Unsere Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigende Kosten, wachsende Bürokratie und unzureichende Finanzierungsmodelle treiben immer mehr Kliniken an den Rand der Insolvenz.
Besonders für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen bedeutet das eine ernsthafte Bedrohung. Aber nicht nur für sie. Die stationäre Versorgung insgesamt ist gefährdet – und damit die Gesundheitsversorgung für uns alle.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir deshalb einen Antrag in den saarländischen Landtag eingebracht, um unsere Krankenhäuser mit einem finanziellen Schutzschirm zu sichern und sie durch weitere, ganz konkrete Maßnahmen nachhaltig für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Doch die SPD-Alleinregierung hat diesen Antrag abgelehnt!
Die Folgen des Abstimmungsverhaltens der SP könnten dramatisch sein: Ohne schnelle finanzielle Unterstützung drohen Insolvenzen, Klinikschließungen und eine weitere Ausdünnung der medizinischen Versorgung im Saarland. Statt die Kliniken in dieser schwierigen Zeit zu stabilisieren, setzt die Landesregierung darauf, dass sich das Problem von selbst löst – ein fataler Irrtum!
Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hatte den Antrag, den ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion federführend und im Austausch mit unterschiedlichen Experten im Gesundheitswesen mit erarbeitet habe, aufgrund seiner hohen Bedeutung persönlich in die Plenardebatte eingebracht. und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, wie wichtig unser Gesundheitssystem als Eckpfeiler der Daseinsvorsorge ist.
Doch die SPD hat sich entschieden, unsere Krankenhäuser im Regen stehen zu lassen.
Unseren Antrag "Zukunftssicherung der Krankenhauslandschaft im Saarland – Qualität, Resilienz und flächendeckende Versorgung gewährleisten" finden Sie hier zum Nachlesen.
(Einfach auf den Link klicken!)
Finanzielle Rettungsschirme statt kalter Strukturabbau
Die Reformpläne der Bundesregierung zur Krankenhausstruktur sind aus unserer Sicht unzureichend. Der sogenannte Krankenhaus-Transformationsfonds kommt zu spät und lässt viele Kliniken bereits jetzt finanziell ausbluten. Die Bundesregierung zieht sich aus der Verantwortung, während Krankenhäuser gezwungen sind, mit immer weniger Mitteln immer mehr zu leisten.
Deshalb fordern wir einen staatlichen Schutzschirm für saarländische Kliniken, um Insolvenzen bis zur Umsetzung der Krankenhausreform zu verhindern. Unsere Krankenhäuser brauchen finanzielle Planungssicherheit – sonst droht ein unkontrolliertes Kliniksterben, das vor allem Menschen in ländlichen Regionen besonders hart treffen würde.
Flächendeckende Versorgung sicherstellen
Wir stehen für eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Die Schließung von Fachabteilungen wie der Geburtshilfe in Merzig und St. Wendel zeigen ebenso wie die Komplett-Schließungen der Krankenhäuser in Wadern und Losheim sowie die aktuelle Insolvenz der DRK-Klinik in Mettlach, wie schnell Versorgungslücken entstehen können.
Eine Bündelung von Kompetenzen und Spezialisierungen ist unumgänglich, um die Qualität medizinscher Versorgung weiter zu steigern. Eine Zentralisierung die ausschließlich dem Zweck dient, die Zahl der Klinikstandorte auszudünnen und den Menschen weite Wege zu einer grundlegenden medizinischer Versorgung zuzumuten, lehnen wir jedoch ab.
Daher fordern wir:
✔ Sicherung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum, um wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten.
✔ Förderung von Spezialisierung und Exzellenz – mit überregionalen Kompetenzzentren für hochspezialisierte Behandlungen.
✔ Schnelle Digitalisierung der Krankenhäuser, um Effizienz zu steigern und Patienten optimal zu versorgen.
Fachkräftemangel bekämpfen – mehr Medizinstudienplätze im Saarland
Ein weiteres zentrales Problem ist der zunehmende Fachkräftemangel in der Medizin. Viele Ärztinnen und Ärzte gehen in den Ruhestand, während junge Mediziner lieber in anderen Bundesländern oder gar im Ausland studieren.
Wir sagen: Das darf nicht sein! Wer im Saarland aufwächst und Medizin studieren möchte, muss hier auch die Chance dazu haben. Deshalb fordern wir mindestens 100 zusätzliche Medizinstudienplätze an der Universität des Saarlandes. Zudem müssen Anreize geschaffen werden, damit medizinische Fachkräfte im Saarland bleiben und hier ihre berufliche Zukunft aufbauen.
Bürokratie abbauen – Zeit für Patienten statt für Formulare
Unsere Ärzte und Pflegekräfte sollen sich um Menschen kümmern, nicht um Papierberge. Deshalb setzen wir uns für einen konsequenten Bürokratieabbau ein. Die elektronische Patientenakte muss endlich praxistauglich umgesetzt werden, Berichts- und Dokumentationspflichten müssen auf das notwendige Maß reduziert werden.
Unser Ziel: Ein starkes Gesundheitssystem für das Saarland
Gesundheitspolitik darf nicht auf kurzfristige Sparmaßnahmen reduziert werden. Wir brauchen eine vorausschauende Strategie, die Qualität, Resilienz und Versorgungsgerechtigkeit verbindet.
Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass Krankenhäuser nicht zum Spielball verfehlter Politik werden, sondern als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge gestärkt werden.
Die saarländische Landesregierung hat es versäumt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Mit der Ablehnung unseres Antrags setzt die SPD das Gesundheitswesen im Saarland aufs Spiel. Die Kliniken brauchen jetzt Unterstützung – nicht erst, wenn es zu spät ist!
Wir bleiben dran und kämpfen weiter für eine verlässliche Gesundheitsversorgung im Saarland.
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