Montag, 2. Juni 2014

Die Gemeinderatswahl in Eppelborn. Nüchtern betrachtet.

Die Zusammensetzung des Eppelborner Gemeinderates: Klare Mehrheitsverhältnisse sehen anders aus.

Eine Woche ist bereits vergangen seit der Kommunalwahl, fünf Wochen dauert es noch, bis sich der Gemeinderat erstmals in neuer Besetzung trifft.
Zeit, die aktuelle Situation und das neue Parteiengefüge im Gemeinderat einmal näher zu beleuchten.


Grund zum Jubeln?

Die SPD jubelt, als habe sie die Kommunalwahl in Eppelborn gewonnen.
Hat sie aber nicht.
Sie hat ein Mandat hinzugewonnen. Zugegeben.
Das mag aus ihrer Sicht erfreulich scheinen, davon jedoch einen "Sieg" abzuleiten, ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch gewagt. 13 von 33 Mandaten reichen nämlich mitnichten für eine eigene Mehrheit. 
Dafür wäre die SPD, die (zumindest muss man auch nach jüngsten Veröffentlichungen diesen Eindruck gewinnen) ja nicht an einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU interessiert zu sein scheint, auf mindestens zwei Partner angewiesen. Doch selbst dazu müsste sie wohl in einigen Punkten von ihrer sehr starren Haltung in vielen Fragen abrücken und konsensfähiger werden.


Die CDU jubelt nicht.
Wir Christdemokraten haben ein Mandat verloren.
Trotzdem sind wir mit 15 von 33 Vertretern im Gemeinderat die stärkste Fraktion.
Für die Mehrheit reicht's aber auch bei uns nicht.
Das ist zwar schade, ist aber so.
An der Tatsache, dass wir uns intensiv mit allen Themen beschäftigen und weiterhin für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen, wird das nichts ändern.
Dass man wichtige Sachfragen, so kontrovers sie auch diskutiert werden, zu Tabuthemen erklärt, werden wir auch in Zukunft nicht zulassen.

Auch die FDP hat keinen Grund zu jubeln.
Angetreten mit einem grundsoliden, ehrlichen und engagierten Spitzenkandidaten, hat es doch nicht mehr für den Einzug in den Gemeinderat gereicht.
Der Grund dafür ist so profan, man mag es kaum glauben:
Die FDP ist einfach nicht mehr in.
Schade.
Die Zusammenarbeit mit Roland Willems hat Spaß gemacht.
Es ist ein Freund, der nun aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Wenig Jubel gab es vermutlich auch bei den Piraten.
Von drei ehemals Linken kam mit Dieter Schmidt nur noch einer, der Erfahrenste, durch und konnte sein Mandat im Gemeinderat verteidigen.
An mangelndem Engagement in der nun fast vergangenen Legislaturperiode kann es nicht gelegen haben, denn die drei, die vor einigen Monaten aus absolut nachvollziehbaren Gründen der Linken Adieu gesagt und das Bürgerforum gegründet hatten, haben auf viele Mißstände aufmerksam gemacht und immer wieder auf deren Beseitigung gedrängt.
Nun dezimiert, könnte das etwas schwieriger werden. Nichtsdestotrotz würde ich mich darüber freuen, wenn das gegenseitige Verständnis und die sachorientierte Zusammenarbeit weiter ausgebaut, vielleicht sogar aktiv intensiviert würden.
Dazu reiche ich meine Hand gerne.

Die Grünen könnten eigentlich - zumindest verhalten - jubeln.
Auf kommunalpolitisch erfolgreiche Initiativen in den vergangenen Jahren können sie - im Gegensatz zu CDU, FDP und Piraten - mangels Engagement nicht verweisen. Und trotzdem hat es wieder für ein Mandat gereicht, ein neuer Mann zieht in den Gemeinderat ein.
Deshalb sei's drum: Eine neue Sitzungsperiode des Gemeinderates beginnt und vielleicht damit auch eine etwas aktivere grüne Zeit - wir Schwarzen wären auch dieses Mal zu der Zusammenarbeit bereit, zu der es in den letzten fünf Jahren leider nie wirklich kam.


Allen Grund zum Jubeln aber hat die AfD.
Sie sind die Newcomer dieser Wahl, haben es geschafft, vorhandenes Potential zu bündeln und ziehen gleich mit drei Leuten in den Gemeinderat und jeweils mit einem Mandat in drei Ortsräte ein.
Dafür herzlichen Glückwunsch!
Mit ihren drei Gemeinderatsmandaten könnten sie unter Umständen das Zünglein an der Waage sein. Das birgt sicherlich Chancen, durchaus aber auch Risiken für die noch junge Partei.
Es wird sich zeigen, wie sehr sie bereit sind, sich mit eigenen Initiativen einzubringen, sich in teilweise ziemlich trockene Sachverhalte einzulesen, sich für vorhandenen Sachverstand und auch für alternative Meinungen zu öffnen, zwischen Argumenten und Theaterdonner zu unterscheiden und vor allem auch kooperativ zusammenzuarbeiten.
Berührungsängste habe ich jedenfalls keine, denn wie ich auch schon ganz persönlich für mich nicht zuletzt durch die Protagonisten einer anderen (ehemaligen) Ratspartei gelernt habe, sind in der Kommunalpolitik letztlich nur die einzelnen Personen und ihr Engagement wichtig.

Das insgesamt ist also die neue Mischung um Gemeinderat.
Eines scheint schon jetzt sicher: Es bleibt spannend.
Ich setze voraus, dass jeder nur das Beste für unsere Gemeinde und unsere Dörfer will.
Wie sehr sich die Wege und die Zielvorstellungen unterscheiden und wo es Übereinstimmungen gibt, wird irgendwann deutlich werden.
Bereits die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats wird ein erster Gradmesser sein, wie und wohin sich die einzelnen Kräfte orientieren.

Donnerstag, 29. Mai 2014

Saarland-Foto-Tour #2: Industriekultur. Weltkulturerbe Völklinger Hütte.

Erst jetzt: Der zweite Teil der Saarland-Foto-Tour.
Zuviel war los, in der Zwischenzeit.

Jobwechsel. Jahreswechsel. Wahlkampf.
Und noch ein paar andere große und kleine Ereignisse.
Alles das war wichtiger. 
Oder schien mir zumindest wichtiger.
Auch im EppelBlog.
Doch nun verschlug mich ausgerechnet der Zufall in eine der geilsten Locations unseres wunderbar vielfältigen Bundeslandes: 
Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte.
Und so sieht's dort aus:








Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte ist unglaublich, der Besuch ein unbedingtes Muss für jeden Saarländer und jeden Saarlandbesucher.
Und niemals - diese Bemerkung sei mir gestattet - wäre das Weltkulturerbe der Publikumsmagnet, der es ist, ohne Rainer Maria Grewenig. Das sollten sich auch die Griffelspitzer einmal durch den Kopf gehen lassen, die jetzt - der schnellen Schlagzeile zuliebe - so harsch und voller Häme mit Kritik um sich werfen. Aber das nur am Rande.

Montag, 26. Mai 2014

70,4 Prozent in Habach! CDU legt bei der Ortsratswahl um 5,2% zu.

Vielen Dank an unsere, vielen Dank auch an meine Wähler! 
Wir haben bei der Kommunalwahl in Habach kräftig zulegen können! Das zeigt, dass ein engagiertes Team, das Ideen hat und zusammenhält, auch auf eure Unterstützung zählen kann!
Ganz herzlichen Dank auch dafür, dass Ihr meine Arbeit im Gemeinderat
mit einem eindrucksvollen Ergebnis bestätigt habt!
Ich verspreche euch, dass ich mich auch in Zukunft mit ganzem Herzen und vollem Engagement für meine beiden Heimatdörfer Habach und Bubach-Calmesweiler einsetzen werde.
Es ist bedauerlich, dass unser verlässlicher Partner Roland Willems von der FDP im neuen Gemeindeparlament nicht mehr vertreten sein wird.
Doch auch wenn wir Christdemokraten im Gemeinderat - ganz anders als in Habach - wegen der nicht ganz so guten Ergebnisse in anderen Ortsteilen ein Mandat verloren und statt 16 nur noch 15 von 33 Sitzen werden, bleiben wir trotzdem die stärkste Kraft im neuen Gemeinderat und haben den klaren Wählerauftrag, die Politik in unserer Gemeinde und für die Menschen in unseren Dörfern mitzugestalten.
Wir reichen deshalb allen Fraktionen im Gemeinderat die Hand und bieten auch in Zukunft Zusammenarbeit an.

Ich hoffe, dass die Tatsache, dass das Ergebnis der SPD bei weitem nicht für eine eigene Mehrheit reicht, auch dazu führt, dass die Bürgermeisterin endlich wieder auf ein Miteinander
aller Kräfte im Gemeinderat setzt.
Das wäre ein Gewinn für alle unsere Dörfer!


Samstag, 24. Mai 2014

Mein Europa-Wahl-O-Mat


Vor der Wahl noch einmal den Wahl-O-Mat getestet. Schließlich will ich ja morgen alles richtig machen. Das Ergebnis ist allerdings zugegebenermaßen nicht wirklich überraschend.
Gut so.

Liebe Dirminger SPD. Was soll das?

Liebe Dirminger Sozis.
Habt ihr wirklich solche Angst, vielleicht ein paar Stimmen zu verlieren, dass euch wirklich jedes Mittel recht ist?
Ich weiß: 
Dass Berthold Schmitt und ich in unseren Blogs seit einiger Zeit die Eppelborner Kommunalpolitik ein Stück weit transparenter machen, stört euch.
Und dass wir uns, ebenso wie Thomas Bost und seine CDU  im Ortsteil Dirmingen, in unseren Veröffentlichungen stets darum bemühen, sachlich und offen zu argumentieren, passt euch erst recht nicht.
Doch was ihr jetzt macht, ist garantiert die falsche Antwort.


Lügen, Halbwahrheiten, Polemik und Unterstellungen haben allesamt ganz kurze Beine - denn nach diesem Sonntag sollen wir im Eppelborner Gemeinderat wieder alle zusammenarbeiten.

Wie aber soll das gehen, nach dem Flublatt, das ihr gerade verteilt und nach dem Internetartikel, den man auf eurer Webseite lesen kann???
Ich befürchte, ihr habt noch nicht geschnallt, dass der Wind längst anders weht.
Habt ihr denn nicht gemerkt, wie gut mittelerweile alle Parteien außer euch im Gemeinderat zum Wohle unserer Gemeinde zusammenarbeiten und wie sehr ihr Dirminger SPD'ler die Sozialdemokratie gerade isoliert?

Ich weiß nicht, was euch umtreibt, mit derart viel Schaum vor dem Mund Politik zu machen und ich frage mich, wer den ganzen Mist den ihr quasi einen Tag vor der Wahl fabriziert habt, ernsthaft glauben soll.

Wer soll euch glauben, dass eine Kindertagesstätte für 2,5 Millionen Euro (konservativ gerechnet) leichter zu realisieren sei, als ein Umbau für 1,3 Millionen?
Und warum sagt ihr nicht mal den Bürgerinnen und Bürgern, wieviel Geld denn eigentlich für alle Investitionen in der gesamten Gemeinde zur Verfügung stehen?
Ihr wisst schon, dass es bei der Finanzierung des Kita-Ausbaus Obergrenzen gibt, die wir vermutlich bereits mit dem Umbau am Rothenberg ausschöpfen?
Und dass jeder Euro darüber aus der Gemeindekasse kommen muss?
Ich frage euch: Wo soll denn das Geld herkommen?
Und warum habt ihr bei euren SPD-Minister Ulrich Commercon noch bislang noch nicht einmal einen einzigen Cent loseisen können?

Und außerdem:
Wann und wo hat die CDU behauptet, die Dirminger SPD sei unmündig?

An welcher Stelle steht in eurem Pamphlet, dass die Bürgermeisterin dem Gemeinderat nicht zuletzt auf euren Druck hin Unterlagen vorenthalten hat?
Warum sagt ihr nicht ehrlich, woram die eine bestimmte Sitzung des Gemeinderates im letzten Jahr wirklich gescheitert ist?
Fragen über Fragen.


Ihr redet von Respekt, ihr redet von Fairness.
Und dabei lasst gerade ihr jeden Rest davon vermissen.
Das ist schade.
Stattdessen bleibt ihr den Menschen alle Antworten schuldig, wollt den Dirmingern gar einreden, dass alle anderen außer euch ihnen nur schaden wollten.
So aber macht man keine Politik.
Dieses Spiel ist viel zu durchsichtig.

Doch das macht die Unterschiede nur umso deutlicher.
Wir Christdemokraten wissen, dass nicht wir das Herz unserer Dörfer sind.
Das Herz unserer Dörfer sind die Menschen, die Vereine, die vielen Ehrenamtlichen und deren großes Engagement.

Nein - wir sind nicht das Herz unserer Gemeinde.
Aber wir haben unsere Gemeinde im Herzen, wir haben unsere Dörfer im Herzen.
Und ich glaube, dass das als Antrieb weit mehr wert ist, als jegliches sinnloses und überzogenenes parteipolitisches Geplänkel.









Montag, 19. Mai 2014

Europawahl? Ich gehe hin. Und das aus guten Gründen.

Am kommenden Sonntag ist Europawahl.
Eine Wahl, die viele eigentlich recht kalt lässt. Letzten Umfragen zufolge interessiert sich weniger als die Hälfte des wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik für die Wahl des Europäischen Parlamentes.  Und dass, obwohl dieses Parlament - wenn auch langsam - immer mehr an Einfluss auf die europäische Politik gewinnt. 
Tatsache ist: Es wird oft und gerne auf Europa geschimpft. 
Vor allem die Bürokratie in Brüssel nervt viele. Mich auch.
Und trotzdem:
Die weitgehende Vereinigung unseres Kontinents hat uns - objektiv betrachtet - doch schon einiges gebracht:

Die sozialen Standards sind europwaeit gestiegen. 
Wir können ohne Schlagbaum und Grenzen kreuz und quer durch Europa reisen. 
Wir müssen nicht mehr vor jedem Urlaub Geld wechseln.
Und - vor allem - wir schießen uns nicht mehr gegenseitig tot.
Es gibt noch weitere Gründe für Europa.
Gute Gründe, nicht den rückwärtsgewandten Demagogen auf den Leim zu gehen, zumal deren Parolen eh in den meisten Fällen einer näheren Überprüfung nicht standhalten.
Ich werde meinen Teil dazu beitragen, Europa in meinem Sinne und hoffentlich auch im Sinne meiner Kinder mitzugestalten und weiter zu verändern.
Deshalb gehe ich am Sonntag ins Wahllokal und wähle für Europa.
Und ich würde mich freuen, auch euch dort zu treffen.

Donnerstag, 15. Mai 2014

Neue Ausstellung im Bauernhaus Habach: Begegnungen mit Speckstein

Nicht zuletzt durch das große persönliche Engagement der Mitarbeiter des Kulturamts der Gemeinde Eppelborn und der Stiftung Kultugut Gemeinde Eppelborn hat sich das Bauernhaus Habach in den vergangenen Jahren zu einem beliebten und lebendigen Ausstellungsort entwickelt.
Am kommenden Sonntag, dem 18. Mai 2014 öffnet um 15:00 Uhr das altehrwürdige Bauernhaus erneut seine Pforten zur Eröffnung einer neuen Ausstellung.

Unter der Überschrift "Begegnungen mit Speckstein" präsentieren Ulrike Breitlauch aus Blieskastel, Vincent Bayona aus Wadern, Ulrike Sieren aus Wadgassen sowie die Habacher Künstlerin Conny Dörr ihre Arbeiten.


Die Ausstellung dauert vom 18. Mai bis zum 22. Juni und kann am kommenden Sonntag von 14 bis 18 Uhr, an allen weiteren Sonntagen von 15 bis 17 Uhr besucht werden. Nach telefonischer Vereinbarung (unter den Rufnummern (06881) 7117 und 7307 sowie unter (06881) 962628 können auch weitere Termine vereinbart werden.

Neben den ausgestellten Werken der vier Künstlerinnen und Künstler ist auch das Bauernhaus selbst eine Sehenswürdigkeit. Die Besucherinnen und Besucher werden in vergangene Zeiten zurückversetzt, trotz seines musealen Charakters wirkt das Haus lebendig, gerade so, als seien seine Bewohner nur mal kurz weg.

Am Bauernhaus Habach ist immer was los!

Große Verdienste um den Erhalt des Bauernhauses hat sich der ehemalige Habacher Ortsvorsteher Emil Brill erworben, der sich auch heute noch mit goßem Engagement um das Haus und vor allem auch um den liebevoll gepflegten originalen Bauerngarten kümmert.
Mein Tipp: Besuchen Sie die Austellung und das Bauernhaus Habach!

Montag, 12. Mai 2014

Harsche Kritik an der Bürgermeisterin - erste juristische Prüfung bestätigt Fehlverhalten in der "Logo-Affäre"

Auf großes Unverständnis stößt bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion und auch bei den Liberalen die geplante Vorstellung eines neuen Markenzeichens für die Gemeinde Eppelborn. 
"In Zeiten, in denen wir gedrängt werden, an den Vereinen in unseren Dörfer zu sparen, Hallengebühren und Steuern zu erhöhen oder gar, wie führende SPD-Mitglieder, eine Schließung des Hallenbades zu fordern, ist es nicht zu verstehen, warum Geld für ein neues Logo mit allen entstehenden Folgekosten aus dem Fenster geworfen wird", brachte ein Fraktionsmitglied in der heutigen Sitzung auf den Punkt, was viele dachten.



Die Tatsache, dass erneut die Orts- und Gemeinderäte übergangen wurden, sorgte ebenfalls für sehr viel Diskussionsstoff.
Eine erste juristische Prüfung durch einen Fachmann für Verwaltungsrecht ergab, dass Bürgermeisterin Müller-Closset offenbar erneut gegen das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) verstoßen hat.
Die CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft wird nun in einem Schreiben die Bürgermeisterin auffordern, die geplante Vorstellung des neuen Gemeindelogos auf Eis zu legen.
Die Ratsmitglieder von CDU und FDP waren sich einig, dass im anderen Fall kein Weg daran vorbeiführt, die Kommunalaufsicht mit dem Fall zu beschäftigen und sich auch eine weitere politische Initiative vorzubehalten.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in eine ganze Serie von Fehltritten der Eppelborner Verwaltungschefin ein.
Erst vor wenigen Wochen hatte Müller-Closset selbst bei der Kommunalaufsicht gegen einen Beschluss des Gemeinderates protestiert und musste sich daraufhin über die Rechte ihrer Ratsmitglieder belehren lassen.
Es ist schade, dass die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Eppelborner Gemeinderat immer mehr Energie darauf verwenden müssen, ihre Rechte durchzusetzen, als ihre vielen guten Ideen umzusetzen und unsere Gemeinde nach vorne zu bringen.
Wir bitten die Bürgermeisterin dringend, einzulenken und endlich den Weg des Miteinanders mitzugehen!



Sonntag, 11. Mai 2014

Neues Gemeindelogo: Bürgermeisterin übergeht den Gemeinderat und die Ortsräte - ich will die Bürger entscheiden lassen.

Ein neues Logo für unsere Gemeinde soll uns am Freitag "vorgestellt" werden.
Das sorgt für Diskussionsstoff. Wenn man auch bekanntlich nur schwer über Geschmack streiten kann - über den Weg zum neuen Logo muss in jedem Fall diskutiert werden.


Hinter dem roten Balken verbirgt sich das neue Logo. Doch es ist noch ein Geheimnis. Offenbar möchte die Bürgermeisterin nicht, dass die Mitglieder des Gemeinderates sich unterstehen, über das künftige Erscheinungsbild, das Wiedererkennungszeichen unserer Gemeinde, zu diskutieren oder gar noch mitentscheiden wollen. Da ist es doch besser, wenn man sie gleich vor (vermeintlich) vollendete Tatsachen stellt.
Vor diesem Hintergrund traue ich mich natürlich auch nicht, das Logo ganz unverhüllt zu veröffentlichen. Nachher wirft sie mich noch aus dem Gemeinderat....

Nicht zum ersten Mal missachtet nämlich die Bürgermeisterin die Rechte des Gemeinderates und der Ortsräte - denn die hätten meiner Meinung nach in diese Entscheidung eingebunden werden müssen.
Wenn es um etwas derart "Identitätsstiftendes" wie ein Gemeindelogo geht, sollte es nach meinem Dafürhalten sogar ohne Würdigung des rechtlichen Hintergrundes eine Selbstverständlichkeit sein, dass die gewählten Gremien frühzeitig und im Vorfeld jeglicher Entscheidungen eingebunden werden.
Doch das kam Müller-Closset gar nicht erst in den Sinn. 
Miteinander schaffen kennt sie nämlich nicht.
Das mag sie auch erkennbar nicht.
Und deshalb macht sie es auch nicht.
Stattdessen macht sie wiedereinmal das, was ihr gerade so in den Kopf kommt. 
In diesem Fall ein neues Logo. 
Ganz zufällig auch noch in der Endphase des Wahlkampfes.
Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Doch auch, wenn die Bürgermeisterin nun erneut enttäuscht sein wird:
So läuft das nicht.
Die Entscheidung über ein Gemeindelogo gehört nicht zum laufenden Geschäft der Verwaltung. Es ist meiner Meinung eine ganz klare Selbstverwaltungsangelegenheit, die dem Gemeinderat obliegt. Und deshalb werde ich in dieser Sache die Kommunalaufsicht um eine Prüfung bitten und auch meine Fraktion bitten, über weitere geeignete Schritte nachzudenken.

Ich will, dass das das neue grafische Erscheinungsbild zum Thema in den gewählten Gremien unserer Gemeinde wird - in den Ortsräten und in den Gemeinderäten.
Mehr noch: 
Ich bin der Ansicht, dies ist eine Angelegenheit, in der auch die Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern unserer Gemeinde zu Wort kommen sollten.

Mein Vorschlag:
Wir schreiben einen Wettbewerb für ein neues Gemeindelogo aus.

Aus den Ergebnissen sucht der Gemeinderat die seiner Meinung nach vier besten Varianten aus (bei der gerne auch der Vorschlag der Bürgermeisterin berücksichtigt werden kann) und lässt die Bevölkerung das ihrer Meinung nach beste neue Logo für unsere Gemeinde per Mehrheitsentscheidung auswählen.
So einfach kann Demokratie sein.



Montag, 5. Mai 2014

Gut aufgestellt: CDU startet mit der buntesten Liste in den Eppelborner Kommunalwahlkampf

Die CDU hat die meisten Kandidatinnen!

Tja... da nützte auch die Quote der SPD offenbar nix.
Unter den zehn Kandidaten auf der Gebietsliste der Eppelborner Sozialdemokraten findet sich sage und schreibe gerade mal eine (!) Frau.
Bei der Partei meiner Wahl, der CDU, ist hingegen die Hälfte der Plätze auf der Gebietsliste für den Gemeinderat weiblich besetzt: 6 von 12 Listenplätzen.
Diesen Schnitt erfüllt außer der CDU keine der zur Wahl antretenden Parteien.



Insgesamt kandidieren auf den Gebiets- und Bereichslisten für den Gemeinderat bei uns Christdemokraten auf vierzehn Postitionen engagierte Frauen, bei der SPD nur auf neun. Bei der AfD stehen gerade mal zwei Frauen auf den Listen für den Gemeinderat, bei Grünen eine. Der Rest hat gar keine. 

Jugend und Erfahrung - bei der CDU findet
man beides!


Bei den Altersgruppen sieht's genau so aus.
Die CDU hat die mit Abstand größte Altersspanne der Kandidatinnen und Kandidaten aufzuweisen. In keiner Partei, die in der Gemeinde Eppelborn für den Gemeinderat antritt, sind soviele Altersgruppen repräsentiert.

Der älteste Kandidat der CDU ist 68, die jüngste Kandidatin ist 19 Jahre alt.
Nur die Piraten haben einen Kandidaten mit noch mehr Lebenserfahrung. Mehr Jugendlichkeit als die CDU hat hingegen gar keine Partei zu bieten - fünf Listenplätze für den Gemeinderat sind mit jungen Leuten besetzt, die in den neunziger Jahren geboren sind.
Bei der SPD gerade mal einer.
Und die anderen Parteien haben gar niemanden in dieser Altersgruppe.
Das zeigt: Wenn sich junge Leute politische engagieren wollen, bietet nur die CDU den nötigen Raum!

Überraschenderweise bietet allerdings ausgerechnet die Partei, die nach allem Gutdünken die jüngste Wählerschicht anprechen möchte, die älteste Truppe auf:  Die Piraten haben ein Durchschnittsalter von 63.
Die Grünen haben mit einem maximalen Altersunterschied von 22 Jahren das engste Spektrum und bilden somit nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ab. 


Die Grünen in Eppelborn: 
Ideenlos und so gut wie nie da.

Interessant zu wissen ist, dass sich die Grünen in der letzten Legislaturperiode als äußerst wenig interessiert an der Gemeinderatsarbeit gezeigt haben. Während die Mitglieder aller anderen Fraktionen ihr Amt sehr ernst nehmen, kann man das von der Ökopartei nicht behaupten:
Der Vertreter der Grünen nahm, obwohl per Gesetz dazu verpflichtet, nur selten an Gemeinderatssitzungen teil, an Ausschusssitzungen (in denen ebenfalls sehr viel entscheiden wird) so gut wie nie.
Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die Grünen in den vergangenen fünf Jahren auch nur einen einigen Antrag in den Gemeinderat eingebracht hätten.



CDU - die Volkspartei!

Zum Glück ist das bei uns Christdemokraten anders.
Wir haben ein bunt gemischtes, engagiertes und verlässliches Team.
Wir haben Ideen.
Wir packen an.
Wir sorgen dafür, dass sich das Rumgewurschtel der überforderten Bürgermeisterin nicht zu negativ auf die Zukunft unserer Gemeinde auswirkt, dass es trotzdem weitergeht und dass unsere Dörfer und unsere Gemeinde
zukunftsfähig, attraktiv und lebendig bleiben. 
Das wollen wir auch weiterhin tun - als verlässlicher Partner der Menschen in unserer Gemeinde, der Vereine, der Verbände, der Unternehmer und der vielen ehrenamtlich engagierten Männer und Frauen in unseren Dörfern.

Das beste Angebot

Auf einen Nenner gebracht bedeutet dies nicht anderes, als dass die CDU wie schon bei den letzten Wahlen das beste Angebot bietet: Junge Leute ebenso wie Kandidaten mit Erfahrung, Frauen, Männer.
Damit bilden wir Christdemokraten den größten Bevölkerungsschnitt ab. 
Wir sind in Eppelborn die Volkspartei.
Und das mit ganzem Herzen!


Mittwoch, 16. April 2014

Einkaufen in einer lebendigen Gemeinde – Zukunftskonzept für den Handel in Eppelborn

Eine lebendige Gemeinde braucht einen lebendigen Einzelhandel und einen gesunden Branchenmix. Wenn die Menschen selbst für Dinge des täglichen Bedarfs in Nachbargemeinden fahren müssen, sinkt unsere Attraktivität als Wohngemeinde. Weil wichtige Verantwortliche unserer Gemeinde bislang jedoch zögern, zaudern und nur postulieren, was sie alles nicht wollen, haben erneut wir Christdemokraten das Heft des Handelns in die Hand genommen.
   
Gespräche mit Investoren und Unternehmen
Bis in die Wasgau-Zentrale nach Pirmasens fuhr unser Fraktionsvorsitzender Berthold Schmitt, um erste, bereits sehr konstruktive Gespräche zu führen. Im Mittelpunkt standen dabei die Standortsicherung und die weitere Entwicklung des Marktes in der Eppelborner Ortsmitte. Wenig später traf sich die Spitze der CDU-Gemeinderatsfraktion mit potenziellen Investoren, die - ebenso wie wir - fest der Meinung sind, dass Eppelborn einen weiteren Schritt in die Zukunft wagen muss.
Auch hier wurde deutlich: Das gemeinsame Ziel ist die Verbesserung der Einkaufslandschaft in unserer Gemeinde.
 

Eppelborn hat Kaufkraft - und die wollen wir halten!

Die Kaufkraft der Menschen in unserer Gemeinde ist überdurchschnittlich, wie auch die Grafik zeigt, die auf Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung (gfk) beruht und als Basiswert (100) den Bundesdurchschnitt hat.
Doch wir sind abgerutscht. Von Platz 1 im Jahr 2007 auf Platz 3 in diesem Jahr.
Und wenn wir es nicht schaffen, auch die geeigneten Angebote vorzuhalten, setzt sich diese Kaufkraft ins Auto und fährt sonstwohin.
Und niemand, wirklich niemand, der jetzt die Hände in den Schoß legt, sollte das unseren Bürgerinnen und Bürgern verübeln. 
Nachfrage sucht sich eben ihre Angebote. 
Notfalls eben woanders.
   
Einzelhandelsgutachten auf Initiative der CDU beschlossen
Die Gespräche, die Berthold Schmitt und die CDU-Fraktion geführt haben, sind jedenfalls bereits ein erster Erfolg. Wichtige Türen wurden geöffnet.
Konsequenterweise folgte deshalb ganz schnell in der vergangenen Woche der zweite Schritt: Auf Initiative der CDU beschloss der Gemeinderat, ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag zu geben. Ein solches Gutachten ist eine wichtige Basis:
Es wird benötigt, um Investoren anzulocken und um eine bedarfsorientierte Entwicklung der Einkaufslandschaft zu ermöglichen.
Das ist unser Ziel.
Einige Eckpunkte sind uns dabei besonders wichtig: 

Wir wollen einen attraktiven, zukunftsfähigen Wasgau-Markt, wir wollen ALDI in unserer Gemeinde halten und wir brauchen einen Drogeriemarkt wie beispielsweise dm oder Rossmann. Auch die Zukunftssicherung des Raiffeisenmarktes in Wiesbach steht weit vorne auf unserer Agenda. Eine solche Basis an Märkten würde den Einzelhandel insgesamt in unserer Gemeinde stärken – und genau das wollen wir. Wir wollen, dass die kleinen Geschäfte von  einer erhöhten Frequenz profitieren, dass Leerstände beseitigt werden können und Unternehmer(innen) es wieder wagen, in Eppelborn zu eröffnen.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sollen in unserer Gemeinde einkaufen können. Auch in Zukunft!


Wofür übrigens am meisten Geld in unserer Gemeinde ausgegeben wird bzw. ausgegeben werden könnte, erkennt ihr an der nächsten Grafik:






Montag, 7. April 2014

Luxusherberge der Sonderklasse: Fledermaushotel kostet eine Viertelmillion Euro

Neben der Illtalbrücke, die - wie schon der Name unschwer erkennen lässt - den Verkehr der Bundesautobahn 1 über das Tal des munter plätschernden Bächleins Ill führt, hat ein neues Hotel eröffnet.
Eine Luxusherberge.
Gebaut für 260.000 Euro.
Für mehr als eine Viertelmillion.
Doch weder Hannes noch Marie können ihre Flitterwochen dort verbringen. 
Und auch ein Wellness-Wochenende für sie und ihn lässt sich dort nicht realisieren.
Generell ist der homo sapiens dort eher unerwünscht.



Mit dem neuen Bauwerk haben die Verantwortlichen nämlich eine ganz andere Klientel im Visier:
Fledermäuse.
Bisher nisten die possierlichen Tiere nebenan in der Brücke, die jedoch marode ist und irgendwann mal abgerissen und neugebaut werden soll. 

Wann das passiert, steht noch in den Sternen, denn zuerst muss das neue Fledermaushotel bezogen werden.
"Klappt das nicht", so heißt es hinter vorgehaltender Hand, "gibt's auch vorerst keinen Brückenabriss." Erst wenn das Große Mausohr sein neues Refugium angenommen hat, sei den Vorschriften genüge getan.


Der Blick in die Röhre....

Viele halten es immer noch für einen Scherz, wenn man auf die Frage, was denn nun dort gebaut worden sei, antwortet: "Ein Fledermaushotel".
Bestenfalls erntet man dann ein Kopfschütteln.

Die meisten glauben, sie werden verarscht.

Mit mangelndem Verständnis für den Naturschutz hat das meist nichts zu tun. 
Dafür umso mehr mit der Tatsache, dass für so viele Dinge - auch in unserer Gemeinde - das Geld fehlt, während es an anderer Stelle mit vollen Händen ausgegeben wird.
Und so hat der stille Wächter an der Fledermaushotel-Baustelle fast schon etwas Symbolisches: 





Mittwoch, 2. April 2014

stern-RTL-Wahltrend: Union wieder auf Jahreshoch - SPD bleibt im Keller

Hamburg (ots) - Die Union steht bei den Wählern weiter hoch im Kurs. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und klettert damit zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihren bisherigen Jahresbestwert von 42 Prozent. Ihr Koalitionspartner SPD dagegen verharrt im Umfragetief: Wie in den Wochen zuvor wollen ihr nur 23 Prozent der Wähler die Stimme geben. Die Linke bleibt mit unverändert 10 Prozent in den Augen der Wähler die stärkste Oppositionspartei. Die Grünen fallen um 1 Punkt und sind mit 9 Prozent nur noch einstellig.

Viele Wähler (16 Prozent) würden für derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien stimmen: 6 Prozent für die AfD, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche, unverändert 4 Prozent für die FDP und insgesamt 6 Prozent für sonstige kleinere Parteien.

Es heißt zwar, die SPD bringe - anders als die Union - viele ihrer Themen in die Regierung ein. Doch offenbar können die Sozialdemokraten davon nicht profitieren. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt das damit, dass die SPD mit ihrem Programm schon bei der letzten Wahl nicht erfolgreich gewesen sei. Die Partei habe es wie schon 2009 versäumt, die Ursachen ihrer Niederlage zu analysieren, so Güllner im Hamburger Magazin stern. "Dann nämlich wäre ihr klar geworden, dass zwar eine Mehrheit den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Energiewende prinzipiell befürwortet - aber richtig wichtige und die Menschen in ihrem Alltag bedrängende Probleme sind dies nicht."

Die Kanzlerin hingegen entspreche mit ihrem unspektakulären Politikstil weiterhin eher dem Lebensgefühl der Menschen und ihrem Bedürfnis nach Sicherheit. Güllner: "Weil die SPD die Themen ihres nicht erfolgreichen Wahlkampfs bruchlos in der Regierungsarbeit weiterverfolgt, verliert sie auch noch einen Teil jener Wähler, die sie im September nur aus Loyalität gewählt haben."

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 24. bis 28. März 2014 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

(Quelle: Stern-RTL-Wahltrend)

Dienstag, 1. April 2014

Kommunale Wasserversorger sorgen für hohe Wasserqualität

Berlin (ots) - Für eine preiswürdige und effiziente Versorgung mit frischem Leitungswasser stehen die kommunalen Wasserversorger in Deutschland. Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft zeigt in einem kurzen Film, was alles hinter dieser Leistung steht und wie das Wasser zum Bürger kommt. 


Bei uns im Illtal ist die WVO, die Wasserversorgung Ostsaar GmbH, unser kommunaler Wasserversorger.
Die Gemeindewerke Eppelborn sind mit einem Anteil von 30,67 Prozent der größte Gesellschafter der WVO, gefolgt von Illingen (21,97 Prozent), der Stadt Ottweiler (21,32 Prozent), der KEW AG Neunkirchen (15,66 Prozent), der Stadt Lebach (8,09 Prozent), der Kommunale Dienste GmbH Marpingen (1,25 Prozent) sowie dem Landkreis Neunkirchen, der einen Mini-Anteil von gerade mal 1,04 Prozent sein Eigen nennt.

Wasserversorgung ist Daseinsvorsorge
Die Wasserversorgung ist ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge und gehört deshalb in kommunale Hände. Ich finde es wenig überraschend, dass über eine Million Europäer das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen gegen den Privatisierungswahn der EU-Kommission gesetzt haben. 
Vor allem auch Bundestags- und Europaabgeordnete von CDU und CSU hatten sich vehement dafür eingesetzt, die Trinkwasserversorgung nicht den allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen. Dies hätte nämlich bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet.
Der massive Druck, in erster Linie aus Deutschland, hat letztendlich dazu geführt, dass
die Trinkwasserversorgung aus den Ausschreibungsregelungen der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wurde.
Zum Glück.