Die Einigung auf ein "Sondervermögen Infrastruktur" in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes begrüße ich sehr, dass aus diesem Fonds auch Investitionen in unsere Krankenhäuser finanziert werden sollen. Diese Investitionen müssen nun direkt in den für eine erfolgreiche Krankenhausreform essentiell wichtigen Transformationsfonds des Bundes fließen. Nur so kann zumindest teilweise geheilt werden, was der (hoffentlich bald aus dem Amt scheidende) Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit seinem verkorksten Reformansatz sowie sein saarländischer Amtskollege Jung durch seine Zustimmung dazu im Bundesrat so gründlich verbockt haben.
Des weiteren muss es möglich sein, die Mittel zum Teil auch für einen Schutzschirm für unsere Kliniken zu nutzen, bevor sich die Insolvenzwelle noch weiter beschleunigt.
Bislang soll die Hälfte der Mittel aus den Beitragszahlungen in die Krankenkassen genommen werden - eine Entscheidung, die wahrscheinlich bei vorhersehbaren Klagen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden dürfte. Die dann folgende Hängepartie würde die Zahl von Krankenhausinsolvenzen weiter in die Höhe schnellen lassen.
Dabei ist eine moderne, leistungsfähige Krankenhauslandschaft als Teil der Daseinsvorsorge essenziell für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung.
Die Krankenhausfinanzierung ist eine Verantwortung der öffentlichen Hand – und das muss auch so bleiben. Ein steuerfinanziertes Sondervermögen ist der richtige Weg, um notwendige Modernisierungen und strukturelle Anpassungen in unseren Kliniken zu ermöglichen, ohne die Beitragszahlenden der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusätzlich zu belasten.
Jetzt müssen CDU/CSU und SPD in den konkreten Koalitionsverhandlungen die Details klären und sicherstellen, dass diese Mittel tatsächlich den Krankenhäusern zugutekommen. Wir brauchen dringend Investitionen in moderne Infrastruktur, digitale Ausstattung und eine bessere Verzahnung der Versorgung. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Krankenhausversorgung im Saarland und bundesweit auf ein solides Fundament gestellt wird – ohne unfaire Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber.
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