Meine Woche im Landtag - Ausgabe #9

In der vergangenen Woche trat der saarländische Landtag zu seiner mittlerweile bereits sechsten Plenarsitzung zusammen. Wichtigste Themen waren unter anderem das Waldgesetz, der neue Glücksspielstaatsvertrag, eine moderne Dieseltechnologie und die Forderung, dass es keine Chance für Hass oder Fake News im Netz geben darf.

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 

Die Landesregierung brachte ein Gesetz über die Zustimmung zur Änderung des Glückspielstaatsvertrages ein, parallel dazu wurde eine von allen Fraktionen des Landtages getragene Resolution beraten und beschlossen.
Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer brachte die gemeinsame Resolution ein und betonte in ihrer engagierten Rede: „Diese Resolution ist ein klares Signal und ein Bekenntnis für die staatliche Glücksspielregulierung, für Rechtssicherheit im Bereich der Sportwetten und für mehr Spielerschutz“.
Gleichzeitig wies Ruth Meyer auf die große Bedeutung der Zuwendungen der Saarland-Sporttoto-GmbH an den Saarsport hin und den daraus resultierenden wichtigen Beitrag zur Suchtprävention.

Das Glücksspiel ist kein Wirtschaftsgut wie jedes andere: es birgt besondere Risiken und Gefahren. Je größer das Angebot, umso größer sind auch die Risiken. Im Saarland sind nach Schätzungen mehr als 3.000 Menschen von Glücksspielsucht betroffen - einer Krankheit, die mit Verschuldung, sozialem Abstieg und letztlich oft mit großem persönlichen Leid verbunden ist. Gerade deshalb ist in den Augen aller Fraktionen hier der Staat in der Pflicht, die beschriebenen Gefahren möglichst gering zu halten und den Jugend- und Spielerschutz bestmöglich auszugestalten.
Einstimmig lehnte der Landtag des Saarlandes eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors ab und plädierte für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz.

Rechtsklarheit zur Studienakkreditierung – Landtag stimmt Staatsvertrag über Qualitätssicherung in Studium und Lehre auch in zweiter Lesung zu

Durch den neuen Staatsvertrag wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar des vergangenen Jahres umgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten Rechtsklarheit zum Ak­kreditierungssystem und den Prozessen der Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen gefordert. Der nun deutlich mit den Stimmen von CDU, SPD und der Partei DIE LINKE gegen die Stimmen der AfD vom Landtag beschlossene Staatsvertrag ist erforderlich, um Verfassungs­konformität herzustellen.

Die Akkreditierung im Hochschulbereich ist ein Verfahren der Begutachtung von Bachelor- und Masterstudiengängen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen. 
Wichtig ist, dass sich die Länder in dem neuen Staatsvertrag verpflichten, im Rahmen der Qualitätssicherung und -entwicklung gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienabschlüsse und die Möglichkeit des Hochschulwechsels
gewährleistet werden. Auch im zukünftigen Verfahren der Akkreditierung und der hochschulinternen Qualitätssicherung bleibt die Sicht der Berufspraxis von herausragender Bedeutung, um Berufsbefähigung und Berufsrelevanz als Prüfkriterien „mit Leben“ zu füllen. 

Drittes Gesetz zur Änderung des Saarländischen Berufsakademiegesetzes (Saarl. BAkadG)

Neben weiteren Unzulänglichkeiten machte es die bislang geltende Rechtslage möglich, Berufsakademien zu errichten, die lediglich einen Fernstudiengang anbieten und somit im Saarland keinen oder nur geringfügigen bildungspolitischen Mehrwert schaffen. Durch die fehlende Vorgabe einer im Saarland vorzuhaltenden Mindestzahl an Präsenzstudiengängen in Kombination mit der Möglichkeit der Einrichtung von Fernstudiengängen wurden so falsche Signale gesetzt. 
Durch das einstimmige Votum zur Gesetzesänderung schaffte der Landtag nun Abhilfe:  Es müssen nun mindestens zwei Studiengänge in Präsenzform im Saarland als dem Sitzland der Berufsakademie angeboten werden.
Zudem muss das im Saarland vorgesehene Studienangebot die Hochschulentwicklungsplanung berücksichtigen.
Mit dieser Neuregelung erfolgte auch eine Angleichung an die Rechtslage anderer Länder.

Änderung des Landeswaldgesetzes

Der Landtag hat in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes verabschiedet. Ziel ist es, historisch alte Waldböden im Staatswald zu schützen. Unsere umweltpolitische Sprecherin Petra Fretter brachte den Gesetzentwurf für uns im Parlament ein. Sie betonte dabei den Wert der Änderungen: „Der Wald ist für viele Menschen mehr als nur die Summe von lauter Bäumen. Der Wald ist in den Herzen vieler Saarländer etwas ganz besonderes. Die neue Regelung schafft einen fairen, wohl abgewogenen Ausgleich zwischen so wichtigen Schutzgütern wie Bodenschutz und Erhalt der Biodiversität auf der einen und den Zielen von Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der anderen Seite.“
Die Kritik der Opposition wies unser Fraktionschef Tobias Hans entschieden zurück: "Wir hören zu, nehmen die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst und packen die Dinge an – das Gesetz setzt ein klares Zeichen für den Umgang mit unserem schützenswerten Wald!"
So wie es aussieht, wird durch das neue Gesetz auch der Wald zwischen Eppelborn und Dirmingen geschützt.  Dort sollten weitere Windräder aufgestellt werden.

„Transparenz schaffen – Demokratie stärken!“

Dieser Antrag wurde von meinem Landtagskollegen Alexander Zeyer eingebracht und richtet sich entschieden gegen Fake-Accounts und den Einsatz sogenannter social bots im Internet. "Wissen, Unterhaltung, Einkauf und Interaktion, rund um die Uhr und an jedem Ort – das Internet bietet ohne Zweifel viele Chancen", so Alex Zeyer. Gleichzeitig warnte er, dass das Netz und insbesondere die sozialen Medien aber auch zunehmend Raum für die Verbreitung von Hass und für gesteuerte Desinformationskampagnen eröffnen. "Es werden gezielt falsche Bilder, Plakate, falsche Meldungen und Berichte verbreitet um Wahlen zu beeinflussen, auch durch den Einsatz von Social Bots, also von künstlich gesteuerten Fake Accounts zum Beispiel bei Facebook."
Unser Abgeordneter Alexander Zeyer machte in seiner ersten Rede vor dem Parlament deutlich, dass wir ein geschlossenes und transparentes Vorgehen der politischen Konkurrenten brauchen: „Mit unserem Antrag ‚Transparenz schaffen – Demokratie stärken!’ wollen wir uns gemeinsam für unsere Meinungsfreiheit, insbesondere im Netz, stark machen. Denn die Sozialen Netzwerke eröffnen zunehmend den Weg und Raum für die Verbreitung von Hass, Fake News und gesteuerten falsch Meldungen. Denen die das Netz für Beleidigungen, Beschimpfungen und Hass nutzen, müssen wir uns als wehrhafte Demokratie geschlossen und parteiübergreifend entgegen stellen!“
Kritik am Antrag kam von der AfD. Ihr Fraktionsvorsitzender behauptete, der Hass käme nicht von seiner Partei. Das konnte unser Fraktionschef Tobias Hans so nicht stehen lassen. Die Stellungnahme zu den unsäglichen Hass-Botschaften aus den Reihen der AfD blieb im Übrigen aus.