Das Saarland steht als Industrieland vor enormen Herausforderungen. Der Umbau hin zu CO₂-freien Produktionsverfahren, der Fachkräftemangel und die steigenden Energiekosten setzen unsere Wirtschaft unter enormen Druck. Umso wichtiger sind starke politische Impulse, die diesen Wandel begleiten und unseren Industriestandort sichern. Umso unverständlicher ist es, dass die saarländische Landesregierung am Industriegipfel des Bundeskanzlers am 29. Oktober 2024 nicht vertreten war.
Auf eine Anfrage meines Kollegen Roland Theis hin hat die Landesregierung eingeräumt, dass weder Ministerpräsidentin Anke Rehlinger noch andere Mitglieder der Landesregierung an diesem wichtigen Treffen teilgenommen haben. Das Argument, dass keine Bundesländer eingeladen wurden, mag formal korrekt sein, es entbindet die Landesregierung jedoch nicht von ihrer Verantwortung, die Interessen des Saarlands aktiv in solche Diskussionen einzubringen.
Ein Industrieland wie das Saarland kann es sich nicht leisten, bei zentralen Weichenstellungen für die Industrie abseits zu stehen. Insbesondere, wenn bei diesem Gipfel Maßnahmen zur Entlastung der Industrie, zur Förderung der Automobil- und Zulieferindustrie und zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen besprochen wurden – alles Themen, die für das Saarland von existenzieller Bedeutung sind.
Als verantwortungsbewusste und verantwortungsvolle Opposition haben wir der Landesregierung beim Transformationsfonds die Hand gereicht. Nun ist es an der Landesregierung zu zeigen, dass auch sie ihrer Verantwortung gerecht wird.
Statt einfach hinzunehmen, dass die Bundesländer außen vor bleiben, hätte die Landesregierung also umso mehr Wege finden müssen, unsere saarländischen Perspektiven und unsere Bedürfnisse als Industriestandort aktiv einzubringen.
Warum nicht im Vorfeld Gespräche mit den beteiligten Verbänden und Unternehmen suchen?
Warum nicht im Nachgang gezielt auf die Ergebnisse reagieren und Position beziehen?
Die Landesregierung bleibt jedoch erstaunlich passiv. Auf die Frage, ob die Situation des saarländischen Industriestandortes überhaupt Thema des Gipfels war, heißt es lapidar, dass „generell die Industrieunternehmen und damit auch eine Vielzahl saarländischer Unternehmen profitieren“ würden. Das ist nicht genug. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die auf die spezifischen Herausforderungen unseres Bundeslandes eingehen.
Die CDU wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Saarland in Berlin und auf Bundesebene gehört wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Industriestandort durch mangelndes Engagement unserer Landesregierung ins Hintertreffen gerät.
Industriepolitik darf keine Verwaltung von Problemen sein – sie muss proaktiv gestaltet werden. Das erwarten die Unternehmen und Beschäftigten im Saarland zu Recht.
Hintergrund:
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Roland Theis finden Sie hier zum nachlesen.
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