Entsprechend war es auch dieses Mal wieder unsere Fraktion, die die Tagesordnung inhaltlich prägte und im Ausschuss auch die richtigen Fragen stellte.
Gerne berichte ich an dieser Stelle über die unterschiedlichen Themen:
Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes
Die Anpassung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie des Heilberufekammergesetzes ist ein zentrales Thema, denn die Krankenhauslandschaft im Saarland steht unter Druck. Es geht um die Zukunft unserer Kliniken, ihre Finanzierung und die Frage, wie wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in allen Regionen sicherstellen. Die Entwicklungen auf Bundesebene zur Krankenhausreform geben Anlass zur Sorge, denn die geplanten Maßnahmen könnten gerade kleinere Krankenhäuser massiv belasten. Als CDU-Fraktion werden wir genau darauf achten, dass das Saarland nicht abgehängt wird - und deshalb werden wir nicht zulassen, dass das Gesetz wie von der SPD-Alleinregierung anscheinend erhofft, im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht wird. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine große Anhörung zu dem Gesetzentwurf sattfindet. Wir wollen denen, die von dem neuen Gesetz und den besorgniserregenden Entwicklungen im Krankenhausbetroffen sein werden, eine Stimme geben.
Engpässe und Lücken bei der psychotherapeutischen Versorgung im Saarland
Die psychotherapeutische Versorgung im Saarland ist unzureichend. Bereits im Juni 2024 hatten wir als CDU-Fraktion die Frage aufgeworfen, wie sich die Zahl der Facharztsitze für Psychotherapie erhöhen lässt.
Die Landesregierung sowie Vertreter der Krankenkassen und der Psychotherapeutenkammer berichteten auf unseren Antrag hin über die aktuelle Situation und über mögliche Maßnahmen.
Klar ist: Die Wartezeiten für psychisch erkrankte Menschen sind viel zu lang, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Hier muss dringend gehandelt werden, um die Versorgung zu verbessern.
Fachkräftegewinnung aus dem Ausland
Ein weiteres großes Problem ist der Mangel an Gesundheits- und Pflegekräften. Vertreter der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa), einem 100-prozentigen Tochterunternehmen des Saarlandes haben dargelegt, welche Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bestehen und warum viele qualifizierte Fachkräfte nicht schneller eingesetzt werden können. Dabei wurde deutlich, wie vorbildlich und erfolgreich die DeFa arbeitet. Es wurde aber auch deutlich, dass es oft bürokratische Hürden und langwierige Verfahren sind, die die dringend benötigte Verstärkung für unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausbremsen.
Hier braucht es effizientere Prozesse und klare Lösungen, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in der Praxis funktionieren.
ME/CFS: Betroffene nicht vergessen!
Besonders alarmierend waren die Ausführungen von Prof. Dr. Jürgen Rissland zur Situation von ME/CFS-Betroffenen nach einer Covid-19-Erkrankung. Diese schwerwiegende Erkrankung wird immer noch zu wenig beachtet, obwohl sie das Leben vieler Menschen – darunter auch Kinder und Jugendliche – massiv beeinträchtigt. Die Pionier-Arbeit, die Dr. Rissland und sein Team leisten, ist wegweisend und verdient alle Unterstützung. Deshalb bleiben wir hier als CDU auch weiterhin am Ball und fordern,
dass Betroffene besser unterstützt und noch mehr Forschung zu dieser Krankheit betrieben wird.
Psychotherapie-Ausbildung: Finanzierung unzureichend
Ein weiteres Thema, dass auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion auf der Tagesordnung stand, ist die Finanzierung der Weiterbildung zum psychologischen Psychotherapeuten.
Sie bleibt ein großes Problem.
Vertreter des Fachschaftsrats Psychologie der Universität des Saarlandes haben deutlich gemacht, dass der aktuelle Zustand nicht tragbar ist. Die Ausbildung ist teuer, und viele angehende Psychotherapeuten können sich diese kaum leisten. Ohne eine auskömmliche Finanzierung werden wir künftig noch weniger Nachwuchs in diesem Bereich haben. Hier muss endlich gehandelt werden!
Drogenkonsum im Saarland: Alarmierende Entwicklungen
Die Drogenbeauftragte der Landesregierung konnte leider selbst nicht berichten - was wir als CDU-Landtagsfraktion außerordentlich bedauerlich finden. Denn die aktuellen Zahlen zum Drogenkonsum im Saarland geben mehr denn je Anlass zur Sorge.
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg beim Konsum von Kokain, Amphetaminen und Crack. Auch die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Bundesregierung sorgt für Unsicherheit. Wir als CDU stehen für eine klare Linie: Prävention, Aufklärung und konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung harter Drogen müssen verstärkt werden.
Die Cannabis-Legalisierung muss zurückgenommen werden.
Evaluation des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes
Ein Punkt, der von der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war die Evaluation des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Hier müssen wir genau hinschauen, ob das Gesetz tatsächlich Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen gebracht hat oder ob nachjustiert werden muss. Eine echte Teilhabe und Barrierefreiheit dürfen keine leeren Versprechen bleiben.
Fazit:
Die Sitzung hat erneut gezeigt, dass es in vielen Bereichen erheblichen Handlungsbedarf gibt. Wir als CDU-Fraktion werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesundheitliche und soziale Versorgung im Saarland verbessert wird – mit pragmatischen Lösungen, die den Menschen wirklich helfen.
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