Die Bahn ist für viele Menschen im Saarland täglicher Begleiter – ob auf dem Weg zur Arbeit, in die Schule oder zu Arztbesuchen. Umso erschütternder ist es, wenn genau diese Infrastruktur zur Zielscheibe extremistischer Gewalt wird. Genau das ist jetzt passiert: Eine linksextremistische Gruppe namens „Kommando Angry Birds“ hat sich zu mehreren gezielten Brandanschlägen auf Bahnanlagen bekannt – unter anderem in Nordrhein-Westfalen, aber auch andernorts.
Die Täter gingen strategisch vor, planten ihre Taten offenbar über Monate hinweg und legten wichtige Bahnverbindungen lahm – mit schwerwiegenden Folgen für Reisende, Berufspendler und den Güterverkehr. Die Polizei spricht von hoher krimineller Energie, manche sprechen zu Recht von Terror.
Als Abgeordneter im Saarländischen Landtag und als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion erfüllt mich das mit großer Sorge. Denn solche Anschläge treffen einen besonders sensiblen Bereich: Unsere Mobilität, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes so wichtig ist.
Was erneut besonders auffällt: Während jede Form von rechtsextremer Gewalt zu Recht geächtet wird, werden linksextreme Taten häufig verharmlost oder verniedlicht. Das ZDF erklärt, warum die Infrastruktur Ziel von "Aktivisten" ist, und die sonst mit dem Mundwerk stets so flotte Linke Heidi Reichinnek beispielsweise, die noch wenige Tage zuvor eine "Verstaatlichung der Bahn" forderte, schweigt zu den Anschlägen - wie auch alle anderen führenden Köpfe ihrer Partei.
Das lässt meiner Meinung nach tief blicken, denn es fehlt gerade auch bei vielen Linken die Erkenntnis, dass Gewalt nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf – ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommt.
Ich fordere daher:
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eine konsequente strafrechtliche Verfolgung dieser Täter durch Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz
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eine klare politische Benennung des Problems: Linksextremismus ist eine reale Bedrohung,
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und einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastruktur, gerade im Verkehrsbereich.
Wir dürfen als Gesellschaft nicht schweigen, wenn fanatische Ideologen unser Gemeinwesen sabotieren wollen. Ich stehe an der Seite unserer Sicherheitskräfte, an der Seite der Bahn und ihrer Mitarbeitenden – und vor allem an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die auf einen verlässlichen öffentlichen Verkehr angewiesen sind.
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