Sondierungsergebnisse im Bund: Ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit

Die gestern vorgestellten Zwischenergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung lassen aufhorchen. Sie zeigen den klaren Handlungswillen von Friedrich Merz und der Union in einer Zeit weltpolitischer Verschiebungen. Der Vorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion Stephan Toscani und unser frisch gewählter Bundestagsabgeordneter Roland Theis haben dazu in einer gemeinsamen Pressemitteilung Stellung bezogen – und ich teile ihre Einschätzungen uneingeschränkt.

Ein zentrales Element der Einigung ist die Sicherung der Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas, insbesondere durch ein starkes Signal für unsere Verteidigungsfähigkeit. Die strukturelle Ausnahme für Verteidigungsausgaben ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Sie passt sich zudem nahtlos in die Planungen unserer europäischen Partner ein. Es ist bemerkenswert, dass es den Verhandlungspartnern gelungen ist, hier eine schnelle und konsensfähige Lösung zu finden, während frühere Bundesregierungen diese Herausforderung lange nicht angegangen sind.
Dabei bleibt die Schuldenbremse als essenzielle Voraussetzung für generationengerechtes Haushalten erhalten – eine richtige und notwendige Entscheidung.

Auch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur setzt wichtige Impulse. Dennoch darf es nicht den Blick darauf verstellen, dass wir umfassende Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt benötigen. Die Reform des Bürgergelds, der Abbau von Subventionen und eine Reduzierung der Personalausgaben in den Ministerien sind unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Strukturreformen sind der Schlüssel, um den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern.

Besonders positiv ist die vorgesehene Beteiligung der Länder zu bewerten. Wichtig ist aber, dass diese Mittel tatsächlich in Investitionen fließen und nicht einfach bestehende Budgets substituieren. Das Sondervermögen kann eine echte Chance sein, die finanziell oft schwachen Kommunen im Saarland zu stärken. Als CDU-Fraktion im Landtag werden wir darauf achten, dass unsere Kommunen hier ihren fairen Anteil erhalten.

Die Einigung markiert zwar einen wichtigen Zwischenschritt, aber die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die aktuellen Vereinbarungen sind vor allem der sicherheitspolitischen Dringlichkeit geschuldet. In den kommenden Wochen müssen nun die entscheidenden Weichenstellungen für eine dringend notwendige Wirtschaftswende, eine neue Migrationspolitik und den massiven Abbau von Bürokratie erfolgen.

Friedrich Merz und die Union haben gezeigt, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und unser Land zukunftsfest zu machen. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent fortzusetzen.