Die Justiz ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats – und die Gerichte im Saarland leisten einen zentralen Beitrag, um Recht und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Doch wie gut sind unsere Gerichte wirklich aufgestellt, um diesen Anspruch zu erfüllen? Dagmar Heib, Dr. Christopher Salm und Sascha Zehner, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitskreis Justiz der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, haben gemeinsam mit mir eine umfassende Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der wir die Situation der saarländischen Gerichte beleuchten und Transparenz bei der Weiterentwicklung unserer saarländischen Justiz erreichen wollen.
Die Motivation für unsere Initiative ist dabei ganz klar: Wir wollen nicht nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage, sondern vor allem eine Diskussion darüber anstoßen, wie die Justiz zukunftsfähig gestaltet werden kann. Überlastung, Personalmangel und steigende Verfahrenszahlen sind Herausforderungen, die nicht nur die Arbeit der Gerichte erschweren, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährden können.
Unsere Kernfragen
Unsere Anfrage richtet den Fokus auf die entscheidenden Themen, die für eine leistungsstarke Justiz unerlässlich sind. Dazu gehören:
- Verfahrenszahlen und Verfahrensdauer:
Wie viele Verfahren werden an saarländischen Gerichten bearbeitet, wie lange dauern sie, und wie hat sich dies in den letzten fünf Jahren entwickelt? - Personalbestand:
Wie setzt sich der Personalbestand an den Gerichten zusammen, und wie hat sich dieser seit 2022 entwickelt? Gibt es genügend Personal, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen? - Arbeitsbelastung:
Wie hoch ist die Arbeitsbelastung für Richterinnen und Richter sowie für nichtrichterliches Personal? Wie viele Fälle bearbeitet eine Person im Schnitt pro Monat? - Krankenstand:
Wie wirkt sich der Arbeitsdruck auf die Gesundheit der Mitarbeitenden aus? - Zukunftsstrategien:
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um Überlastung zu reduzieren? Sind zusätzliche Planstellen, Digitalisierung oder Änderungen in der Aufgabenverteilung angedacht? - Attraktivität des Justizdienstes:
Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um den Dienst in der Justiz attraktiver zu machen? Geht es um bessere Arbeitsbedingungen, finanzielle Anreize oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie?
Unser klares Ziel: Handlungsfähigkeit der Justiz sichern
Unsere Fraktion möchte sicherstellen, dass die saarländischen Gerichte auch in Zukunft effizient arbeiten können und Bürgerinnen und Bürger auf schnelle und faire Entscheidungen vertrauen dürfen. Dafür braucht es mehr Transparenz über die aktuelle Lage und ein klares Engagement der Landesregierung, um die Justiz personell, technisch und organisatorisch zu stärken.
Ein starker Rechtsstaat braucht starke Gerichte
Die CDU-Fraktion wird die Antworten der Landesregierung genau prüfen und darauf achten, dass konkrete Maßnahmen folgen. Für uns ist klar: Eine leistungsfähige und moderne Justiz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Gerichte müssen mit den Ressourcen ausgestattet sein, die sie benötigen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden – im Interesse aller Saarländerinnen und Saarländer.
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