Donnerstag, 28. Januar 2021

Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch: Unionsfraktionen vernetzen sich!

Wie können wir Kinder besser schützen? Das war die Kernfrage im Rahmen der digitalen Diskussion zum Thema "Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch" am gestrigen Abend. Eingeladen hatten die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Frauen-Union Bayern (FU). Zugeschaltet waren neben Vertreterinnen und Vertretern der EVP-Fraktion im EU-Parlament auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und den Unionsfraktionen der anderen Länderparlamente. Aus der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag waren wir mit Jutta Schmitt-Lang, Dagmar HeibHermann Scharf und mir sehr gut vertreten und auch unsere Freundin Nadine Schön, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich zugeschaltet.

Kompetente Gesprächspartner waren neben dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul, der Vizedirektor von Europol Jürgen Ebner, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig, Thorsten Nowak, Vorstand der Stiftung Kinderschutzallianz sowie Julia von Weiler, Geschäftsführerin von Innocence In Danger Deutschland.

Die beiden Europa-Abgeordneten Marion Walsmann und Lena Düpont führten durch die Gesprächsrunde zu diesem bedrückenden, aber wichtigen Thema. Sie zogen deutliches Fazit: "Es ist höchst alarmierend und nicht hinnehmbar, dass zwischen 10 und 20 Prozent der Kinder in Europa während ihrer Kindheit sexuell angegriffen werden. Kinder müssen besser geschützt werden und Täter besser und schneller verfolgt und dann auch verurteilt werden!"

In der digitalen Gesprächsrunde wurde deutlich, dass man in unserer vernetzten Welt dieser abscheulichen Art von Verbrechen gemeinsam entgegen treten muss. Nicht selten ist Kindesmissbrauch ein grenzüberschreitendes Verbrechen, das wir gemeinsam auf allen Ebenen angehen müssen.
Dabei gibt es gerade auch auf europäischer Ebene erheblichen Handlungsbedarf, insbesondere auch im Bereich des Datenschutzes. Wir waren uns einig, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf.  Damit beispielswiese Online-Plattformen weiterhin in der Lage sind, sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden und zu entfernen, braucht es dringend entsprechende Ausnahmen von der Datenschutzgesetzgebung.

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte in diesem Zusammenhang erneut, wie wichtig die Vorratsdatenspeicherung in diesem Zusammenhang ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu speichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können - gerade im Kampf gegen Kinderpornografie wäre dies ein sehr wichtiges Werkzeug, um den Hintermännern auf die Spur zu kommen. 

Zum Ende der Veranstaltung vereinbarten wir, die nun begonnene Netzwerkarbeit und den engen Austausch innerhalb der Unionsfraktionen auf allen Ebenen fortzusetzen. Die gestrige Veranstaltung war dazu ein sehr guter erster Aufschlag.

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