Koalitionspläne zur Kindergrundsicherung nicht ausreichend, um Kinderarmut wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.

Eine der ersten Fragen junger Familien, die mich nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der neuen sogenannten "Ampel-Regierung" erreicht haben, lautete: "Was hältst Du von der Kindergrundsicherung?"
Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eines der Themen, die mir mit Abstand am wichtigsten sind. Deshalb galt mein erster Blick genau diesem Thema auch im rot-gelb-grünen Koalitionsvertrag. Und was soll ich sagen: Ich bin maßlos enttäuscht, denn die neue Koalition konnte sich offenbar nicht auf konkrete Ziele und Wege zur Umsetzung einigen. Sie hat deshalb lediglich eine völlig unkonkrete Platzhalterformulierung gewählt. Dünner als das, was im neuen Koalitionsvertrag zum Thema Kinderarmut steht, kann keine Suppe dieser Welt sein. 

Kinderarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Gesellschaft. In meiner allerersten Rede als neu gewählter Abgeordneter im saarländischen Landtag, meiner "Jungfernrede", ging es deshalb genau um dieses Thema. Und natürlich muss Politik auf allen Ebenen hier noch viel mehr tun.
Aber als kinderpolitischer Sprecher meiner Fraktion und als Mitglied im Beirat zur Umsetzung des Aktionsplans Armutsbekämpfung kann ich sagen: Wir sind im Saarland schon jetzt erheblich weiter, als es die neue Koalition im Bund auf dem Papier in vier Jahren gerne wäre. 

Denn sucht man im Koalitionsvertrag die Worte Armut und Kinderarmut, so findet man unter den entsprechende Textstellen nur wenig Konkretes. Eine nicht näher erläuterte Kindergrundsicherung und verstärkte Bemühungen bei Digitalisierung und Mobilität sind alles, was sich die neue Koalition zur Bekämpfung von Kinderarmut hier bei uns in Deutschland vorstellen kann.
Ansonsten findet sich die Bekämpfung von Kinderarmut in dem 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag lediglich noch nebenbei erwähnt unter der Überschrift "Soziales Europa" und bei der Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Ländern der Welt.

Wir haben im Saarland eine Energiesicherungsstelle und einen speziellen Fonds eingerichtet, um zu verhindern, das armen Familien der Strom abgestellt wird. 
Eine Situation, die gerade für Familien mit Kindern gefährliche werden kann.
Das wäre eigentlich ein Problem, das man bundesweit angehen und gesetzlich regeln müsste.
Im Koalitionsvertrag findet sich darüber aber nicht eine Zeile. Die Worte Stromsperre und Energiesperre tauchen nicht auf. 

Auch der untrennbare Zusammenhang von Kinderarmut und Elternarmut wird nicht deutlich. Dabei beruht Armut von Kindern immer auf der schlechten finanziellen Situation der Eltern.
Der Zusammenhang von schulischer und beruflicher Qualifikation und Armut wird ebenfalls weitestgehend verschwiegen. Es fehlt das Aufstiegsversprechen für Familien. 

Ich lehne als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes eine Kindergrundsicherung keineswegs ab. Ganz im Gegenteil.
Aber die Kindergrundsicherung kann nur ein Teil der Lösung sein!
Eine Kindergrundsicherung verfestigt lediglich den Verbleib im sozialen Leistungsbezug, wenn sie nicht in individuelle Gesamtkonzepte zur Bekämpfung der Armut in den Familien eingebettet ist. 
Es muss - und davon bin ich zutiefst überzeugt - ganz grundsätzlich unser Ziel sein, die Ursachen der Armut der gesamten Familie zu bekämpfen und aktiv und nachhaltig die Eltern in einer Art und Weise zu unterstützen, die dafür sorgt, dass sie und ihre Kinder nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen sind.
Nur das kann der Weg sein.
Hier hätte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf Bundesebene schon in den letzten Jahren handeln können. Sie taten es nicht und sie planen allem Anschein nach auch nicht, Förder-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen so umzubauen, dass sich wirklich passgenaue Werkzeuge finden lassen, um Menschen aus einem Teufelskreis herauszuhelfen.