Wehrdienst reformieren – aber richtig!

Die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Unsere Bundeswehr steht angesichts der sicherheitspolitischen Zeitenwende vor gewaltigen Herausforderungen – personell wie strukturell. Umso wichtiger ist es, dass die von der Bundesregierung angestoßene Reform des Wehrdienstes nicht hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt.
Der aktuell vom Verteidigungsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes lässt genau daran Zweifel aufkommen. 

Auch ich teile die Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die vorgeschlagenen Regelungen nicht ausreichen, um die personellen Zielvorgaben tatsächlich zu erreichen. Wenn die Bundeswehr künftig auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200.000 Reservisten anwachsen soll, braucht es mehr als Freiwilligkeit allein. Wer das ernst meint, muss den Mut haben, klare Strukturen und verbindliche Mechanismen zu schaffen.

Der angezählte SPD-Vorsitzende Klingbeil und sein Verteidigungsminister haben offenbar Probleme, dem Druck des extrem linken Flügels der SPD standzuhalten.  Das müssen sie aber: Denn im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde ausdrücklich das sogenannte schwedische Modell benannt – also ein Wehrdienstsystem, das im Regelfall auf Freiwilligkeit setzt, aber durch einen gesetzlich vorgesehenen Automatismus auch verpflichtende Elemente umfasst, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Diesen entscheidenden Aspekt hat die Ampel-Regierung bislang nicht umgesetzt.

Gerade in Krisenzeiten muss der Staat handlungsfähig bleiben. Wir können es uns nicht leisten, auf jede sicherheitspolitische Lageänderung erst mit aufwendigen Parlamentsverfahren zu reagieren, die dann unter Umständen als politische Eskalation gedeutet werden könnten. Was wir brauchen, ist ein kluger, rechtlich klar definierter Mechanismus, der planbaren Personalaufwuchs ermöglicht – zielorientiert und ohne Zeitverlust.

Richtig ist: Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Vorschläge, insbesondere zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes. Diese Ansätze sind wichtig und verdienen Unterstützung. Zugleich müssen wir aber auch die Bedingungen weiter verbessern, um junge Menschen – Frauen wie Männer – über den Grundwehrdienst hinaus für einen längeren Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen, sei es als Zeit- oder Berufssoldatinnen und -soldaten.
Dazu gehört auch, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst weiter zu stärken.
Wer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernimmt, soll darauf vertrauen können, dass außerhalb eines möglichen Ernstfalles der Dienst an der Waffe ganz grundsätzlich mit einem verlässlichen Familienleben vereinbar sein muss.
Für eine glaubwürdige und zukunftsfeste Reform müssen wir also weitergehen – auch was die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Heranziehung zu Musterung und Erfassung angeht.

Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr setze ich mich dafür ein, dass wir in Deutschland endlich eine ehrliche Debatte über die Bedeutung des Wehrdienstes in einer veränderten Welt führen – frei von ideologischen Scheuklappen, aber getragen von Verantwortungsbewusstsein.