Samstag, 21. März 2020

Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Auch wenn wir noch weit vom Höhepunkt der aktuellen Krise in Deutschland entfernt sind: Das Umdenken für die Zeit nach der Pandemie hat längst begonnen. Vor allem die Unionsparteien sind es, die auch hier Inhalte und Tempo vorgeben. Sie rücken Daseinsvorsorge, Ernährungssicherheit und einer verringerte Import-Abhängigkeit in den Fokus der Politik. Unserer einheimischen Landwirtschaft kommt dabei eine Schlüsselstellung zu.


Deutschland braucht wieder eine höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Forderung vom CDU-Bundesparteitag im November auf und sprach sich für die Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz aus. Connemann sagte: "Es besteht aktuell kein Anlass zur Sorge. Aber die Corona-Krise zeigt jetzt allen, wie sehr die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland von internationalen Lieferketten abhängt. Wir brauchen deshalb grundsätzlich mehr Ernährungssouveränität."

Zwar würden hierzulande von einigen Grundnahrungsmitteln wie Kartoffeln oder Milch mehr produziert als verbraucht. Aber es gebe Bereiche, in denen das nicht der Fall sei. Connemann verwies auf Öle und Fette, wo Deutschland seinen Eigenbedarf nur zu 28 Prozent decken kann. Auch bei Gemüse, Eiern oder Obst wie Äpfeln muss die Nachfrage durch Importe gedeckt werden. "Das muss sich ändern. Unsere einheimische Land- und Ernährungswirtschaft muss wieder eine höhere Priorität bekommen. Auch rechtlich", appellierte die Agrarpolitikerin. "Das schaffen wir, indem wir die Ernährungssicherung im Grundgesetz als Staatsziel festschreiben."

Unterdessen sind viele Landwirte weiter um ihre Ernten besorgt, weil Saisonarbeitskräfte fernbleiben. Die Arbeiter aus Ost- und Südosteuropa fürchten sich entweder vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder bleiben in den wiedereingeführten Grenzkontrollen hängen. Sieben CDU- und CSU-Politiker aus dem Europaparlament haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daher per Brief aufgefordert, eine Art Passagierschein für Erntehelfer auf den Weg zu bringen. Parlamentarier Jens Gieseke (CDU) teilte der "NOZ" mit, es müsse schnell Klarheit geschaffen werden. "Erntehelfer sind hier unverzichtbar."