Heute war ich als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion im Saarland gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, meinen Kolleginnen Jutta Schmitt-Lang und Anja Wagner-Scheid, unserer Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib sowie unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Raphael Schäfer in Mainz zu Gast. Dort trafen wir uns mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder und dem Vorstand seiner Fraktion – ein starker Austausch zwischen zwei CDU-Fraktionen, die mehr verbindet als nur die geografische Nähe.
Länderübergreifender Schulterschluss für Industrie, Sicherheit und Arbeitsplätze
Im Mittelpunkt unseres Treffens standen die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Perspektiven unserer beiden Bundesländer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz, Thomas Wolff, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Saarland, Oliver Geis-Sändig, haben wir über die Potenziale der Industrie- und Verteidigungswirtschaft im Südwesten gesprochen. Der intensive Dialog mit den Wirtschaftsvertretern hat uns einmal mehr gezeigt: Die Voraussetzungen sind da – es braucht nur den politischen Willen, sie zu nutzen.
Stephan Toscani: Der Südwesten kann zur tragenden Säule moderner Verteidigungsindustrie werden
Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat die wirtschaftspolitische Lage des Saarlandes dabei klar auf den Punkt gebracht:
„Gerade im Saarland sehen wir, wie groß die Herausforderungen im Bereich der Automobil- und Zulieferindustrie sind. Umso wichtiger ist es, jetzt neue Perspektiven zu entwickeln. Der Südwesten kann zur tragenden Säule einer modernen Verteidigungsindustrie werden – mit hochwertigen Arbeitsplätzen, innovativen Technologien und einer starken Basis in Industrie und Mittelstand.“
Er machte auch deutlich, dass diese Chancen nur dann genutzt werden können, wenn die Politik bereit ist, mit klarem Kompass zu handeln:
„Ich habe jedoch die Sorge, dass die SPD-geführten Landesregierungen diese Chance nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. Die aktuelle Debatte um das sogenannte ‚Russland-Manifest‘ zeigt, dass die SPD auf einem gefährlichen Schlingerkurs ist. Wir als CDU bekennen uns klar zu dem Potenzial, das wir in diesem Bereich haben.“
Gordon Schnieder: Sicherheit ist Standortfaktor und wirtschaftliche Chance
Auch Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, unterstrich die Bedeutung der länderübergreifenden Zusammenarbeit:
„Unsere Bundesländer stehen vor identischen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diesen können wir nur gemeinsam begegnen – länderübergreifend.“
Er betonte, dass Investitionen in Sicherheit nicht nur eine Frage der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit seien:
„Am Standort Südwest haben Unternehmen das Know-how, Innovationszentren die Kraft und Fachkräfte die Fähigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Kurzfristig können davon sogar Arbeitnehmer profitieren, die in anderen Branchen – etwa der Automobilindustrie – unter Auftragsrückgang leiden.“
Ein gemeinsames Positionspapier für eine gemeinsame Vision
Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten unsere beiden Fraktionen ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel:
👉 „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
Damit senden wir eine klare Botschaft an die Regierungen in Mainz und Saarbrücken:
Nutzt die vorhandenen Potenziale!
Gestaltet den Strukturwandel technologieoffen!
Und übersetzt sicherheitspolitische Herausforderungen in echte wirtschaftliche Chancen!
Mein Fazit: Der Südwesten kann mehr – wenn wir entschlossen handeln
Der Austausch in Mainz hat deutlich gezeigt: Wenn wir CDU-Fraktionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam an einem Strang ziehen, dann ist der Südwesten mehr als nur eine Industrieregion. Er kann zu einem Vorreiter für modernen Strukturwandel, resiliente Sicherheitspolitik und neue wirtschaftliche Stärke werden.
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