Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Ute Mücklich-Heinrich eine parlamentarische Anfrage zur Situation und Entwicklung des Schienengüterverkehrs im Saarland gestellt. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung enthält einige richtige Einschätzungen – lässt aber an den entscheidenden Stellen den notwendigen Gestaltungsanspruch vermissen.
Richtige Analyse – aber ohne Konsequenzen
Positiv ist zunächst: Die Landesregierung erkennt ausdrücklich an, dass der Einzelwagenverkehr und eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur für die saarländische Industrie, insbesondere für die Stahlindustrie, von existenzieller Bedeutung sind. Auch die Rolle des Schienengüterverkehrs für die ökologische Transformation hin zu CO₂-ärmeren Produktionsweisen wird klar benannt.
Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich. Die Transformation der Industrie kann nur gelingen, wenn auch die Logistik verlässlich, leistungsfähig und klimafreundlich aufgestellt ist.
30 Prozent weniger Gleisanschlüsse – und angeblich kein Problem?
Umso irritierender ist deshalb aber ein zentraler Widerspruch in der Antwort der Landesregierung: Einerseits erklärt sie, es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Güter im Saarland aufgrund mangelnder Infrastruktur von der Schiene auf die Straße verlagert würden. Andererseits bestätigt sie selbst, dass die Zahl der aktiven Industriegleisanschlüsse innerhalb von zehn Jahren von 41 auf 29 gesunken ist – ein Rückgang um rund 30 Prozent.
Das ist kein statistisches Randphänomen, sondern ein deutliches Warnsignal. Wer solche Zahlen kennt, kann nicht ernsthaft behaupten, es gebe keine Erkenntnisse über strukturelle Probleme im Schienengüterverkehr.
Zählen reicht nicht – Qualität entscheidet
Auch bei der Infrastruktur bleibt die Antwort oberflächlich. Die Landesregierung nennt die Anzahl von Terminals im Saarland, trifft aber keinerlei Aussagen zu deren Auslastung, Leistungsfähigkeit, Engpässen oder Zukunftsfähigkeit. Für Verlader und Industrieunternehmen ist jedoch nicht entscheidend, ob ein Terminal existiert, sondern ob es zuverlässig, effizient und wettbewerbsfähig arbeitet.
Gerade im kombinierten Verkehr entscheidet die Qualität der Umschlagpunkte darüber, ob Güter auf die Schiene verlagert werden – oder eben nicht.
Grenzüberschreitender Verkehr: Beschwichtigung statt Strategie
Das Saarland liegt im Herzen Europas und ist Transit- wie Industrieregion. Umso erstaunlicher ist die lapidare und sehr pauschale Aussage der Landesregierung, es stünden für grenzüberschreitende Schienengüterverkehre „ausreichende Kapazitäten“ zur Verfügung. Konkrete Angaben zu Pünktlichkeit, Trassenverfügbarkeit, Baustellenanfälligkeit oder Grenzabwicklung fehlen aber völlig.
Für Luxemburg wird lediglich festgestellt, dass es keine direkte Schienenverbindung gibt.
Eine politische Strategie, wie dieses Defizit angegangen werden soll, bleibt die Landesregierung auch hier schuldig.
Kein Güterverkehrszentrum – kein Plan
Besonders ernüchternd ist die Bestätigung, dass es im Saarland - als einziges Bundesland neben Hamburg - kein Güterverkehrszentrum gibt. Was fehlt, ist jede Aussage dazu, ob und wie dieser Standortnachteil künftig behoben werden soll. Für ein Industrieland mit hohen Verkehrsbelastungen ist das ein klares Versäumnis.
Unser Anspruch als CDU-Fraktion
Die Antwort der Landesregierung zeigt: Das Problembewusstsein ist vorhanden, der eigene Gestaltungswille jedoch mehr als begrenzt. Zu oft wird auf Bund, Bahn oder EU verwiesen – zu selten werden landeseigene Hebel genutzt - eine weitere Schwäche der Hausspitze im zuständigen Ministerium.
Als CDU-Fraktion fordern wir eine aktive saarländische Schienengüterstrategie, die unter anderem umfasst:
ein eigenes Monitoring des Schienengüterverkehrs,
eine gezielte Förderung und Reaktivierung von Industriegleisanschlüssen,
leistungsfähige Umschlagknoten und Perspektiven für ein Güterverkehrszentrum,
sowie eine klare grenzüberschreitende Logistikstrategie mit Frankreich und Luxemburg.
Klimaschutz, Verkehrsentlastung und industrielle Transformation gelingen nicht durch wohlklingende Bekenntnisse, sondern nur durch konkrete Maßnahmen. Hier hat die Landesregierung noch deutlich Luft nach oben.
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