Kampf gegen Schrottimmobilien: Landtag beschließt Wohnungsaufsichtsgesetz

Es ist vollbracht: In zweiter und letzter Lesung hat der Landtag gestern dem Gesetzentwurf von CDU und SPD  zu einem Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetz zugestimmt und damit einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Schrottimmobilien und ausbeuterische Mietverhältnisse getan. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz (SWAG) geben CDU und SPD den saarländischen Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien und Miethaie ein starkes Werkzeug in die Hand. Gleichzeitig ist das SWAG ein wichtiger Wegweiser für Mieter, Vermieter, Hausbesitzer, Städte und Gemeinden.  Für die CDU-Fraktion durfte ich erneut in der Debatte Stellung für das Gesetz beziehen, das Video findet ihr in meinen Youtube-Kanal.

Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen ohne Heizung oder Ofen, aber stattdessen mit so dickem Schimmel, dass einem das kalte Grausen kommt. Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen, in denen Menschen aus anderen Ländern, Arbeitskräfte, die in gutem Glauben zu uns ins Saarland kamen, unter unzumutbaren Umständen in engen Räumen zusammengepfercht werden, ohne vernünftige sanitäre Anlagen. Wohnungen, die durch Überbelegung und mangelhafte oder unzureichende sanitäre Anlagen zu Brutstätten von Krankheiten  werden könnten und so - wie sich gleich in drei Landkreisen deutschlandweit ganz aktuell zeigt -  auch ein Wiederaufflammen der Corona-Pandemie verursachen könnten.

Wenn Menschen so leben müssen, wenn sie mit ihren Kindern so "hausen" müssen, wie in mancher Bruchbude,  und wenn sie selbst zu ohnmächtig sind, sich aus dieser Misere aus eigener Kraft zu befreien, dann ist es eine Pflicht für uns alle, zu handeln. Als Land und als kommunale Ebene.Und ohne, dass jemand mit dieser Herausforderung alleine gelassen wird.

Das habe ich in meinem Debattenbeitrag erneut deutlich gemacht.

Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, dass die starken Schultern der Landeshauptstadt und der Kreisstädte den kleineren Kommunen die Last abnehmen. Und er sieht genau so vor, dass die Kostenfrage, die Konnexität, nicht erst noch umständlich diskutiert und geklärt werden muss, sondern das Land und die Regierung klipp und klar und unmissverständlich sagen: "Wir sind für euch da!"
Großen Anteil daran, dass das Gesetz jetzt alle parlamentarischen Hürden gemeistert hat und nun in Kraft treten kann, haben meine Fraktionskollegen Raphael Schäfer und Stefan Thielen sowie Dr. Magnus Jung (SPD), der das Gesetz wie ebenso wie ich zu seinem Herzensanliegen gemacht hat. Mein Dank gilt auch unseren engagierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Lena Hektor und Lydia Schaar.
Ich bin mir sicher: Das Saarländische Wohnungsaufsichtsgesetz sticht unter allen vergleichbaren Regelungen anderer Länder hervor - und das nicht nur, weil es ein wirksames Werkzeug gegen Schrottimmobilien ist. Es berücksichtigt mehrere wichtige Aspekte und ist deshalb so ausgewogen, dass es nicht nur Mieter, sondern auch die ehrlichen Vermieter schützt. Das Wichtigste aber: Wir lassen die Kommunen nicht allein. Die Aufgaben werden auf starke Schultern verteilt und das Land steht schützend und stützend dahinter.

Dem Gesetzentwurf von CDU und SPD wurde im Saarländischen Landtag parteiübergreifend zugestimmt. Selbst die beiden fraktionslosen Abgeordneten Hecker (zuvor AfD) und Ensch-Engel (zuvor Linke) votierten für das Gesetz. Lediglich die verbliebenen beiden Abgeordneten der AfD stellten sich allen guten Argumenten zum trotz stur und lehnten auch dieses Gesetz ab.
Eingangs meines Beitrags musste ich zunächst kurz auf eine weitere provozierende und menschenverachtende Rede des AfD-Abgeordneten Müller reagieren, der zu Recht für seine Äußerungen einen weiteren Ordnungsruf durch die Vizepräsidentin des Landtages erhielt.