Am gestrigen 1. Mai war ich gemeinsam mit unserem CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Stephan Toscani, meinen Landtagskollegen Dagmar Heib und Christopher Salm sowie einem engagierten Team unserer Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit Marc Speicher an der Spitze bei der traditionellen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Saarbrücken vertreten.
Pünktlich um 11 Uhr startete der Demonstrationszug am Tbilisser Platz vor dem Staatstheater. Gemeinsam mit über 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zogen wir durch die Innenstadt zum Schlossplatz, wo ab 12 Uhr die zentrale Kundgebung stattfand.
Der 1. Mai ist für uns als CDU und insbesondere für die CDA ein bedeutender Tag, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und für faire Arbeitsbedingungen einzutreten. Die CDA setzt sich seit jeher für eine soziale Marktwirtschaft ein, in der Leistung auch anerkannt und soziale Gerechtigkeit gewährleistet wird.
Dabei teilen wir viele Anliegen mit den Gewerkschaften, wie die Förderung der Tarifbindung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings vertreten wir auch eigene Positionen, insbesondere in Bezug auf den Mindestlohn.
Ungeachtet des Ziels, den Mindestlohn weiter angemessen zu erhöhen, bekennen uns als Union klar zur Tarifautonomie und zur Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission. Diese Kommission, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist dafür zuständig, den Mindestlohn auf Basis wirtschaftlicher Daten und sozialer Kriterien festzulegen. Politische Eingriffe in diesen Prozess lehnen wir ab, da sie die Tarifautonomie gefährden und die Verlässlichkeit des Systems untergraben könnten.
Trotz unterschiedlicher Auffassungen in bestimmten Punkten schätzen wir den Dialog mit den Gewerkschaften und sehen in der Zusammenarbeit eine Chance, gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Arbeitswelt zu entwickeln.
Der 1. Mai erinnert uns daran, dass die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung einer gerechten Arbeitswelt gemeinsame Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt.
Abschließend möchte ich jedoch einen kritischen Punkt anmerken:
Es ist sicherlich lobenswert, dass auch Mitglieder der Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin am 1. Mai mitmarschieren, um ihre Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu zeigen. Allerdings wäre es noch wirkungsvoller, wenn sie selbst als Arbeitgeber bereits beschlossene tarifliche Vereinbarungen und Verbesserungen, beispielsweise das neue Tarifgefüge für meine Kolleginnen und Kollegen Straßenwärter, tatsächlich auch zeitnah umsetzen würden - denn ansonsten droht Vertrauen in die Verbindlichkeit der Tarifautonomie und die Glaubwürdigkeit der politischen Führung im Saarland verloren zu gehen.
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