Mein persönlicher Blick zurück ins Jahr 2024: APRIL

Gleich am Mittwoch nach dem Osterwochenende fand bereits das erste Bürgerfrühstück in Habach statt - ein guter Auftakt in einen April, der inhaltlich und thematisch für mich viel zu bieten hatte. Ob es der Dankeschön-Empfang der Ministerpräsidentin und des Volksbundes in der Staatskanzlei war, eine Menge von Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen, eine gemeinsame Tagung unseres Fraktionsvorstandes mit dem Vorstand der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, bei der ich als Fachpolitiker gefragt war, oder auch der Austausch mit Interessensvertretungen der Landwirtschaft, der Pflege oder auch der Bundeswehr: die Themenvielfalt war bunt und unerschöpflich. Ich bin zunehmend als Ansprechpartner in meinen Politikbereichen und darüber hinaus gefragt und kann gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf diese Weise auch bei immer mehr Themen und Herausforderungen etwas bewegen. Und das liebe Leserinnen und Leser des Eppelblog scheint wichtiger denn je, denn dass die SPD-Alleinregierung im Saarland bei ihren großen Versprechungen zunehmend im Lieferverzug ist, wurde auch im April immer offenkundiger.

3. April: Bürgerfrühstück als Treffpunkt der Dorfgemeinschaft

Das Bürgerfrühstück in Habach war auch im April wieder ein schöner Anlass, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Bei guter Stimmung, leckerem Frühstück und vielen interessanten Gesprächen wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig solche Gelegenheiten für den Austausch und die Gemeinschaft im Ort sind. Ein großes Dankeschön deshalb an das engagierte Orga-Team!
Solche Veranstaltungen sind das Herzstück unserer Dorfgemeinschaft.

4. April: Jour-Fixe beim Volksbund - Austausch über ein bemerkenswertes Projekt

Wie fast jeden Dienstag war ich schon um 8 Uhr morgens zum Jour-Fixe mit meinen Mitarbeiterinnen und meinem Geschäftsführer des Volksbundes in unserer Geschäftsstelle in der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis und nutzte die Gelegenheit, mich im Anschluss auch mit Soldatinnen und Soldaten des Landeskommandos und der Saarlandbrigade auszutauschen.
Das Projekt „Schüler und Soldaten sammeln gemeinsam“ des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland und der Bundeswehr zeigt, wie generationsübergreifende Zusammenarbeit gelingen kann. Schülerinnen und Schüler engagieren sich gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten für den Erhalt von Kriegsgräberstätten und setzen ein wichtiges Zeichen für Frieden und Versöhnung.
Dieses Engagement fördert nicht nur das Bewusstsein für die Vergangenheit, sondern stärkt auch das Miteinander. Als Landesvorsitzender des Volksbundes im Saarland bin ich stolz auf die Beteiligung so vieler junger Menschen und dankbar für die Unterstützung der Bundeswehr. Gemeinsam tragen wir dazu bei, die Erinnerung wachzuhalten und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

8. April: Empfang der Ministerpräsidentin und des Volksbundes in der Staatskanzlei

Rund 113.000 Euro wurden im Saarland im Jahr 2023 für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gesammelt. Traditionsgemäß findet im Frühjahr nach der Sammlung ein Empfang in der Staatskanzlei statt. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, die auch Schirmherrin unseres Landesverbandes Saar ist, lud die Sammlerinnen und Sammler ein, um ihnen für ihr Engagement zu danken. Gemeinsam mit mir als dem Landesvorsitzenden des Volksbundes verlieh sie Urkunden und Plaketten: „Es ist gute Tradition. Seit fast 20 Jahren werden die Sammlerinnen und Sammler des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in der Staatskanzlei empfangen, um ihnen für ihren ehrenamtlichen Einsatz zu danken. Ich freue mich sehr, all denjenigen heute danke zu sagen, die als Spendensammlerin oder Spendensammler einen bedeutenden Beitrag zur Erfüllung der wichtigsten Aufgaben des VDK, insbesondere der aktiven Friedensarbeit und die Pflege der Kriegsgräber, leisten. Das großartige ehrenamtliche Engagement zeigt, dass viele Menschen im Saarland für etwas einstehen, sich für Werte stark machen und Haltung zeigen. Das macht auch mir Mut für meine tägliche Arbeit“, so Anke Rehlinger.

9. April: Engagement für Inklusion: Mitgliederversammlung des Förderkreises Behindertenhilfe Haus Hubwald Eppelborn

Der Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald Eppelborn leistet seit Jahren wertvolle Arbeit für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Bei der unserer Mitgliederversammlung konnte ich als Vorsitzender deutlich machen, wie engagiert sich unser Verein für Inklusion und Teilhabe einsetzt.
Mit zahlreichen Projekten und Initiativen trägt der Förderkreis dazu bei, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner im Haus Hubwald zu verbessern. Ob durch Freizeitangebote, Bildungsmaßnahmen oder Unterstützung im Alltag – hier wird echte Gemeinschaft gelebt.
Ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, die diese wichtige Arbeit möglich machen. Gemeinsam gestalten wir eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz hat.

10. April: Sitzung des Innenausschusses

Ein Tagesordnungspunkt der SPD, vier Tagesordnungspunkte der CDU. Und die AfD wie immer eine Nullnummer. Die Tagesordnung der ersten April-Sitzung des Innenausschuss spiegelt ein Stück weit wieder, wie sich die parlamentarische Arbeit im saarländischen Landtag anteilig gestaltet.
Statt des Abgeordneten der AfD, könnte man auch einen x-beliebigen Leitpfosten einer saarländischen Landstraße auf den Stuhl im Innenausschuss setzen. Das Engagement wäre sicherlich nicht geringer.
Dabei gibt es viele Themen, bei denen es sich lohnen würde, einmal näher hinzuschauen und nachzufragen. Hier ein paar Beispiele:

• Bericht der Landesregierung zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Saarland 2023
• Bericht der Landesregierung über den Sachstand zu den bereits zum 1.1.24 angekündigten Richtlinien zum Schulbauförderprogramm (Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
• Bericht der Landesregierung über die am 5. März 2024 stattgefundene Razzia gegen die organisierte Kriminalität in den Landkreisen Neunkirchen und Saarlouis  (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• Bericht der Landesregierung über mögliche mit Bezug zum Saarland vorliegende Erkenntnisse zu Tätergruppierungen mit Zielrichtung der Ausübung von Straftaten gegen bzw. zum Nachteil von Infrastruktur, Fahrzeugen, Unternehmen und Behörden (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• Bericht der Landesregierung über die im Zusammenhang mit der mittlerweile abgeschalteten Darknet-Plattform „Crimemarket“ im Saarland vorhandenen Erkenntnisse und getätigten Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere über Anzahl und Hintergrund der Fälle mit Saarlandbezug
• (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• Bericht der Landesregierung über die im Saarland vorhandenen Schutzmechanismen zur Gewährleistung der kritischen Infrastruktur zur Versorgung der Großindustrie (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

11. April: Ampel-Regierung mit faulem Kompromiss bei der Bekämpfung schwerer Straftaten

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Dies ist aus Sicht unserer CDU-Landtagsfraktion ein fataler Kompromiss, da diese Regelung als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden völlig unzureichend ist.
Als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag, vor allem aber auch als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich in einer Pressemitteilung, der sich auch meine Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern angeschlossen haben. deutlich gemacht, wie schlecht und wie nutzlos der nun von der Ampel mühsam zusammengeschusterte, faule Kompromiss für den Schutz unserer Kinder und die Verfolgung der Täterinnen und Täter ist.

12. April: Spatenstich am Uni-Campus Homburg: Neues Gebäude für die Prosektur/Präparation der Anatomie sowie Lehrflächen der Biophysik und Physiologie (PPBP)

Mit dem ersten Spatenstich fiel der Startschuss für den Bau des neuen Gebäudes für die Prosektur/Präparation der Anatomie sowie Lehrflächen der Biophysik und Physiologie (PPBP) am Campus Homburg der Universität des Saarlandes.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag und insbesondere auch als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion folgte ich natürlich nur zu gerne der Einladung, denn unsere künftigen Ärztinnen und Ärzte sollen die bestmögliche Ausbildung erhalten - und dafür braucht es eben auch eine moderne Infrastruktur und ein zeitgemäßes Lernumfeld.
Der Neubau wird zwei Gebäude ersetzen, die in den Jahren 1909 und 1963 erbaut wurden. Es war also auch dringend notwendig, dass die damalige CDU-Landesregierung vor mehr als zwei Jahren die Entscheidung für den Neubau auf den Weg gebracht hat.

13. April: Regionale landwirtschaftliche Produkte im Mittelpunkt: Besuch auf dem Hof von Theresia Croon in Hüttersdorf

Gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden unseres benachbarten CDU-Gemeindeverbandes Schmelz besuchte ich den Hof von Theresia Croon in Hüttersdorf. Der Besuch war ein Teil der Land-und-Leute-Tour von Nico Lorenz und seinem Team - und als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich natürlich sehr gerne mit von der Partie.
Im Mittelpunkt des Austauschs vor Ort standen unter anderem auch die aktuelle Situation der saarländischen Landwirtschaft, die Lage der kleineren Höfe sowie die aktuellen Entwicklungen und Chancen der regionalen Direktvermarktung.
Auf dem Bauernhof von Theresia Croon, der Vize-Präsidentin des saarländischen Bauernverbandes, waren wir dafür genau an der richtigen Stelle: Der in der Ortslage gelegene Hof spiegelt nicht nur ein vergangen geglaubtes Landleben wider, sondern in ganz besonderer Weise auch die Leidenschaft für hochwertige, lokale Produkte und die fachliche Kompetenz der engagierten Landwirtin.

14. April: 30 Jahre Bauernhaus Habach

Das Bauernhaus Habach ist ein echtes Juwel unserer Region, das die Geschichte des bäuerlich-ländlichen Lebens der vergangenen rund 170 Jahren widerspiegelt - denn das liebevoll und authentisch sanierte Gebäude wurde bereits 1847 erbaut. Das 30jährige Jubiläum bezieht sich deshalb vielmehr auf sein "neues Leben" als Veranstaltungs-, Bildungs- und Ausstellungsort.
Es ist aber auch ein sichtbares Zeichen einer christlich-demokratisch geprägten Politik in Habach und der Gemeinde Eppelborn, denn der Kauf und die Herrichtung des alten Bauernhauses gehen auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat von Habach und auf ein großes Engagement insbesondere auch des langjährigen Habacher Ortsvorstehers Emil Brill und seines Nachfolgers Peter Dörr zurück. Letztlich aber war auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ortsrat und im Gemeinderat mit ausschlaggebend, dass 30 Jahre Bauernhaus Habach zu einer Erfolgsgeschichte wurden.
Heute sorgen die Vorsitzende der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn Marliese Weber, die langjährige Kulturamtsmitarbeiterin Anneliese Wark und Hausmeister Thomas Leinenbach mit genau so viel Herzblut und viel Fleiß dafür, dass das altehrwürdige und parteiübergreifend anerkannte Bauwerk seinen Glanz behält und als Museum der Heimatgeschichte weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus bekannt ist.

16. April: Gemeinsame Initiative für mehr Studienplätze in Homburg

Am Jägersburger Weiher kamen die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz zu einer gemeinsamen Tagung zusammen. Ziel war es, über wichtige Themen zu beraten, die unsere beiden Bundesländer betreffen – darunter auch die medizinische Versorgung in unserer Region. Als gesundheitspolitischer Sprecher der saarländischen CDU-Fraktion hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meinem rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Christoph Gensch eine zukunftsweisende Initiative vorzustellen: Wir wollen die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin am Universitätsstandort in Homburg deutlich erhöhen.

Warum ist das so wichtig?
Die medizinische Versorgung steht vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel ist auch im Gesundheitswesen spürbar, besonders im ländlichen Raum. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir den Zugang zu medizinischen Studienplätzen ausweiten und so mehr junge Menschen für den Arztberuf gewinnen. Der Campus Homburg, der für seine hohe Ausbildungsqualität bekannt ist, bietet hierfür eine ideale Basis.
Unsere Initiative verfolgt dabei zwei Ziele:

• Mehr Studienplätze schaffen: Mit einer Erhöhung der Kapazitäten möchten wir mehr Medizinstudierenden die Chance geben, ihre Ausbildung im Saarland zu absolvieren.
• Gezielte Förderung für die Region: Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende, die aus unserer Region stammen, auch hier bessere Studienmöglichkeiten finden – und idealerweise nach dem Studium in der Region bleiben, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.

Um dies umzusetzen, ist jedoch auch die Unterstützung der Landesregierungen notwendig. Sowohl das Saarland als auch Rheinland-Pfalz müssen investieren, um die Infrastruktur am Campus Homburg auszubauen und eine entsprechende Anzahl an Lehrkräften zu gewinnen.
Die CDU-Landtagsfraktionen beider Länder sind sich einig: Bildung und Gesundheitsversorgung dürfen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Nur durch Zusammenarbeit können wir nachhaltig dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut versorgt werden.
Der Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz war ein wichtiger Schritt, um gemeinsame Projekte wie dieses auf den Weg zu bringen. Jetzt gilt es, die politischen Weichen zu stellen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Ich bin überzeugt: Diese Initiative ist ein starkes Signal für die Zukunft unserer Region – und ein Schritt in die richtige Richtung, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.

17: April: Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Auch in dieser Sitzung des Sozialausschusses prägten wir als Opposition die Tagesordnung. Alle inhaltlichen Punkte wurden von uns als CDU auf die Tagesordnung gesetzt:

• Vorstellung des Zwischenberichtes zur Evaluation des Covid-19-Pandemiemanagements im Saarland im Zuge der Anhörung am 5. und 6. September 2023 durch Herrn Prof. Dr. Jürgen Rissland und Frau Katrin Heine
• Bericht der Landesregierung zu Impfschäden vor dem Hintergrund der Covid-19-Impfung
• Bericht der Landesregierung zur Situation Long-Covid Erkrankter im Saarland
• Bericht der Landesregierung über die neu eingerichtete Landesfachstelle für Barrierefreiheit
• Bericht des Geschäftsführers Paul Herrlein zum St. Jakobushospiz in Saarbrücken

21. April; Abschaffung des § 218 wäre ein Dammbruch - der Vorschlag ist inakzeptabel und muss notfalls gerichtlich gestoppt werden!

Unsere CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert den Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen. Als Beauftragter für Kinderschutz unserer Fraktion bin ich mit meiner Kollegin Dagmar Heib, der rechtspolitischen Sprecherin und Beauftragten für Familienpolitik unserer CDU-Fraktion einer Meinung:
Sollte sich die Ampel-Koalition den Vorschlag, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei zu stellen, zu eigen machen, spreche wir uns dafür aus, dass die Union dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Schon durch das Einsetzen einer unausgewogen besetzten Expertenkommission bohrt die Ampel den längst befriedeten Kulturkampf ohne Not wieder auf und riskiert damit eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft. Die bisherige Regelung in Deutschland bezüglich Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 218 Strafgesetzbuch ist eine kluge Regelung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau sichert und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes berücksichtigt.

24. April: Dr. Markus Groß erneut zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt

Im April-Plenum des Landtages stand unter anderem die Wahl eines ordentlichen Mitglieds und von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes auf der Tagesordnung unserer Plenarsitzung.

Prof. Dr. Roberto Bartone wurde zum ordentlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gewählt, Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann zum stellvertretenden Mitglied. 

Auch in Zukunft wird ein hervorragender Verwaltungsjurist aus Eppelborn als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vertreten sein: Dr. Markus Groß wurde heute morgen im saarländischen Landtag in diesem wichtigen Amt bestätigt.