Der schnelle Wiederaufbau in der Nachkriegszeit und das sogenannte Wirtschaftswunder waren zum Teil auch das Ergebnis einer funktionierenden, vorbildlichen Verwaltung mit einfachen klaren Regeln und Abläufen. Doch während die notwendige Bürokratie einst als Werkzeug einer effizienten Verwaltung diente, hat sie sich über die Jahrzehnte zu einem lähmenden Dickicht entwickelt – zu einer ‚Bürokratur‘, die Innovation hemmt, Wirtschaft belastet und den Staat zunehmend handlungsunfähig macht.
Mein Freund und Kollege, unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani, bringt dies in einer aktuellen Pressemitteilung treffend auf den Punkt: „Die Bürokratie ist mittlerweile selbst für Fachleute undurchschaubar geworden. Immer neue Berichts- und Nachweispflichten belasten Unternehmen und Bürger gleichermaßen und lähmen Innovation sowie wirtschaftliches Handeln. Wir brauchen deshalb einen echten Rückbau der Bürokratie, insbesondere auf nationaler und europäischer Ebene. Nach meinem Verständnis muss der Staat als Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger agieren, nicht als Lehrmeister."
Toscani leitet gemeinsam mit unserer CDU-Landtagsfraktion aus dieser Erkenntnis klare Forderungen ab, was nun getan werden muss.
Ein "Einmal-reicht-Ansatz" für Datenübermittlung
Ein besonders eindrückliches Beispiel sind die vierteljährlichen Verdiensterhebungen, bei denen Unternehmen Daten an die Statistischen Landesämter übermitteln müssen – obwohl viele dieser Daten den Sozialversicherungen oder Finanzämtern bereits vorliegen. Die CDU fordert deshalb einen "Einmal-reicht-Ansatz": Bürger und Unternehmen sollen relevante Informationen nur einmal an die Verwaltung melden müssen. "Es ist an den Behörden, sich besser zu vernetzen, um dann für den nötigen Datenaustausch zu sorgen", so Stephan Toscani.
Klare Ziele statt kleinteilige Regelungen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gesetzgebung. Anstatt sich in kleinteiligen Regelungen zu verlieren, sollten Gesetze strategische Ziele formulieren und mit Kennziffern für die Zielerreichung arbeiten. So kann überprüft werden, ob eine Regelung tatsächlich Wirkung zeigt. Gesetze, die ihre Ziele verfehlen, gehören abgeschafft. In diesem Sinne fordert die CDU sogenannte "Jahresgesetze" zum Bürokratieabbau – eine klare Antwort auf die wachsende Regulierungsdichte.
Schnellere Verfahren und mehr Vertrauen
Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen effizienter werden. Hier schlägt Stephan Toscani vor, verstärkt das Prinzip der Genehmigungsfiktion einzuführen: Wird ein Antrag von der Behörde nicht innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist bearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Das spart Zeit, schafft Planungssicherheit und entlastet die Verwaltung.
Zudem ist es Zeit, den Unternehmen und Betrieben mehr Vertrauen entgegenzubringen. Statt flächendeckender Kontrollen, die immense Ressourcen binden, sollten Stichproben und Zufallskontrollen zum Standard werden. Dies ermöglicht es, den Fokus auf wesentliche Aufgaben zu legen, ohne die Wirtschaft zu ersticken.
Aufbruch zu Wachstum und Wohlstand
Bürokratieabbau ist nicht nur eine Frage der Effizienz – es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiraum für Innovation, Wachstum und Fortschritt. Als CDU setzen wir uns mit Nachdruck für diesen Politikwechsel ein, der die Weichen für neuen Aufschwung und Wohlstand stellt.
Ich lade Sie ein, mit mir über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Was sind Ihre Erfahrungen mit Bürokratie und Verwaltung? Wo sehen Sie konkreten Änderungsbedarf? Schreiben Sie mir oder kommentieren Sie hier im EppelBlog.
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