Deutschland steckt seit zwei Jahren fest in einer Rezession, die in erster Linie auf politische Fehlentscheidungen der gescheiterten roten Ampel zurückzuführen ist. Insbesondere SPD und Grünen haben daran einen großen Anteil, denn in ihrer ideologisch geprägten Arroganz der Macht haben sie alle Warnungen aus Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem aber auch ganz konkrete und konstruktive Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer und immer wieder in den Wind geschlagen. Das kann in den Bundestagsprotokollen schwarz auf weiß nachgelesen werden.
Der Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani, fordert von der nächsten Bundesregierung deshalb einmal mehr, dass endlich wieder bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Industrie geschaffen werden. Ein wichtiges Handlungsfeld sieht er dabei auch bei den Strompreisen, die deutlich gesenkt werden müssen:
„Drei Jahre Ampel-Regierung bedeuten zwei Jahre Rezession und eine schlechte Nachricht nach der anderen. Allein in der deutschen Industrie gehen derzeit 7.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren. Besonders hart trifft das uns im Saarland, denn unsere Wirtschaft ist überdurchschnittlich stark industriell geprägt und vom Auto abhängig", so Stephan Toscani.
Ein wesentlicher Grund für die Schwierigkeiten von Wirtschaft und Industrie seien die viel zu hohen Strompreise, betont der CDU-Landesvorsitzende: "Olaf Scholz, Anke Rehlinger und die SPD haben schon vor drei Jahren einen Industriestrompreis versprochen. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Dass sie jetzt im Wahlkampf wieder niedrige Strompreise ankündigen, ist komplett unglaubwürdig. Wir als CDU sagen in unserer Agenda 2030 klar, was wir nach der Wahl machen: Wir werden die Abgabenlast auf Strompreise deutlich reduzieren. Dafür werden wir die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß senken und auch die Netzentgelte absenken."
Toscani hat vollkommen recht, wenn er mit Nachdruck darauf hinweist, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferunternehmen eine unserer deutschen Leitindustrien sind.
Stephan Toscani: "Eine Politik, die dazu führt, dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird, ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm. Wir stellen uns gegen den ideologischen Kampf gegen das Auto, der gerade im Saarland viele Arbeitsplätze bedroht. Deshalb lehnen wir ein pauschales Verbrenner-Verbot ab 2035 ab. Stattdessen wollen wir diese deutsche Spitzentechnologie in Verbindung mit CO2-freien Kraftstoffen klimafreundlich weiterentwickeln und mit einem wirkungsvollen Technologiemix zusammen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben klimafreundliche Mobilität der Zukunft ermöglichen.“
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