Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr hat diese Woche sehr klar beschrieben, was viele Menschen im Saarland längst spüren: Der Wirtschaftsstandort steht an einem historischen Wendepunkt – vergleichbar in seiner Tragweite mit den Brüchen nach dem Ende des Steinkohlebergbaus.
Mit seinem Positionspapier „Vordenken, anpacken, besser machen – Eckpfeiler für ein neues wirtschaftspolitisches Geschäftsmodell fürs Saarland“ (Januar 2026) legt er dazu eine Diskussionsgrundlage vor – ausdrücklich nicht als fertiges Konzept, sondern als Einladung, gemeinsam zu schärfen, zu ergänzen und vor allem: zu handeln.
Ich greife das hier im EppelBlog aus zwei Perspektiven auf: als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, aber auch ganz bewusst aus meinen Sprecherrollen für Gesundheit, Verkehr/Mobilität sowie Umwelt und Klima - denn Stephan spricht mit in vielen Punkten inhaltlich und fachlich aus dem Herzen.
Zuerst die Diagnose: Das Saarland steckt nicht in einer Delle – sondern in einer strukturellen Krise
Toscani macht im Papier einen Punkt, der politisch unbequem ist, aber notwendig: Das ist keine kurzfristige Konjunkturschwäche, sondern eine strukturelle Krise – mit Folgen für Wohlstand, soziale Stabilität und politische Gestaltungskraft.
Er unterfüttert das mit harten Indikatoren, u. a.:
-
Wachstumslücke beim realen BIP seit 2010 (IHK-Berechnungen: nur rund ein Sechstel des Bundesdurchschnitts) und letzter Platz im Ländervergleich.
-
Innovationsschwäche: Patentanmeldungen im Saarland 2023 bei rund 10 je 100.000 Einwohner – gegenüber ca. 46 im Bundesschnitt.
-
Arbeitsmarkt: 2024 Schlusslicht bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; industrieller Kern unter Druck.
Und er benennt die besondere saarländische Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit von der Automobilindustrie und den doppelten Strukturbruch aus Technologiewandel + geopolitisch verzerrten Märkten.
Das sind keine akademischen Debatten. Das sind Fragen, die sich Menschen in Eppelborn, im Landkreis Neunkirchen und im ganzen Saarland ganz konkret stellen: Bleiben Ausbildungs- und Arbeitsplätze? Bleiben Wertschöpfung und Kaufkraft? Bleibt Perspektive für junge Familien?
Mein Blick als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion: Transformation ja – aber als Geschäftsmodell, nicht als Dauer-Subvention
Im Papier steckt ein Ansatz, den ich ausdrücklich teile: Klimafreundliche Transformation muss gelingen – aber sie muss dauerhaft tragfähig sein.
Stephan Toscani formuliert es am Beispiel Stahl sehr deutlich: Umstellung auf „grünen Stahl“ ja – aber keine dauerhaften Betriebskostensubventionen und keine staatlichen Beteiligungen des Saarlandes als vermeintliches Ersatz-Geschäftsmodell.
Für Umwelt und Klima ist entscheidend:
Wir brauchen CO₂-Reduktion und Ressourceneffizienz, aber wir brauchen sie so, dass Unternehmen im Saarland wettbewerbsfähig bleiben – sonst verlieren wir am Ende beides: Wertschöpfung und Gestaltungskraft.
Ein besonders spannender Baustein im Papier ist für mich der Fokus auf Kreislaufwirtschaft („Circular Saar“) und die Idee, Werkstoffkompetenz, Informatik und Biotech stärker in zirkuläre Produktdesigns, Transfer und industrielle Anwendung zu bringen. Das ist Umweltpolitik im besten Sinne: nicht Verzichtsverwaltung, sondern Innovation, die Ressourcen schont und neue Märkte schafft.
Was ich als nächsten Schritt wichtig finde, was auch Stephan ausdrücklich ebenfalls betont und was noch stärker in der Debatte positioniert werden muss:
-
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gerade für Energie- und Infrastrukturprojekte – mit klaren Fristen, digitaler Unterstützung und praxistauglichen Regeln. (Im Papier wird der Ansatz „Genehmigungsfiktion“, Praxischeck, Digitalcheck stark gemacht.)
-
Netze, Speicher, Wasserstoff-Realismus: Die Transformation braucht ein Energiesystem, das verlässlich funktioniert – nicht nur Ziele, sondern Umsetzungsfähigkeit (Netzausbau, Anschlusskapazitäten, Flächen, Fachkräfte).
Mein Blick auf die Verkehrspolitik: Mobilität ist Standortpolitik – und Lebensqualität
Eine der greifbarsten Passagen im Papier ist die Mobilität. Toscani sagt völlig richtig: Ein attraktiver Wirtschafts- und Lebensstandort braucht Wahlmöglichkeiten und vor allem eine deutlich bessere Schienenanbindung.
Dafür gibt es zwei ganz konkrete Hebel:
-
Nord-Süd-Perspektive ergänzend zur bisherigen Ost-West-Achse – z. B. ein ICE/EC Koblenz–Trier–Saarbrücken–Straßburg (inkl. überschaubarer Investitionen, u. a. Elektrifizierung eines Teils der französischen Strecke).
-
Eine direkte, schnelle Bahnverbindung Saarbrücken–Luxemburg mit Fahrzeit deutlich unter zwei Stunden, bis 2030 realisierbar – wenn man es politisch will.
Und er spricht einen saarländischen Dauerpunkt an, den wir im Alltag alle erleben: zersplitterte Verkehrsstrukturen. 14 Verkehrsbetriebe – das ist teuer, kompliziert, und es belastet Kommunen. Sein Vorschlag: ein Land, ein Verkehrsverbund.
Aus meiner Sicht ist das mehr als „Verkehr“. Das ist:
-
Arbeitsmarktpolitik (Pendeln, Erreichbarkeit von Betrieben)
-
Sozialpolitik (Mobilität ohne Auto, Teilhabe im ländlichen Raum)
-
Klimapolitik (realistische Alternativen schaffen, statt nur Appelle zu formulieren)
Gerade für Orte in den ländlichen Räumen des Saarlandes - aber auch selbst für Saarbrücken gilt:
Wir brauchen nicht nur Fernverkehrsvisionen, sondern auch verlässliche Taktungen, Anschlüsse, Park&Ride, sichere Rad- und Fußwege und eine Organisation, die am Ende für die Nutzer funktioniert – nicht nur in Organigrammen.
Gesundheit ist kein Neben-Thema – sie ist ein Standortfaktor
In wirtschaftspolitischen Papieren wird „Gesundheit“ oft zu schmal gedacht. Diesen Fehler macht Stephan Toscani nicht, denn auch er hat erkannt, wie viel an ihr hängt:
-
Fachkräftebindung (Ärzte, Pflege, Therapeutinnen, Rettungsdienst)
-
Lebensqualität (entscheidend für Zuzug und Bleibewillen)
-
Produktivität (Krankenstände, Prävention, Reha)
-
Innovationschancen (Pharma, MedTech, Digitalisierung)
In seinem Positionspapier betont er ausdrücklich, dass das Saarland eine hohe Forschungsexzellenz besitzt - bis hin zur Pharmazie - und dass Transfer/Verwertung stärker in regionale Wertschöpfung übersetzt werden muss.
Genau da liegt für mich ein Schlüssel: Wenn wir über „neues Geschäftsmodell“ sprechen, dann gehört Health/ Life Sciences als Wachstums- und Innovationsfeld mit auf die Agenda. Es ist zu Recht für uns als CDU insgesamt kein Anhängsel, sondern ein eigenständiger Schwerpunkt:
-
Gesundheitsversorgung als Infrastruktur: Wer Investitionen und Fachkräfte halten will, muss Versorgungssicherheit bieten – gerade im ländlichen Raum.
-
Digitalisierung mit Nutzen: Nicht „noch ein Portal“, sondern Prozesse, die Ärztinnen, Pflege und Verwaltung wirklich entlasten (hier passt die Stoßrichtung des Papiers zu Staatsmodernisierung und „digital first“).
-
Prävention und Arbeitsgesundheit: Eine wirtschaftliche Erneuerung funktioniert nur mit Menschen, die diesen Wandel tragen können – gesundheitlich, beruflich, familiär.
Was ich am Papier besonders wichtig finde: Es geht um Rahmenbedingungen – nicht um Bevormundung
Ein Satz aus dem Facebook-Beitrag und aus dem Papier ist für die politische Tonlage entscheidend: Politik soll Unternehmen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben – Politik muss die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen.
Dazu gehören ganz handfeste Dinge, die Toscani anspricht:
-
Flächenplanung / Landesentwicklungsplan: Ohne verfügbare Gewerbeflächen keine Entwicklung.
-
Mittelstand stärken (u. a. Vorschlag eines „Mittelstandsfonds Saarland“, Fokus auf Nachfolge, Kapitalzugang).
-
Bürokratie runter, Wirkung rauf: Verwaltungen stärker nach Geschwindigkeit/Verlässlichkeit bewerten; Praxischecks; Digitalisierung als echter Modernisierungsschub.
Diese Linie passt zu dem, was ich in Gesprächen mit Betrieben, Handwerk, Landwirtschaft und Kommunen immer wieder höre: Nicht der Mangel an Ideen ist das Problem – sondern die Summe aus Zeitverlust, Unsicherheit und Hürden.
Mein Fazit: Genau diese Debatte brauchen wir – und wir sollten sie breit führen
Ich halte Stephan Toscanis Positionspapier für einen wichtigen Aufschlag, weil es:
-
die Lage klar benennt, ohne sie kleinzureden,
-
konkrete Vorschläge macht (Mobilität, Mittelstand, Transfer, Staatsmodernisierung),
-
und weil es ausdrücklich als Diskussionsgrundlage gedacht ist – also als Einladung, Verantwortung zu bündeln.
Aus meinen Sprecherrollen heraus sage ich: Wenn wir das „neue Geschäftsmodell“ ernst meinen, dann müssen Klimatransformation, Mobilitätswende und Gesundheitsversorgung nicht nur „mitgedacht“, sondern als Standortpfeiler definiert werden.
Als CDU haben wir uns inhaltlich bereits signifikant neu aufgestellt und gehen die Herausforderungen Pro-aktiv an. Das unterscheidet uns deutlich von der SPD-Alleinregierung, die stets nur zögerlich und verspätet reagiert und immer noch darauf hofft, dass ein weißer Ritter in glänzender Rüstung erscheinen möge. Rehlinger, Barke und Co. übersehen dabei die unzähligen fleißigen Knappen: Unternehmen in Handwerk und Mittelstand, die vom Saarland aus längst über Grenzen hinaus Maßstäbe setzen.
Start-ups, Gründer und Hidden Champions, die hier vor Ort Innovation und Arbeitsplätze schaffen - und von der Bürokratie, der Zögerlichkeit und dem fehlenden Mut der Landesregierung immer wieder ausgebremst werden.
Am Ende ist die Frage nicht, ob das Saarland Veränderung erlebt – die erleben wir längst.
Die Frage ist, ob wir daraus Abstieg machen – oder Aufbruch.
Es ist die Frage eines neuen Geschäftsmodells für das Saarland, die wir als CDU gemeinsam mit Stepan Toscani beantworten wollen und werden.
Der Aufschlag dazu ist längst gemacht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen