Donnerstag, 3. November 2016

NEIN zu Kinderehen!

Es gibt politische Positionen, für die kann ich nicht das geringste Verständnis aufbringen. So kann ich zum Beispiel überhaupt nicht verstehen, wie die SPD-Politikerin Aydan Özoguz auch nur auf den Gedanken kommen kann, dass es irgendetwas geben kann, das Kinderehen rechtfertigt.

"Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen", sagte Özoguz, die derzeit das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung begleitet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit stellt sie sich hinter ihren Parteifreund Heiko Maas, der als Bundesjustizminister ebenfalls Ausnahmen zulassen möchte.
"Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen", so Özoguz weiter.

Ich halte diese Äußerungen für unsäglich. Vor allem der Bezug auf "Unterhaltsansprüche" ist für mich völlig daneben: Sexuelle Handlungen an Kindern unter 14 Jahren sind ausnahmslos verboten und strafbar, Bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 ist auch einvernehmlicher Sex dann strafbar, wenn der Täter älter als 21 ist und "die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt".
Damit ist klar: Wer sich an Kindern vergreift, gehört hinter Gittern. Wie also kann man solche Fälle dann als Rechtfertigung für eine Verheiratung von Minderjährigen vorschieben?


Die Behauptung, diese Diskussion sei nur hypothetisch und würde zu Wahlkampfzwecken aufgebauscht, ist schnell widerlegt, wen man sich die nackten Zahlen anschaut:
Laut Spiegel online verzeichnete das Ausländerzentralregister im Juli 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland; 361 davon sind jünger als vierzehn Jahre, weitere 120 sind gerade mal vierzehn oder fünfzehn Jahre alt.

Ich bin froh, dass die CDU und auch unsere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Linie verfolgen: "Der Schutz von Kindern hat für uns höchste Priorität. Deshalb müssen Kinderehen unter 16 Jahren generell und von Anfang an unzulässig sein. Egal ob sie in Deutschland oder im Ausland geschlossen worden sind," so die MInisterpräsidentin.

Das muss nach Ansicht der CDU grundsätzlich auch für religiöse Ehen ohne vorherige staatliche Heirat gelten: "Wenn eine religiöse Ehe mit Jugendlichen oder gar Kindern geschlossen werden soll, so kann man nicht erwarten, dass Minderjährige immer den Unterschied zwischen einer gültigen staatlichen Ehe und diesem Ritual begreifen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Wir müssen Minderjährige vor dem Druck bewahren, der durch solche kultischen Handlungen auf sie ausgeübt wird". Das Innenministerium bereite derzeit eine Gesetzesnovelle vor, wonach derjenige mit einem Ordnungsgeld belegt werden soll, der "religiöse Feierlichkeiten einer Eheschließung mit Beteiligung eines Minderjährigen vornimmt, ohne dass zuvor die Eheschließenden vor dem Standesamt erklärt haben, die Ehe miteinander führen zu wollen". Derartige Verstöße können mit bis zu tausend Euro Geldbuße belegt werden. Die Formulierung richtet sich insbesondere gegen Imame, die die muslimische Kinderehe in Deutschland ermöglichen. 16- bis 18-Jährige dürfen staatlich nur heiraten, wenn einer von ihnen volljährig und das Familiengericht einverstanden ist.