Ampel-Koalition im Bundesrat unterstützt hat, ohne die Interessen des Saarlands klar zu verteidigen. Die Tatsache, dass Experten und viele Praktiker im Gesundheitswesen vor den Folgen gewarnt haben, hätte ausreichen müssen, um eine kritischere Haltung einzunehmen.
Die unklare Position der Landesregierung zeigt erneut, dass Gesundheitsminister Magnus Jung und sein Team nicht bereit sind, sich mit Nachdruck für die Belange des Saarlands einzusetzen. Das Saarland braucht eine starke Stimme, die dafür sorgt, dass Reformen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden – und nicht auf Druck der Bundesregierung.
Unser Appell: Transparenz und Nachbesserungen
Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordern wir, dass die Landesregierung umfassend, transparent und zeitnah über die Folgen der Reform aufklärt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, was auf ihre Krankenhäuser zukommt. Darüber hinaus müssen die Reformpläne so überarbeitet werden, dass die wohnortnahe Versorgung garantiert bleibt und der ländliche Raum nicht abgehängt wird.
Die Krankenhausversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens.
Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Entscheidungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten getroffen werden. Für uns als CDU steht es außer Frage, dass unser Saarland auch in Zukunft eine hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung bietet muss.
Hintergrund:
Die Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage findet ihr hier zum Download.
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