CDU nimmt Förderprogramme in den Blick für eine transparente kommunale Entwicklung im Saarland

Die kommunale Entwicklung ist maßgeblich davon abhängig, wie gezielt und effektiv Fördermittel eingesetzt werden. Förderprogramme des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport bieten wertvolle finanzielle Unterstützung für Projekte vor Ort. Doch häufig sind diese Programme für kommunale Mandatsträger, Fördermittelmanager und Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend bekannt oder schwer zugänglich. Um diese Problematik anzugehen, haben meine Kollegen Jonas Reiter, Raphael Schäfer, Anja Wagner-Scheid, Patrick Waldraff und ich eine parlamentarische Anfrage gestartet, um eine umfassende Übersicht über die im Saarland verfügbaren Förderprogramme zu erhalten. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Zugang zu diesen Mitteln zu erleichtern, die entsprechenden Antragsverfahren transparenter zu gestalten und so die Entwicklung unserer Kommunen gezielt voranzutreiben. Unsere sieben zentralen Fragen sollen helfen, ein klares Bild der aktuellen Lage und der Perspektiven für die Zukunft zu gewinnen.

Unsere Fragen an die Landesregierung:

Verfügbare Förderprogramme:
Welche Förderprogramme existieren in den Geschäftsbereichen der beiden genannten Ministerien? Hier geht es darum, ein Inventar zu erstellen, das alle relevanten Fördermittel zusammenfasst.

Inhalte und Rahmenbedingungen:
Was sind die zentralen Inhalte der jeweiligen Förderprogramme? Dazu zählen Förderzweck, Förderhöhe, spezifische Bedingungen und wichtige Fristen – Informationen, die den Einstieg und die Nutzung der Programme erleichtern.

Zugang und Antragsmodalitäten:
Wo und in welcher Form (z. B. online) können Förderanträge gestellt werden? Ein transparenter und benutzerfreundlicher Zugang ist essentiell für eine effektive Nutzung der Fördermittel.

Veränderungen der letzten Jahre:
Welche wesentlichen Veränderungen haben sich in den letzten drei Jahren bei den Förderprogrammen ergeben? Diese Frage soll aufzeigen, ob und wie sich die Förderlandschaft bereits gewandelt hat.

Haushaltsmittel im Doppelhaushalt:
Wie viele Haushaltsmittel stehen aktuell im Doppelhaushalt des Saarlandes für diese Programme zur Verfügung? Diese Information ist zentral, um den finanziellen Rahmen der Förderpolitik einzuschätzen.

Abruf historischer Fördermittel:
Wie viele Haushaltsmittel wurden in den letzten drei Jahren abgerufen – und wie verteilt sich dies nach Landkreisen bzw. Regionalverbänden? Eine detaillierte Aufschlüsselung schafft Klarheit über die regionale Verteilung und Nutzung der Fördergelder.

Zukunftsperspektiven:
Ist eine unveränderte Fortführung der einzelnen Förderprogramme durch die Landesregierung beabsichtigt? Hiermit soll ermittelt werden, ob die aktuellen Fördermaßnahmen auch zukünftig Bestand haben oder ob eine Neubewertung notwendig ist.

Mit unserer Anfrage wollen wir den Grundstein für eine nachhaltige kommunale Entwicklung legen. Eine transparente Übersicht der Förderprogramme ermöglicht es den Kommunen, vorhandene finanzielle Mittel effizient zu nutzen und gezielt in Projekte zu investieren, die den Lebensstandard vor Ort heben. Gleichzeitig stärken wir das bürgerschaftliche Engagement, da auch Bürgerinnen und Bürger leichter Zugang zu Förderinformationen erhalten.
Diese Initiative steht exemplarisch für unser Engagement, immer wieder auch strukturelle Themen aufzugreifen, die direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität in unseren Gemeinden haben. Mit der Beantwortung unserer Fragen erhoffen wir uns, Impulse für eine zielgerichtete und bürgernahe Förderpolitik im Saarland zu setzen.

Ich lade Sie ein, diesen Prozess mitzuverfolgen und freue mich auf die weiteren Entwicklungen, die unser Engagement für ein starkes und lebenswertes Saarland mit sich bringt.