Besserer Verbraucherschutz: Online-Verträge mit einem Klick wieder kündigen können - Automatische Verlängerung begrenzen!

Kaum etwas ist leichter, als im Internet Verträge abzuschließen. Ein paar persönliche Daten und ein Klick genügen meist. Will man den Vertrag aber rechtzeitig auch wieder kündigen, wird's nicht selten schwierig.
Plötzlich besteht so mancher Vertragspartner auf der Schriftform - denn die Einfachheit soll letztlich schließlich doch nur seinem eigenen Vorteil dienen. Der Kunde selbst hat da schnell mal eine Frist verpasst und den Vertrag ein Jahr länger an der Backe. 
Damit soll nun Schluss sein, sagt die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag und stimmte einem entsprechenden Entwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in erster Lesung zu. Anders als das Justizministerium will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal nachbessern und den Nutzen für die Verbraucher noch mehr in den Blick nehmen.

Meine Unionskolleginnen und -kollegen im Bundestag sind ganz grundsätzlich der Auffassung, dass auch Verbraucherverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr fair sein können. Gesetzliche Vorgaben für kürzere Vertragslaufzeiten seien daher unnötig, findet der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak: "Verbraucher können in aller Regel bereits heute entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse zwischen verschiedenen Vertragsmodellen und Vertragslaufzeiten frei wählen. Längere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern dabei oft handfeste Vorteile. Sie drücken oftmals die Preise, weil Unternehmen damit Planungs- und Investitionssicherheit erhalten."

Umso mehr bedürfe es aber einer ganz klaren Regelung, wonach sich Verbraucherverträge maximal um drei Monate verlängern dürfen, wenn die Kündigungsfrist verpasst wurde. "Das wäre echter Verbraucherschutz ohne zusätzliche Bürokratie", so Luczak,

Ganz wichtig schließlich, so die CDU/CSU-Bundestagfraktion sei es, dass im Online-Bereich eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit in Form eines simplen Kündigungsbuttons geschaffen werden. "Es kann nicht sein, dass Verträge zwar mit einem Klick geschlossen werden können, die Kündigung des Vertrages dann aber sehr kompliziert ist oder sogar schriftlich erfolgen muss. Online-Verträge kündigen muss mit einem Klick funktionieren." Auch auf dieser wichtigen Forderung wollen CDU und CSU im weiteren Gesetzgebungsverfahren bestehen und nehmen auch den Koalitionspartner SPD mit in die Verantwortung, dass die entsprechenden Regelungen noch vor dem Herbst beschlossen werden.