Die aktuelle Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commerçon nach einer "Zerschlagung" sozialer Medien sorgt für Kopfschütteln. Mein Freund und Kollege Frank Wagner, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat in einer Pressemitteilung deutlich Stellung bezogen – und ich teile seine Einschätzung in vollem Umfang.
Frank Wagner erklärt dazu: „Ich bin fassungslos, wie Commerçon hier wieder irrlichtert. Aus dem Saarland heraus eine ‘Zerschlagung’ der großen Social Media-Plattformen zu fordern, ist lächerlich. Dies mit einem Vergleich zur Machtergreifung der Nationalsozialisten zu begründen, dafür fehlen mir die Worte.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende scheint völlig von der Rolle: Der Vergleich, den er anstellt, ist nicht nur absolut unangemessen, sondern auch sachlich unhaltbar. Die Debatte um soziale Medien und ihre Regulierung ist zweifellos wichtig, aber solche populistischen Forderungen bringen uns keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: Auf eine solche Art und Weise trägt Commerçon nur noch mehr zu einer weiteren Polarisierung in unserer Gesellschaft bei.
Regulierung statt Populismus
Wie Frank Wagner richtig betont, gibt es bereits umfangreiche Regelungen, die sich mit der Kontrolle sozialer Medien beschäftigen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Digital Services Act (DSA) der EU setzen hier klare Standards – sowohl für den Datenschutz als auch für die Verantwortung der Plattformen im Umgang mit Inhalten. Die Priorität sollte darauf liegen, diese bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen, anstatt unrealistische Forderungen in den Raum zu stellen.
Auch der Verweis auf Meta-CEO Mark Zuckerberg und dessen Ankündigung, in den USA auf Faktenchecker verzichten zu wollen, zeigt die Wichtigkeit internationaler und insbesondere europäischer Standards. In der EU bleibt Meta durch den DSA verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen. Vor weiteren gesetzlichen Änderungen sollten zunächst die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen geprüft werden.
Polarisierung fördert nur die AfD
Frank bringt es auf den Punkt: „Herr Commerçon wäre gut beraten, nicht über jedes Stöckchen zu springen, wenn es um den sogenannten ‘Kampf gegen rechts’ geht. Einen Polarisierungswettbewerb mit der AfD kann er nicht gewinnen.“
Gerade in der aktuellen politischen Lage brauchen wir eine sachliche Diskussion, die Probleme löst und keine neuen schafft. Als CDU setzen wir uns deshalb für einen klaren und konsequenten Kurs in der Medienpolitik ein – und dabei bleibt es: Regulierung statt Zerschlagung, Pragmatismus statt Populismus.
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