Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Mobilfunkabdeckung im Landkreis Neunkirchen zeichnet ein optimistisches Bild: Mit einer LTE-Abdeckung von 98,65 % und 5G-Versorgung von 97,66 % liege das Saarland über dem Bundesdurchschnitt. Doch viele Bürgerinnen und Bürger – mich eingeschlossen – machen tagtäglich andere Erfahrungen. Funklöcher entlang wichtiger Verkehrswege wie der A1 und A8 und unseren Bahnlinien sowie in ländlichen Regionen sind nach wie vor eine Realität, die Lebensqualität und Wirtschaft beeinträchtigt.
Selbstwahrnehmung vs. Alltagserfahrung
Die Landesregierung verweist auf Daten der Bundesnetzagentur, die die hohe Netzabdeckung bestätigen sollen. Allerdings zeigt die Praxis, dass diese Statistiken oft nicht die tatsächliche Nutzungserfahrung widerspiegeln. Ein häufiger Grund ist, dass „graue Flecken“ – Bereiche, in denen nicht alle Netzbetreiber aktiv sind – für viele Nutzer faktisch Funklöcher bedeuten. Es hilft wenig, wenn ein Netz theoretisch verfügbar ist, jedoch nicht vom eigenen Anbieter unterstützt wird.
Bundesweit ist insbesondere in ländlichen Regionen die tatsächliche Mobilfunkversorgung häufig schlechter, als die offiziellen Zahlen suggerieren.
Dies trifft auch auf das Saarland zu, wo Bürgerinnen und Bürger immer wieder über Verbindungsabbrüche und schlechte Netzqualität klagen.
Wie steht das Saarland im Vergleich da?
Im Vergleich zu Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg hinkt das Saarland bei der strategischen Entwicklung hinterher. Dort wurden Mobilfunkdialoge nicht nur intensiver geführt, sondern auch Förderprogramme stärker auf die Schließung von Funklöchern ausgelegt. Bayern hat beispielsweise gezielt auf eine enge Kooperation mit Kommunen und Netzbetreibern gesetzt, um Ausbauprojekte zügig voranzutreiben.
Im Saarland betont die Landesregierung zwar die Maßnahmen des Breitbandbüros und die Anpassungen der Landesbauordnung, doch die konkreten Fortschritte bleiben überschaubar. Insbesondere die Verpflichtung der Netzbetreiber, Autobahnen und Schienenwege bis Ende 2024 durchgängig mit mindestens 100 Mbit/s (Autobahnen) bzw. 50 Mbit/s (Schienen) zu versorgen, scheint keineswegs flächendeckend umgesetzt zu sein.
Fehlende Transparenz und konkrete Ausbaupläne
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der Ausbaupläne. Die Landesregierung verweist darauf, dass Pläne der Netzbetreiber aufgrund von Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht werden. Das erschwert eine unabhängige Bewertung des Fortschritts und hinterlässt den Eindruck, dass die Landesregierung selbst nur begrenzten Einfluss auf den Mobilfunkausbau hat.
Andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz, haben hier mit regionalen Ausbauberichten für mehr Klarheit gesorgt. Sie veröffentlichen regelmäßige Fortschrittsberichte und ermöglichen so den Bürgern, den Ausbauprozess besser nachzuvollziehen.
Fazit: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Die Antworten der Landesregierung mögen auf dem Papier beeindruckend klingen, doch die Realität sieht vielerorts anders aus. Funklöcher sind nach wie vor ein Problem, das schnelle und transparente Lösungen erfordert. Es reicht nicht aus, auf Bundesvorgaben oder Netzbetreiber zu verweisen – das Saarland braucht eine aktivere Rolle der Landesregierung, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Mobilfunkversorgung sicherzustellen.
Als CDU-Fraktion werden wir weiterhin Druck machen, damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Eine leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur ist nicht nur ein wirtschaftlicher Standortvorteil, sondern auch eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen