Unser Land, egal ob in Industrie oder Handwerk, ob im Gesundheitswesen oder in der allgemeine Verwaltung, wirkt durch überbordende Bürokratie lethargisch, fast wie gelähmt. "Bürokratieabbau" ein fast allgegenwärtiges Schlagwort im Wahlkampf - dabei reicht ein einfacher Abbau an vielen Stellen längst nicht.
Kleine Stellschräubchen zu verändern, wird nicht ausreichen. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel auch in diesem Bereich und es braucht eine regelrechte Entfesselung von alldem, was in unserem Land Engagement, Innovation und Investitionen verhindert.
In meiner täglichen Arbeit auch als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag schildern mir gerade kleinere Betriebe oft, wie stark die Anforderungen an Dokumentation und Verwaltung ihre eigentliche Arbeit behindern. Viele fühlen sich regelrecht gelähmt durch die Flut an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, die nicht selten mehr Zeit in Anspruch nehmen als die eigentliche landwirtschaftliche Tätigkeit.
Weil aber die Landesregierung in den Ausschusssitzungen im Landtag hier immer versucht, ein nahezu gegenteiliges Bild zu zeichnen, will ich es nun genau wissen. Im Rahmen einer Parlamentarischen Anfrage habe ich nachgefragt, wie es denn nun wirklich aussieht bei der Bürokratiebelastung und Dokumentationspflichten der saarländischen Landwirtschaft und folgende zentrale Fragen gestellt:
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Bürokratiebelastung zu senken?
- Gibt es Ansätze, Dokumentationspflichten zu vereinfachen oder zu digitalisieren?
- Wie hoch wird der Anteil der Arbeitszeit geschätzt, den Landwirte für Verwaltungstätigkeiten aufbringen müssen?
- Welche Schritte wurden unternommen, um Antragsverfahren für Förderungen zu erleichtern?
Darüber hinaus will ich wissen, wie die Landesregierung die speziellen Herausforderungen kleiner Betriebe bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben berücksichtigt und ob es Best-Practice-Beispiele aus anderen Bundesländern oder Ländern gibt, die als Vorbild dienen könnten.
Warum ist das Thema so wichtig?
Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer ländlichen Räume und versorgt uns nicht nur mit regionalen Lebensmitteln, sondern leistet auch einen bedeutenden Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Umso mehr sollten wir die Betriebe unterstützen, anstatt sie durch unnötige Bürokratie zu behindern.
Moderne Lösungen, wie etwa die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, könnten eine große Entlastung schaffen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung konkrete Schritte einleitet, um die tägliche Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte zu erleichtern.
Unser Ziel: Eine praxistaugliche Entlastung
Meine Anfrage an die Landesregierung soll nicht nur die bestehenden Probleme offenlegen, sondern auch dazu beitragen, praktikable Lösungen zu entwickeln. Denn eins ist klar: Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Zeit für das Wesentliche – die Arbeit auf dem Feld und im Stall.
Meine Anfrage findet ihr hier zum nachlesen.
Ich werde euch im EppelBlog über die Antworten der Landesregierung und mögliche Fortschritte auf dem Laufenden halten. Was sind eure Erfahrungen oder Meinungen zu diesem Thema?
Schreibt mir gerne eure Gedanken!
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